Ab Mitte Mai: Bayern will auch ohne Priorisierung impfen

Berlin -

Hunderttausende Menschen warten in der Corona-Pandemie händeringend auf die erlösende E-Mail vom Impfzentrum. Doch noch wird weitgehend strikt nach der vom Bund vorgegebenen Reihenfolge vorgegangen. In Bayern soll sich das bereits im Mai ändern.

Bayern will sich bereits in gut einem Monat von der Impf-Priorisierung lösen und im Kampf gegen das Coronavirus breite Bevölkerungsschichten immunisieren lassen. Von Mitte Mai an sollen unter anderem auch Betriebsärzte ihre Belegschaften impfen können, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. In Bayern seien bereits drei Millionen Impfdosen verabreicht worden. 860.000 Menschen hätten vollen Impfschutz erhalten. „Wir wollen alles dafür tun, dass wir da tatsächlich noch schneller vorankommen“, sagte der Minister. „Ich höre schon von einigen Impfzentren, dass es sehr schnell durchgeht, manche sind schon in der dritten Priorisierungsstufe“, betonte er.

„Ich glaube, wir werden diese Priorisierung spätestens im Mai aus meiner Sicht aufgeben müssen.“ Bereits jetzt werden etwa in Hotspots wie Hof Sonderkontingente an alle Erwachsenen verabreicht. Personen, die 15 Tage nach ihrer Zweitimpfung als Kontaktperson eines Geimpften eingestuft werden, müssen künftig in Bayern nicht mehr in die Quarantäne. Eine entsprechende Allgemeinverfügung sei am Dienstag ebenfalls verabschiedet worden, sagte Holetschek.

Insgesamt nimmt die Dramatik der Corona-Lage in Bayern nach Einschätzung der Landesregierung weiter zu. „Die Lage ist weiter besorgniserregend“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Die Inzidenz im Land liege bei 160, im Vergleich zur Vorwoche gebe es 100 Prozent mehr Todesfälle. Zudem seien die Intensivstationen immer stärker ausgelastet. Generell sei zu beobachten, dass gerade Jüngere stärker von Infektionen betroffen seien. Rund 5 Prozent aller registrierten Corona-Tests seien derzeit positiv, Tendenz steigend. Einziger Lichtblick sei die positive Entwicklung bei den Impfungen.

Dennoch hat sich die Landesregierung zu einer Lockerung entschlossen: Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen wird die absolute Begrenzung auf höchstens 100 Personen gestrichen. Stattdessen wird ähnlich wie bei Gottesdiensten nun festgeschrieben, dass sich die Zahl der zulässigen Teilnehmer an der Zahl der nach den Hygieneregeln vorhandenen Plätze orientiert, die Versammlung angemeldet werden muss und alle Teilnehmer FFP2-Maske tragen müssen. Landkreise mit einer Sieben-Tagen-Inzidenz von über 200 bekommen künftig mehr Spielraum, verpflichtend Tests anzuordnen – etwa in bestimmten Unternehmen oder Einrichtungen, sagte Herrmann.

Derweil werden wegen der Corona-Krise die Intensivbetten langsam wieder knapp. In den vergangenen drei Wochen sei die Auslastung der sogenannten ICU-Betten um 43,5 Prozent gestiegen, sagte Gesundheitsminister Holetschek. Die Situation sei „noch beherrschbar“, bereite angesichts der steigenden Infektionszahlen aber Sorgen. Nach Angaben des Geschäftsführers der bayerischen Krankenhausgesellschaft, Roland Engehausen, werde der bisherige Höchststand bei der Belegung von Intensivbetten vom Januar dieses Jahres in den nächsten zwei Wochen überschritten. „Die Frage ist nur: Wohin geht es noch?“

Der bayerische Ministerrat verlängerte am Dienstag den geltenden Lockdown mit allen Maßnahmen bis zum 9. Mai – unabhängig von einer möglichen bundesweiten Regelung zur sogenannten Notbremse. Der geplanten Änderung auf Bundesebene werde sich Bayern nicht in den Weg stellen, kündigte Staatskanzleichef Herrmann an. Die Freien Wähler als kleinerer Koalitionspartner hatten zuvor Widerstand angekündigt, weil sie bayerische Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen in Gefahr sehen. Es handele sich jedoch nicht um ein Gesetz, bei dem die aktive Zustimmung des Bundesrates nötig sei. Es werde „vermutlich auf eine Enthaltung“ Bayerns im Bundesrat hinauslaufen, sagte Herrmann.

Den Schulstart nach den Osterferien bezeichnete Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) als weitgehend positiv. 51 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Bayern gingen noch in den Präsenz- oder Wechselunterricht, und müssten sich nun verpflichtend testen. Es gebe unter den eine Million Schülerinnen und Schülern in Bayern auch Testverweigerer. Diese könnten nicht am Unterricht teilnehmen und müssten Ersatzangebote in Anspruch nehmen. „Wir tun das wegen der Sicherheit der Schülerinnen und Schüler. Tests sind die große Chance“, sagte Piazolo.

Für Eltern, die ihre Kinder zur Reduzierung von Kontakten derzeit nicht in die Kitas bringen, soll es weiterhin Erleichterungen geben. „Im Interesse dieser Familien werden wir die Elternbeiträge auch für die Monate April und Mai erstatten, wenn die Kinderbetreuung im Notbetrieb oder im (eingeschränkten) Regelbetrieb monatlich höchstens an fünf Tagen in Anspruch genommen wird“, erklärte Sozialministerin Carolina Trautner (CSU). Familien hätten auch weiterhin die Möglichkeit zu wechselseitigen, privat organisierten, Eltern-Betreuungsgruppen mit Kindern aus höchstens zwei Hausständen.