Die Apothekengewerkschaft Adexa hat die im Bundestag vertretenden Parteien zu ihrer Haltung zu einem gesetzlichen Mindestlohn befragt. Während die Frage für die meisten Beschäftigten in Apotheken keine persönlichen Auswirkungen hat, beklagt die Gewerkschaft in Sachsen zum Teil „Dumpinglöhne“.
„In Gebieten, in denen es keinen Tarifvertrag gibt, halten wir einen Mindestlohn schon für sinnvoll“, sagte Neusetzer mit Blick auf Sachsen. Der Sächsische Apothekerverband ist nicht Mitglied im Arbeitgeberverband Deutscher Apotheker (ADA). Daher gelten die mit der Adexa ausgehandelten Tarifverträge im Freistaat nicht.
Die Gewerkschaft führt Neusetzer zufolge regelmäßig Umfragen in Sachsen durch. Demnach gibt es ein deutliches Gefälle zum Bundesdurchschnitt: „Wenn Gehälter 25 bis 30 Prozent unter den Tariflöhnen liegen, spricht man von Lohndumping“, erklärt Neusetzer. Solche Beispiele gebe es in Sachsen, und für diese Beschäftigten wäre ein Mindestlohn eine Verbesserung, so Neusetzer.
Im übrigen Bundesgebiet wären Mitarbeiter in Apotheken von einem gesetzlichen Mindestlohn allerdings nicht betroffen: Auch die unteren Gehaltsklassen liegen Neusetzer zufolge nicht unter dem von SPD und Grünen geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde – allerdings zum Teil unter den Vorstellungen der Linken von 10 Euro pro Stunde.
Laut der SPD-Antwort zu den Wahlprüfsteinen soll der Mindestlohn auf Vorschlag einer vom Bundesarbeitsministerium eingesetzten Kommission jährlich angepasst werden. Kontrolle und Sanktionen bei Umgehung seien vorgesehen.
Bei den Grünen soll die Kommission aus Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaft den Mindestlohn festlegen. Zusätzlich soll es allgemeinverbindliche, tarifliche Branchenmindestlöhne oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns geben. Den Linken reichen 8,50 Euro nicht aus, da ein solcher Lohn nicht vor Altersarmut schütze.
Aus Sicht der Union ist die Lohnfindung Aufgabe von Arbeitgebern und Gewerkschaften, nicht des Staates. Politische Mindestlöhne werde es daher nicht geben. Der Staat dürfe sich allerdings nicht komplett aus der Verantwortung ziehen. Die stetig sinkende Tarifbindung sehe die Union mit Sorge. In diesen Bereichen soll eine „allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze“ eingeführt werden. Die FDP bekennt sich zur Tarifautonomie und lehnt einen allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn ab.
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