Spahns Auftritt zum Nachlesen

Düsseldorf -

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht beim Deutschen Apothekertag zu den Apothekern. Anschließend ist eine Diskussion mit den Delegierten vorgesehen. Verfolgen Sie den Auftritt des Ministers im Live-Ticker. Tipp: Aktualisieren Sie die Seite regelmäßig, idealerweise indem Sie den Cache löschen, damit Sie immer auf dem neuesten Stand sind.

13:31 Spahn beendet die Debatte selbst.

13:28 Jetzt spricht Spahn noch über Meinungsfreiheit. Klingt ein bisschen wie ein Teil aus einer anderen Rede. Noch ein Lacher, als es um Verlässlichkeit geht. Spahn sagt: „Wir haben ja keine Ehe miteinander.“ Ihm sei das Signal wichtig: Lieber auf den Bundesrat setzen oder auf die Bundesregierung unter Abwägung aller rechtlichen, faktischen, politischen Überlegungen? Das müsse man miteinander klären.

13:24 Spahn gibt noch einmal die Argumente des EuGH wieder. Das sei genau der Grund, warum die Regierung ihre Argumente auf das Sozialrecht stütze. Denn das ist nationale Angelegenheit.

13:20 Spahns Entschuldigung: Entscheidungen würden zwischen Ressorts abgestimmt. Und man sei überein gekommen, während man an dem Gesetz arbeite, keine Stellungnahme abzugeben. Das ist neu. Zum Thema Hüffenhardt: Hier habe es Anpassungen gegeben, weil es zuvor verfasssungsrechtliche Bedenken am Referentenentwurf gegeben habe. Beim Thema Beratung im Versandhandel und Botendienst kann sich Spahn den verstärkten Einsatz von Telemedizin vorstellen.

13:18 Und: Was eigentlich mit der Anfrage des OLG München an die Bundesregierung passiert sei? So könnte man doch leicht ein neues EuGH-Verfahren anstreben. Die letzte Frage geht zu den Abgabeautomaten.

13:16 Noch ein Anlauf: Wie das Justizministerium denn nun seine Ablehnung gegen das Rx-Versandverbot begründet habe. Das habe Spahn nämlich gar nicht beantwortet.

13:15 Bis Oktober will Spahn jetzt weiter am Gesetz arbeiten, sein Staatssekretär sei viel in Brüssel unterwegs.

13:12 Spahns Rat: Es könnten doch alle noch einmal den einstimmigen Beschluss der Apotheker durchgehen und nachlesen, wer was gesagt habe. Dann hätten doch alle was zu tun am Wochenende.

13:07 Spahn kommt in den letzten Fragen nicht mehr unter Druck. Er hat sich erkennbar eine Verteidigungsstrategie zurechtgelegt, die in diesem Spiel hält. Die ist in etwa so: Es gibt heute keine Gleichpreisigkeit mehr, ich tue etwas für euch und ein RxVV geht nicht. Er beende jetzt mit dem Gesetz das leidige Vertragsverletzungsverfahren, damit nicht auf diesem Wege noch ganz andere Fragen gestellt würden. Eine merkwürdige unkonkrete Drohung zum Schluss.

13:00 ABDA-Präsident Schmidt guckt auf die Uhr und bittet, sich nicht mehr anzustellen. Spahn sagt: Ich sehe da noch vier an dem Mirko und fünf an dem, ich schiebe meinen Termin und die neun machen wir noch. Ist das okay? Dafür bekommt er geradezu stürmischen Beifall. Spahn kann das.

12:58 An Bühler: Petitionen kann man auch auf einem Bierdeckel machen. Und die Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes sei die eines Juristen, der sie verfasst hat – aber nicht die Stellungnahme des Bundes. Und nach 17 Jahren Erfahrung im Bundestag wisse er, dass jeder ehemailge Verfassungsrichter Gutachten schreibe, wie auch di Fabio jetzt. Handlungsleitend sei für ihn das BMJV. „Ich teile doch das Ziel der Petition: eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen.“ Nur eine Überlebensgarantie für jede Apotheke gebe es nicht. Vorschläge müssten rechtlich tragfähig sein, das sei mit dem VOASG gelungen.

