Bürgertests: Sommerpause für Testzentren?

Berlin -

Ende des Monats laufen die kostenlosen Bürgertests aus. Zwar hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereits angekündigt, dass es spätestens im Herbst wieder Tests in irgendeiner Form geben wird. Viele Teststellen werden dann aber wohl längst geschlossen sein. Noch will sich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nicht in die Karten schauen lassen.

Planungssicherheit haben testende Apotheken und Testzentren derzeit nicht. Eine Verlängerung der Coronavirus-Testverordnung (TestV) wäre zwar möglich, doch dazu laufen im BMG zur Zeit noch die internen Beratungen. „Bis zum Monatsende gilt die TestV, danach wird es eine Lösung geben. Wie die aussehen wird, bleibt noch abzuwarten“, so ein Sprecher auf Nachfrage.

Am Nachmittag will der Corona-Expert:Innenrat der Bundesregierung seine Stellungnahme zur „Pandemievorbereitung auf Herbst/Winter 2022/23“ vorlegen. Darin spielen auch Bürgertests eine Rolle, allerdings dem Vernehmen nach in abgestufter Form. Einige Bundesländer hatten bereits angekündigt, gegebenenfalls eine eigene Teststrategie umzusetzen.

Die FDP drängt derweil weiter auf eine Evaluation der bisherigen Maßnahmen. Bundesjustizminister Marco Buschmann will erst nach der geplanten wissenschaftlichen Beurteilung über die Regeln für den Herbst entscheiden. Dass die derzeit geltende Fassung des Infektionsschutzgesetzes am 23. September auslaufe, sei kein zufällig gewähltes Datum, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Das Datum sei so gewählt, „dass wir nach der Sommerpause zwei Sitzungswochen des Deutschen Bundestages haben, um ein ganz geordnetes, reguläres Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen“.

Expertengremium stellt Bericht vor

Ende Juni soll ein Expertengremium eine Evaluierung der Maßnahmen vorlegen. „Zwischen dem 30. Juni und dem Ende der Sommerpause werden wir gemeinsam mit den Ländern beraten, was zu tun ist“, sagte Buschmann. Das habe die Bundesregierung auch mit der Ministerpräsidentenkonferenz besprochen. „Warum jetzt einige meinen, dieser Fahrplan sei nichts mehr wert, das verstehe ich nicht.“

Am Dienstagabend hatte bereits FDP-Chef Christian Lindner deutlich gemacht, dass er zunächst die wissenschaftliche Evaluierung abwarten wolle. Klar sei für ihn aber: „Freiheitseinschränkungen pauschal sollte es nicht mehr geben“, sagte Lindner in der ARD-Sendung „Maischberger“.

Die kostenlosen Bürgertestungen wurden mit der am 31. März in Kraft getretenen Änderung der TestV bis zum 30. Juni verlängert. Im Referentenentwurf war zunächst vorgesehen, dass alle Ansprüche Ende Mai auslaufen, die Abrechnung sollte bis Ende Oktober möglich sein. Ohne Verlängerung der nun in Kraft getretenen Verordnung läuft das kostenfreie Angebot einen Monat später aus. Zuvor angedachte Ausnahmeregelungen für bestimmte Personengruppen, darunter Schwangere und Kinder unter 12 Jahren, wurden gestrichen.