Zyto-Apotheker: Staat soll AvP übernehmen

Berlin -

Unter den Betroffenen der AvP-Pleite sind auch Zytoapotheker – bei ihnen gehen die Außenstände schnell in den Millionenbereich. Die in der Arge Parezu zusammengeschlossenen Kollegen fordern den Staat auf, das insolvente Rechenzentrum zu übernehmen und so für die Ausfälle gerade zu stehen.

Die Insolvenz von AvP habe viele Apotheken unschuldig und ohne Vorwarnung in akute Existenznöte geworfen, heißt es in einem Schreiben der Arge Parezu, das an verschiedene Gesundheitspolitiker verschickt wurde. Man bitte darum, schnell und unbürokratisch einen stabilen Rettungsschirm für die Betroffenen aufzubauen. Denn die AvP-Pleite trage den „Charakter eines Systemversagens“ und habe das Potential, die Gesamtstruktur der gesetzlichen Gesundheitsversorgung nachhaltig zu erschüttern: „Die Wertigkeit der Kassenrezepte als sicheres Medium steht auf dem Spiel.“

Wie ein solcher Rettungsschirm aussehen könnte, skizzieren die Apotheker anhand von zwei Alternativen. Variante 1: Der Staat – oder ein staatliches Organ – übernimmt zeitnah AvP inklusive der Forderungen und Schulden. „Die ausstehenden Zahlungen an Apotheken und andere Gesundheitsdienstleister werden vorgenommen, die vorhandenen Werte (die Insolvenzmasse) dient dem weitgehenden Ausgleich.“

Das komplexe Insolvenzverfahren sowie die Belastung der Judikative könnten damit umgangen werden, argumentiert Arge Parezu. Und: „Das Vertrauen in Kassenrezepte als Wertdokument für Gesundheitsleistungen kann kurzfristig wieder hergestellt werden.“

Variante 2 sieht vor, eine schnelle staatliche Finanzierung der Ausfälle bei den Apotheken und anderen Dienstleistern zu schaffen: „Die Mittel werden in Höhe der offenen Forderungen zinslos überlassen, bis zur abschließenden (letztinstanzlichen) Klärung der Ansprüche der einzelnen Gläubiger. Die den Gläubigern zufließenden Mittel aus der Insolvenzmasse müssen von den Gläubigern zurückbezahlt werden, der Rest wird auf einem zu definierenden Weg erlassen.“

Warum ihre Forderungen berechtigt sind, versuchen die Apotheker anhand von mehreren Fragen zu erklären, die sie gerne dem Gesundheitsausschuss stellen wollen:

AvP-Inhaber Matthias Wettstein habe 2012 wegen Steuerhinterziehung die Zulassung der Bankenaufsicht verloren, die Geschäfte von AvP unterlagen der Aufsicht der Bafin.
„Wie kann es sein, dass trotzdem in praktisch keinem Fall das in den Verträgen zugesicherte Treuhandprinzip nach juristischer Prüfung eingehalten werden konnte?“

Die „akute und ungeregelte Insolvenz“ der AvP sei durch die unangekündigte Kündigung der Kreditlinien durch die Banken verursacht worden; wesentliche Verantwortung trage die Commerzbank, die vor zehn Jahren selbst durch den Staat gerettet wurde und seither zu 15,6 Prozent in staatlicher Hand sei.
„Wie kann es sein, dass sich ein teilstaatliches Kreditinstitut an den treuhänderischen Forderungen unbeteiligter Dritter (Apotheken) unter Umgehung dieses Treuhandprinzips schadlos hält? Welche Signale sendet ein derartiges Verhalten politisch aus, wenn es toleriert wird?“

Die unkoordinierte Insolvenz aufgrund des – fragwürdigen? – Handelns von Banken und Bafin führte laut Arge Parezu dazu, dass die Ausfälle der Gläubiger nicht einheitlich (also eine betroffene Monatsabrechnung), sondern nach dem Zufallsprinzip und damit chaotisch ausfielen, sowohl in Bezug auf erfolgte Abschlagszahlungen als auch auf die Möglichkeit, Rezepte zurückzufordern. Damit sei das Rechtsstreitpotential maximiert worden.
„Welche Schritte beabsichtigt die Politik zu gehen, damit nicht nur Recht gesprochen wird, sondern den Unschuldig Betroffenen Gerechtigkeit widerfährt?“

Der Modus der Abrechnung von Rezepten durch Apotheken sei im Rahmenvertrag verbindlich geregelt und schreibe die Nutzung eines Abrechnungshauses wie AvP vor. Risiken wie die Insolvenz eines Abrechnungshauses oder Herstellers seien von Apothekenseite nicht abzufedern, dennoch seien sie derzeit aufgrund der geltenden Regeln dafür in der Verantwortung.
„Welche Schritte plant die Politik, um diese für Apotheken untragbare Risiken künftig auszuschließen?“

Die Nichtauszahlung der Forderungen der Apotheken aus Kassenrezepten sei als Präzendenzfall von entscheidender psychologischer Bedeutung, denn damit werde vermittelt, dass Kassenrezepte eben keinen gesicherten Geldwert mehr für die Leistungserbringer darstellten.
„Kann sich das Gesundheitssystem Deutschlands ein derartiges Signal leisten und falls nein, wie wird die Politik einschreiten, um Handlungsfähigkeit und Stabilität zu demonstrieren?“