Noch keine Tütengebühr in Apotheken

Berlin -

Eigentlich sollte zum 1. April auf freiwilliger Basis eine flächendeckende Plastiktütengebühr eingeführt werden. Doch die Pläne verzögern sich. Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat eine entsprechende Vereinbarung mit dem Handelsverband Deutschland (HDE) noch nicht unterschrieben. Seit Tagen werben mehrere Landesapothekerverbände für den freiwilligen Verzicht auf Plastiktüten in Apotheken.

Das BMUB teilte dazu mit: „Wir befinden uns noch in den Verhandlungen mit dem Einzelhandel, um letzte offene Punkte zu klären. Wir haben den Termin 1. April nie genannt. Aber wir sind auf gutem Wege.“ Mit einem Ergebnis rechnet das Ministerium im Laufe des Aprils. Bislang sind dem Ministerium die Zusagen verschiedener an der Vereinbarung beteiligter Verbände nicht verbindlich genug.

Dazu gehört auch die Empfehlung des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) für die Erhebung einer Plastiktütengebühr in den Apotheken. Auf ein verpflichtendes Monitoring will sich der DAV aber nicht einlassen. Auch die Bäckerinnung will sich auf keine verbindliche Quote für die Erhebung einer Gebühr festlegen. Neben dem Einzelhandelsverband HDE, den Apothekern sind auch Hotels und Gaststätten, Tankstellen, Schausteller, Marktverkäufer sowie Handwerker gefragt.

Ungeachtet der ausstehenden Vereinbarung mit dem BMUB teilte die ABDA heute mit: „Seit heute geben viele Apotheken Plastiktüten an ihre Kunden nicht mehr kostenlos ab.“ Die Höhe der freiwilligen Gebühr lege die jeweilige Apotheke fest. Zusätzlich bäten viele Apotheken ihre Kunden, auf die oft gedankenlos genutzten Plastiktüten zu verzichten. Die Apotheken folgten damit einem Aufruf der ABDA.

„Wir unterstützen die gesellschaftlichen Ziele Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Unser gemeinsames Ziel ist deshalb klar: Der Verbrauch an Kunststofftragetaschen soll sinken“, erklärte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt. „Aber die ABDA als Dachorganisation der Apotheker will und kann dem einzelnen Apothekenleiter keine Vorschriften machen. Deshalb haben wir unsere Mitglieder, die Apothekerorganisationen auf Landesebene, darum gebeten, die Apotheken entsprechend zu informieren. Das hat erfreulicherweise bundesweit flächendeckend funktioniert.“ Jeder Apothekenleiter entscheidet nun unabhängig, wie er das Ziel, den Verbrauch an Plastiktüten zu reduzieren, umsetzt.

Der HDE hatte dem BMUB bereits im Herbst eine freiwillige Gebühr für Plastiktüten vorgeschlagen. Damit soll eine EU-Richtlinie umgesetzt und der Verbrauch von Tüten reduziert werden. Der HDE-Vorschlag sieht vor, dass die Einzelhändler eine freiwillige Gebühr für die Kunststoffbeutel erheben. Ob und wie viel Kunden für eine Tüte bezahlen, soll jedes Geschäft dabei selbst bestimmen dürfen.

Der HDE erwartet, dass durch die Selbstverpflichtung zunächst für 60 Prozent aller Plastiktüten Kosten für den Kunden anfallen. Innerhalb von zwei Jahren soll ein Anteil von mindestens 80 Prozent kostenpflichtiger Tüten erreicht sein.

Hintergrund der Plastiktüten-Initiative in Deutschland ist eine EU-Richtlinie, wonach der Verbrauch der Kunststofftüten in den Mitgliedsstaaten bis 2019 auf 90 Tüten und bis 2025 auf 40 Tüten pro Einwohner und Jahr reduziert werden soll. Derzeit liegt der Pro-Kopf-Verbrauch in der EU bei 198 Tüten pro Jahr. In Deutschland hat das Umweltbundesamt 70 Tüten ermittelt.

Umweltschützern geht die bevorstehende Vereinbarung ohnehin nicht weit genug. Greenpeace fordert von der Bundesregierung, ein Gesetz gegen Einwegplastikbeutel zu verabschieden. Sollte die freiwillige Vereinbarung mit dem deutschen Einzelhandel nicht zustande kommen, kann das Bundesumweltministerium bis zum Herbst eine Verordnung über eine Zwangsgebühr erlassen.

Die EU-Richtlinie muss bis Oktober auf nationaler Ebene rechtlich umgesetzt werden. Bereits im April 2015 hatte die EU festgelegt, dass der Plastiktütenverbrauch gesenkt werden soll.