Abstandsregeln: Verfahren gegen Spahn & Co.

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn könnte für sein Aufzug-Intermezzo an der Uni-Klinik Gießen ein Bußgeld erhalten. Mitte April sah sich der CDU-Politiker öffentlicher Kritik ausgesetzt, nachdem auf Twitter ein Foto aufgetaucht war, auf dem er sich mitten in der Covid-19-Pandemie bei einem Besichtigungstermin mit mehreren Leuten in einen Fahrstuhl drängelt, darunter Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Sozialminister Kai Klose (Grüne) – während er zeitgleich öffentlich zur Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln mahnte.

Nach der Fahrt in einem voll besetzten Klinik-Aufzug mitten in der Corona-Pandemie hat der Kreis Gießen bislang gegen fünf Personen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Dabei werde geprüft, ob und in welchem Umfang gegen die Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus verstoßen wurde, teilte ein Sprecher der Kreisbehörde am Donnerstag mit. Zuvor hatte die „Welt“ berichtet, dass sich die Verfahren auch gegen Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Sozialminister Kai Klose (Grüne) richten. Ein Sprecher der Hessischen Staatskanzlei bestätigte die Angaben. Er betonte, dass die Verfahren noch im Prüfungsstadium seien.

Ein Foto von der Aufzugfahrt hatte Mitte April für Wirbel gesorgt: Es zeigt, wie sich bei einem Besuchstermin im Gießener Uni-Klinikum die hessischen Minister sowie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) trotz der Corona-Abstandsregeln zusammen mit anderen Personen in dem Aufzug drängeln. Das Foto landete prompt auf Twitter mit der Anmerkung: „Nur zum Hintergrund. An dieser Stelle sind vier Aufzüge. Und wäre man ein Stück weiter gegangen, wären noch einmal vier Stück gewesen. Man hätte sich also locker verteilen können.“ Mehrere Anzeigen waren daraufhin eingegangen.

Spahn hatte noch vor Ort eingeräumt, dass das Verhalten der Besucherdelegation nicht den Vorgaben entsprach. Kurz nach der Aufzugfahrt wiederholte Spahn auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bouffier seinen Distanz-Appell. Das Wichtigste überhaupt auch mit Blick auf Lockerung der Corona-Maßnahmen sei die Einhaltung der Abstandsregel um dann hinzuzufügen: „Wir haben gerade gemerkt, dass das nicht immer so einfach ist im Alltag.“ Man nehme sich das zwar immer vor und dann stünden auf einmal alle in einem Aufzug, so Spahn.

Auf Twitter erntet die Situation Häme und Kritik. So schreibt eine Userin: „Tolle Vorbilder wie man richtig Abstand hält [...] Bekommen die jetzt auch ein Bußgeld? Weil das wäre gerecht und hätte einen Lerneffekt.“ Ein anderer schreibt: „Das meinten dann wohl die Wissenschaftler, die von Masken abrieten, weil sie zu Leichtsinn verleiten würden.“ Die Staatskanzlei hatte nach dem Vorfall auf dem Kurznachrichtendienst eingeräumt: „Da muss man nicht groß drumherum reden: Das hätte nicht passieren dürfen. Auch wenn alle Mundschutz tragen... in diesem Aufzug stehen zu viele Menschen“.

Der Kreis Gießen machte mit Verweis auf das laufende Verfahren keine Angaben dazu, gegen wen sich die Ermittlungen konkret richten. Die Betroffenen sollen Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Es sei noch offen, wann das Verfahren beendet und beispielsweise über die Verhängung von Bußgeldern entschieden sein wird.

Bei dem Besuch in der Uni-Klinik Gießen sprach Spahn zuvor unter anderem mit einer Medizinstudentin, die sich am Eingang der Klinik um Coronavirus-Verdachtsfälle kümmert, sowie mit einem Arzt und einer Krankenschwester vor der Intensivstation. Am Uni-Klinikum in Gießen (UKGM) wurden nach Angaben eines Sprechers zu der Zeit 18 Covid-19-Patienten behandelt. Bei Spahns Besuch standen außerdem Gespräche mit der Geschäftsführung und dem Krisenstab des Klinikums auf dem Programm.