12:56 Auf die Frage nach den Privatversicherten hat Spahn nur zur Antwort, dass diese eigentlich keine Rechnungen einreichen dürften, die über das tatsächlich Gezahlte hinausgingen.

12:53 Der Timer lief bei Spahns Antwort aus Versehen und er wird ausgepiepst. Gelächter. Zur Sache: Den Rx-Versandhandel zu verbieten sei etwas anderes, als ihn nicht zuzulassen. Sein Vorgänger habe nie in Auftrag gegeben zu untersuchen, welche Auswirkungen der Vesandhandel auf den Markt habe. Es sei schwer, die Dramatik herzuleiten. Ui, das war ein Nachtreten gegen Hermann Gröhe (CDU), die man selten hört von Spahn.

12:51 Jetzt Bühler: „Ich bin der Pharmaziestudent, der die Petition eingebracht hat, ganz ohne Berater.“ Applaus und Gelächter. Bühler verweist auf andere Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes oder das Gutachten von di Fabio. Warum sich Spahn nur auf das Bundesjustizministerium beziehe?

12:48 Frage: Ob Spahn denn einen Plan hätte, wie man die anderen 10 Prozent des Marktes wieder Bonus-frei bekomme?

12:44 Nachhaltiger findet Spahn seltenere Belieferungen. Und die Sache mit dem Botendienst will sich Spahn noch einmal im Detail ansehen.

12:43 Es werden wieder Fragen gesammelt. Ein Apotheker aus Köln hat die A-Karte gezogen, da er viel mehr als 10 Prozent PKV-Versicherte habe, mit denen er jetzt diskutieren dürfte. Und was Spahn zum Thema Nachhaltigkeit zu bieten habe.

12:40 Eine Frage zu den Verordnungen neben dem VOASG. Genauer: Botendienst. Bei OTC sei der Apotheker die einzige Sicherheitsinstanz, daher ein Appell für den Einsatz pharmazeutisches Personal.

12:38 Jetzt: Peter Froese (AV Schleswig-Holstein) fragt sich, warum der EuGH Arzneimittel als Ware ansieht. Vielleicht, weil das im gesetzgeberischen Umfeld nicht genau genug definiert sei.

12:36 Spahn will sich nicht Applaus für das RxVV abholen und von einer La Ola aus dem Raum tragen lassen. Schmidt lacht zum ersten Mal und sagt, das würde man auch nicht machen. „Und wenn Sie warten wollen, bis in drei Monaten oder drei Jahren ein anderer Minister da steht, dann kann ich damit auch leben. Aber das ist auch dann eine Botschaft, die ich dann auch mitnehme“, sagt Spahn. Aber das sei nicht drohend gemeint. Er stehe doch ganz harmlos da oben.

12:34 Spahn wieder: Ich weiß nicht, ob ich etwas verpasst habe in den letzten drei Jahren. Die Preisbindung ist gefallen. Die ist weg! Und das habe der EuGH entschieden und nicht hier.

12:33 Nächste Frage: Der Festpreis sei nunmal die letzte tragende Säule, die die Politik nicht eingerissen habe. Und ein Schwenk zurück: „Vielleicht steht hier in drei Monaten ein anderer Gesundheitsminister.“ Man lasse sich nicht unter Druck setzen.

12:32 „Ich bin nicht beleidigt, nicht betroffen, ich will es nur wissen.“ Schmidt sagt anerkennend: „Das war deutlich.“

12:30 Spahn nochmal: Soll doch der Bundesrat einen Gesetzesentwurf einbringen. Wenn die Apotheker glauben, dass das hält und sagen, dann hätten wird das andere lieber nicht, dann nehme er das eben mit in die Gespräche in die Beratung. Denn in dem Gesetz stecke ziemlich viel Arbeit, in den nächsten Wochen, auch in Brüssel.

