Stadt ordnet absolutes Halteverbot vor Apotheke an

Berlin -

Mitten im Urlaub erreichte einen Apotheker aus Nordrhein-Westfalen die Nachricht, dass die Stadtverwaltung sprichwörtlich über Nacht ein absolutes Halteverbot direkt vor seiner Apotheke eingerichtet hat. Der Pharmazeut will sich gegen die „Behördenwillkür“ wehren und legte eine Beschwerde bei der Stadt ein. Eine Unterschriftenaktion, die er gestartet hat, soll als zusätzliche Argumentationshilfe dienen.

Der Ärger über die städtischen Maßnahmen ist beim Apotheker auch drei Wochen später noch nicht ganz verflogen. Er ist fest entschlossen, gegen das Halteverbot vor seiner Apotheke zu kämpfen. „Wir Apotheker müssen uns endlich gegen willkürlichen Entscheidungen wehren, egal von wem sie kommen“, sagt er.

Ohne vorherige Anhörung oder zumindest eine Vorankündigung habe die Stadtverwaltung im Bereich vor seiner Apotheke eine Halteverbotszone eingerichtet. Dort bestehe nun absolutes Halteverbot, das auch für den Seitenstreifen gelte. „Ich habe das im Urlaub erfahren, als eine meiner Mitarbeiterin mich kontaktiert hat“, erinnert sich der Pharmazeut. „Diese Maßnahmen kamen für mich vollkommen unerwartet und wie aus heiterem Himmel.“

Sowohl für ihn als auch die allgemeinärztliche Gemeinschaftspraxis nebenan sei der Wegfall der Parkmöglichkeit geschäftsschädigend. Auch aus Rücksicht auf alte, kranke und behinderte Menschen sei die Maßnahme „ein Unding“. „Mich können fortan weder die Lieferanten beliefern noch Kunden oder Patienten kurz ohne Probleme aufsuchen“, echauffiert er sich. Einschränkungen sieht er auch für den Not- und Nachtdienst.

Auf seine Nachfrage und Beschwerde habe ihm die Stadt mitgeteilt, dass der Arbeitskreis Verkehr „diese Entscheidung wegen diverser Beschwerden und Hinweisen aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs getroffen hat“. Im schönsten Beamtendeutsch argumentiert die Stadt weiter mit „zu starker Einengung des Bürgersteiges beim Parken und Halten auf dem Seitenstreifen und mit nicht genügender Straßenfläche für Begegnungsverkehr größerer Fahrzeuge sowie Klagen des Stadtbusunternehmers“. Solche Klagen seien ihm jedoch nie zu Ohren gekommen, beteuert dagegen der Apotheker.

Umgehend habe er bei der Stadt einen Antrag auf Aufhebung der Anordnung gestellt. Er seien keinerlei Gründe für Beeinträchtigungen des Verkehrs zu erkennen. Seiner Meinung nach liegen weder eine Gefährdung der Sicherheit noch eine auffallende Unfallhäufigkeit vor, die ein absolutes Halteverbot rechtfertigen würden. Der Apotheker machte sich sogar die Mühe, mit Fotos zu veranschaulichen, dass haltende Autos selbst bei geöffneter Tür den Verkehr nicht einschränken und auch größere Fahrzeuge und Bussen problemlos durchkommen. Zumal es auf der anderen Straßenseite schon seit vielen Jahren ein Halteverbot gelte.

Auch Kunden der Apotheke hätten sich beschwert und sich spontan in einer Unterschriftenliste mit dem Apotheker solidarisch erklärt: „Bisher sind über 350 Unterschriften zusammengekommen und es werden täglich mehr“, sagt der Pharmazeut. Mehr als ärgerlich sei ferner, dass nach Aussagen der Mitarbeiter manch ein Kunde der Apotheke ein Knöllchen kassiert haben soll.

Auch er selbst hat öfter festgestellt, dass das Halteverbot – das übrigens beschränkt nur vor seiner Apotheke und der Arztpraxis gelte – aus Unaufmerksamkeit der Autobesitzer wiederholt nicht beachtet würde. „Es muss dich möglich sein, dass Kompromisslösungen ausgelotet werden, die ein kurzes Anhalten zum Aussteigen einer kranken Person oder im Notdienst, vielleicht in Form einer Kurzparkzone, erlauben“, fordert der Apotheker.

Eine Mitglied des Stadtrates kannte dazu „noch zu wenig Fakten und Einzelheiten“, wie er der Regionalzeitung mitteilte. Er soll versprochen haben, sich umgehen zu informieren und Rücksprache zu halten, wie diese schwierige Situation gelöst werden könne. Ein weiterer Ratsmitglied plädierte im Bericht dafür, „sich den Sachverhalt vor Ort anzuschauen, mit den Betroffenen zu sprechen, um dann gemeinsam und einvernehmlich eine praktikable Lösung zu finden“. Ein Politiker, der für die SPD im Stadtrat sitzt, bedauerte, dass hier „ein Gremium ohne politische Beteiligung eine Entscheidung traf, die nicht leicht nachzuvollziehen ist“. Daher empfinde er Verständnis für den Ärger der Betroffenen. Für ihn sei es wichtig, unverzüglich alle Argumente anzuhören.

Der Protest des Apothekers könnte tatsächlich Erfolg haben. In der Zwischenzeit habe man ihm signalisiert, dass in der kommenden Woche eine Begehung vor Ort stattfinden soll. Dabei wollen Stadtpolitiker und Vertreter der Stadtverwaltung sich ein eigenes Bild von der Verkehrssituationen machen. Der Apotheker hofft auf einen positiven Ausgang für sich oder dass zumindest eine vertretbare Kompromisslösung gefunden wird.