Bund und Länder ringen um Angebot von Corona-Bürgertests

Berlin -

In der Corona-Krise sind Gratis-Schnelltests für viele ein einfaches Mittel für mehr Sicherheit, bevor man etwa zu einer Feier geht. Doch für den Staat ist das eine teure Sache. Wie geht es damit weiter?

Bund und Länder ringen um das weitere Angebot kostenloser Corona-Schnelltests im Sommer und Herbst. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) peilt an, die vorerst bis Ende Juni vom Bund finanzierten Bürgertests stärker einzuschränken. Aus den Ländern und von Sozialverbänden kamen zu einer Gesundheitsministerkonferenz mit Lauterbach am Mittwoch Rufe nach Gratis-Tests weiterhin an vielen Orten. Bei den Vorbereitungen auf eine mögliche neue Ansteckungswelle im Herbst wird außerdem über nötige strengere Vorgaben wie Maskenpflichten diskutiert.

Vor der Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg bekräftigte Lauterbach am Mittwoch seinen Plan, von den kostenlosen Tests für alle abzurücken. Man müsse die Bürgertests etwas einschränken, sagte der SPD-Politiker. In der Vergangenheit seien Tests abgerechnet worden, die nicht durchgeführt wurden, und es seien Tests durchgeführt worden, die nicht notwendig gewesen seien. Nötig sei eine bessere Qualitätskontrolle, betonte Lauterbach.

Bereits am Dienstagabend hatte Lauterbach in der ARD-Sendung „Maischberger” gesagt, die Länder wollten weiterhin Tests, sie wollten aber nicht bezahlen. Darüber müsse verhandelt werden. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD), die aktuell Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz ist, verwies am Mittwoch jedoch darauf, dass die Länder schon jetzt für Tests in Kitas und Schulen aufkommen würden.

Holetschek: Personenkreis enger fassen

Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) sagte, die Länder beteiligten sich erst einmal nicht an weiteren Kosten, das machten sie schon bei Impfzentren. Der CSU-Politiker plädierte zudem dafür, den Personenkreis für Bürgertests insgesamt „eher weiter als enger” zu fassen. In einer Pandemie sei der Schutz des Lebens das zentrale Thema und nicht die Frage der Finanzierung von Ausgaben. „Ich möchte nicht, dass zum Beispiel Besucher von Alten- und Pflegeheimen sagen, ich besuche meine Oma nicht, weil ich mir den Test nicht mehr leiste.”

Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein sagte: „Ein Weiter-so wie bisher wird es bei den Bürgertests nicht geben.” Infektionsschutz und Pandemiebekämpfung seien in erster Linie Aufgabe der Länder, das gelte auch für die Finanzierung. Der Bundesrechnungshof habe darauf wiederholt hingewiesen und Kostenbeteiligung der Länder gefordert.

Nach einem Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums sollen nur noch Menschen mit Symptomen für Gratis-Tests infrage kommen, dazu andere ausgewählte Gruppen wie Kleinkinder und Schwangere. Konkret genannt werden in einem Papier zur „Corona-Herbststrategie” zudem präventive Tests in Kliniken und Pflegeheimen, bei einer sich ausbreitende Infektionslage in „Hotspots“ sowie für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Lauterbach sagte am Mittwoch, das Testangebot solle künftig stärker auf diejenigen ausgerichtet werden, „die tatsächlich den Test brauchen”.

Nach den bis Ende Juni geltenden Regeln haben alle ohne Anlass oder Symptome Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche an Teststellen durch geschultes Personal und mit einer Bescheinigung. Wie es im Ministeriumspapier weiter heißt, soll eine gut erreichbare Test-Infrastruktur auch in Apotheken erhalten bleiben. Durch mehr Kontrollen solle zudem Abrechnungsbetrug zurückgedrängt werden.

Der Sozialverband VdK warnte, es wäre fahrlässig, nur eingeschränkt kostenlose Bürgertests anzubieten. Die Infektionszahlen seien schon jetzt hoch und würden sicherlich weiter steigen. „Ohne Bürgertests kann das Pandemiegeschehen kaum gemessen werden”, sagte Präsidentin Verena Bentele. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte in der „Rheinischen Post”, es dürfe keinen Kahlschlag bei kostenlosen Tests geben. „Präventiv-Testungen auf Krankenhäuser und Pflegeheime zu begrenzen, schließt allein 3,2 Millionen Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und Pfleger aus.“

KBV: Inzidenz nicht alleiniges Kriterium

Anlässlich der zweitägigen Gesundheitsministerkonferenz geht es auch um gesetzliche Regelungen für den Herbst. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, derzeit seien Erkrankungsverläufe überwiegend leicht. „Viele Betroffenen merken es nicht einmal.” Deshalb könnten höhere Infektionszahlen allein nicht Grundlage für Maßnahmen sein, „etwa für eine erneute Maskenpflicht”.

Einige Länder hingegen fordern, rasch die gesetzlichen Voraussetzungen für schärfere Schutzmaßnahmen zu schaffen. Das hat Lauterbach vernommen. „Wir werden uns schnell einigen”, sagte er mit Blick auf die Beratungen von Bund und Ländern. Ziel sei es, dass man in diesem Herbst besser vorbereitet sei auf die Pandemie als in den vergangenen Jahren. Dabei soll über verschiedene Instrumente wie eine Maskenpflicht diskutiert werden. Eine Impfpflicht spielt keine Rolle. „Wir werden eine Impfpflicht nicht mehr verfolgen, auch nicht ab 60”, sagte Lauterbach.

Die oppositionelle Union forderte für den Herbst auch genauere Daten zur Immunität in Deutschland, um eine mögliche Lücke durch gezielte Impfkampagnen zu schließen. Bis heute sei unklar, wie groß sie nach Impfungen und durchgemachten Infektionen wirklich sei, heißt es in einer Erklärung der Gesundheitspolitiker von CDU und CSU. Daher sollten rasch eine repräsentative Antikörperstudie gemacht und ein datenschutzkonformes, unbürokratisches Impfregister errichtet werden.