12:28 Spahn ist nicht betroffen, sagt er. Aber er liest den Apothekern ganz schön die Leviten, dass die jetzt wieder über die Maximalforderung RxVV reden. Schmidt steht daneben und knetet seine Hände, sein Unwohlsein mit der Situation strahlt er jetzt mit jeder Faser seines Körpers aus.

12:26 Jetzt kommt die Nummer mit dem: Ich will Dinge verändern, nicht immer Maximalforderungen. Bisschen schwanger geht nicht? Was sei besser: 100 Prozent des Marktes „bonusbehaftet“ oder nur 10 Prozent...

12:25 Spahn bekommt jede Woche drei Gutachten zur Verfassungsmäßigkleit. Für ihn sei aber nur das BMJV entscheidend. Das sei der „Hausanwalt“. Auch entscheidend: das Wirtschaftsministerium. Und deren Einschätzung habe er gerade berichtet.

12:23 Die Verteilung des Honorars will Spahn nicht selbst anfassen, „dann komme ich hier nicht mehr heile runter“.

12:20 Es werden erst Fragen gesammelt, bevor Spahn antworten kann. Thomas Preis, Vorsitzender Apothekerverband Nordrhein, freut sich über Spahns Ungeduld bei der Digitalisierung. Die Bundesratsdebatte sei kein Angriff auf Spahn. Der Timer ist abgelaufen. Preis schwert sich nicht darum. Er will wissen: „Wie kommt das Justiministerium zu der Aussage, dass das RxVV nicht geht?“

12:17 Erster Einwurf aus der Runde von Hessens Kammerpräsidentin Ursula Funke: Spahn habe Gleichpreisigkeit versprochen, ein bisschen schwanger gebe es nicht. Viel Applaus. Und dann fragt Gabriele Overwiening (AKWL) nach einer möglichen Dynamisierung der Vergütung bei pharmazeutischen Dienstleistungen gefragt.

12:17 ABDA-Präsident Friedemann Schmidt eröffnet die Debatte, die er moderieren wird. Jeder Fragesteller hat 2 Minuten, danach ertönt eine Hupe.

12:15 Spahn ist schon fertig.

12:13 Wenn die Apotheker glaubten, dass die Bundesländer das europarechtlich besser einschätzen könnten, dann, ja dann, würde Spahn alles in Berlin zurückstellen, bis ein eigener Gesetzentwurf da sei. Das müssten die Apotheker selbst entscheiden. Unruhiges Gemurmel im Saal. Spahn guckt in die Menge: „Das meine ich ernst.“

12:13 Es sei leicht, dem Bundesrat zu sagen: Wir wollen doch ein Rx-Versandverbot, sagt Spahn. Er meint den unten genannten Änderungswunsch zum VOASG.

12:10 Egal was wir machen: Es wird nochmal ein europäisches Gericht beschäftigen. Aber seine Lösung sei zumindest die sichere. Das Justizministerium habe ein Rx-Versandverbot als offensichtlich europarechtswidrig. Und er müsse am Kabinett zu einer Lösung kommen. Das sei der Gesetzentwurf, also das VOASG. Deswegen könne er das reinen Gewissens machen.

12:09 Spahn wünscht sich, dass zur Kenntnis genommen wird, dass er die Gleichpreisigkeit für 90 Prozent wieder herstellen will, nämlich im GKV-Bereich. Spahn wehrt sich sehr dagegen, wenn ein anderer Eindruck erweckt werde. Ist das eine Drohung?

12:07 Und dann kommt drittens der Versandhandel. Es ist jetzt nicht so, dass er sich den ganzen Tag mit dem Deutschen Apothekertag beschäftige. Spahn will mit einer Mähr aufräumen, die er ständig lese – auch von Leuten, die es besser wissen müssten. Und zwar: Sein Gesetz würde die Preise freigeben. „Wo waren die Leute die letzten drei Jahre?“ Es sei doch der EuGH gewesen.

12:06 Die Frage des Grippeimpfens – die ja beim letzten DAT einen Shitstorm ausgelöst habe – sei doch jetzt im Modellprojekt gut aufgehoben.

12:04 Zweite Frage: Wie wir das Honorar in seiner Struktur verändern. Man könne über die Summen streiten, oider was netto übrig bleibt. Aber auch hier will Spahn den ersten Schritt gehen. Es sollten nicht wieder zuerst die ganzen Abers kommen. „Ich nehme immer zuerst die ganzen Abers wahr“, sagt Spahn.

12:01 Spahn will jetzt anfangen und nicht auf die 180.000-prozentige Lösung warten. Bei Datensicherheit müssten es 200 Prozent sein, aber bei den Anwendungen könne man auch mal etwas ausprobieren. Warum der Eine auf den Mars fliegen kann und wir nicht einmal ein E-Rezept einführen können, fragt sich Spahn selbst. Weil das eben eine komplexe Veranstaltung sei in einem laufenden System.

12:00 Mit dem VOASG will Spahn sicherstellen, dass E-Rezepte nicht über Plattformen gemakelt werden. Dafür erhält er Applaus.

11:59 Spahn leidet darunter, dass der Medikationsplan noch immer auf Papier stattfindet.

11:58 Im Ausland werde die Digitalisierung auch massiv betrieben. Zwischen Mexiko- und Afrika-Besuch sei der DAT sein Höhepunkt, erklärt Spahn. Ob das stimmt?

11:57 Aber es könne nicht alles bleiben, wie es ist, es gebe Veränderungen. Spahn hat wahrgenommen, dass sich die Apotheker mit der Digitalisieriung befassen, „mit fast immer einstimmigen Beschlüssen“. Es gehe dabei um das Wie, das Ob sei beantwortet.

11:54 Spahn findet, dass man sich im Ziel einig ist: flächendeckende Versorgung, auch auf dem Land. Er kommt aus dem Münsterland, ein Dorf mit einer Apotheke. Aber auch in der Stadt gebe es weniger attraktive Lagen. Und jetzt kommt sein Apotheke.ist-Heimat-Satz, der durfte nicht fehlen.

11:54 Erste leise Kritik: Immer sei der DAT in der Sitzungswoche...

11:53 Auch Spahn beginnt mit einem Witz: „So schnell geht das, bist du von allen Apothekern verlassen.“

11:52: Die ABDA-Spitze überlässt Spahn das Podium, der Minister hat das Wort.

11:50: Kiefer erlaubt sich einen Witz zur Begrüßung: Minister für Gesundheit und Weiteres. Und noch einen: Die Delegierten würden jetzt einzeln namentlich vorgestellt. Halbgelöstes Gelächter im Saal.

11:48 Spahn betritt den Saal, der heller erleuchtet wird. Das liegt aber nicht an Spahn. Während sich der Minister setzt, wird die Antragsberatung weitergeführt. So sieht der Minister die mühevolle Kleinarbeit. Dr. Andreas Kiefer schlägt vor, die Antragsberatung zu unterbrechen und sich zunächst um Spahn zu kümmern.

11:48 Uhr: Zum zweiten Mal in Folge spricht Spahn als Minister beim Apothekertag. Vor einem Jahr in München hatte er den Apothekern erklärt, dass er wegen der rechtlichen Unsicherheit kein Rx-Versandverbot plane. Stattdessen kündigte er ein Gesetzesvorhaben an, um pharmazeutische Dienstleistungen künftig zu vergüten. Verschiedene Entwürfe wurden in der Zwischenzeit vorgelegt und von den Apothekern immer wieder abgelehnt.

Schließlich brachte Spahn sein Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) durchs Kabinett. Der Bundesrat hat verschiedene Änderungswünsche geäußert, zentral ist dabei die Forderung nach einem Rx-Versandverbot. Damit haben sich die Delegierten gestern ausführlich befasst und am Ende einen mehrfach angepassten Leitantrag der ABDA-Spitze verabschiedet. Dieser enthält einen Hinweis auf den Bundesratsbeschluss ohne sich ausschließlich auf diese Forderung festzulegen. In etwa zehn Minuten soll es losgehen.