Spahn wird nervös

Berlin -

Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gerät im Verfahren um einen letztlich geplatzten Deal über Desinfektionsmittel weiter unter Druck. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtet, hat sich Spahn selbst bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück gemeldet, um eine Rechtsberatung einzuholen. Spahn bestreitet, je Kontakt mit dem geständigen Windpark-Betrüger Hendrik Holt gehabt zu haben, doch der blieb in seinem Prozess auch auf hartnäckige Nachfragen des Richters bei seiner Geschichte.

Im Prozess gegen Holt und weitere Beschuldigte vor dem Landgericht Osnabrück war der ominöse Desinfektionsmittel-Deal eher zufällig aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat in der Sache eigene Ermittlungen aufgenommen, wie sie gegenüber APOTHEKE ADHOC bestätigte. Gegen konkrete Beschuldigte wird aber noch nicht ermittelt.

Doch weil Holt in seinem Verfahren behauptet hatte, sich mit Spahn nicht nur im Berliner Nobelhotel Adlon getroffen zu haben, sondern bei der Gelegenheit auch über Provisionen gesprochen worden sei, ist Spahn nun selbst aktiv geworden.

Laut NOZ-Bericht hat der Vorsitzende Richter im Holt-Prozess heute einen Vermerk von Staatsanwalt Nils Leimbrock vorgelesen. Demnach habe Spahn im Gespräch mit Leimbrock darauf beharrt, dass Holts Schilderungen vor Gericht frei erfunden seien und es kein persönliches Treffen zwischen ihm und Holt gegeben habe – weder Anfang März 2020, noch zu einem anderen Zeitpunkt. Spahns Büro hatte auch gegenüber APOTHEKE ADHOC mitgeteilt, dass es das Treffen mit Holt nie gegeben habe und er den Unternehmer gar nicht kenne.

Doch da gibt es eben diese E-Mail des damaligen Holt-Lobbyisten Benedict Pöttering an Spahn, die bei den Durchsuchungen zufällig mit aufgegriffen wurde und über die der Fall überhaupt in das Windpark-Verfahren gelangt ist. Demnach wollte Holt kurz vor seiner Festnahme im April 2020 große Mengen Desinfektionsmittel in China beschaffen und über die Versandapotheke DocMorris an den Bund weiterverkaufen – mit üppigen Gewinnmargen für alle Beteiligten. DocMorris hatte zwar tatsächlich zwischenzeitlich Geld auf ein Holt-Konto überwiesen. Aber das Geld war nach der Festnahme Holts im April 2020 zurückgeflossen, und DocMorris betont, keinen Deal mit dem BMG geplant oder gemacht zu haben. Pöttering ist freilich mittlerweile wieder bei DocMorris in Lohn und Brot.

Treffen im Adlon?

Holt hatte ausgesagt, sich Anfang März mit Pöttering und Spahn im Adlon getroffen zu haben. Bei dieser Darstellung blieb er laut NOZ auch heute auf Nachfrage des Richters – auch als dieser ihn darauf hinwies, dass eine Falschaussage möglicherweise eine Straftat sei. Das Gespräch über den Deal im Bar-Bereich des Adlons habe es gegeben, inklusive eines möglichen finanziellen Profits für Spahn, beteuerte der geständige Windkraftbetrüger Holt laut Bericht. Einer von beiden lügt.

Spahn hat dem Staatsanwalt in Osnabrück laut NOZ mitgeteilt, dass er selbst nicht als Zeuge vor Gericht auftreten wolle. Möglicherweise werde er aber einen Strafantrag gegen Holt stellen. Der Richter fand es allerdings ungewöhnlich, dass ein ehemaliger Bundesminister im eher ländlichen Raum anrufe, um sich beraten zu lassen. Eine Rechtsberatung habe es im Übrigen nicht gegeben, betonte der Staatsanwalt. Nach Beweismitteln habe Spahn auch nicht gefragt. Am 15. März wird in Osnabrück weiter verhandelt – die Causa Spahn ist zu einem spannenden Seitenstrang des Verfahrens geworden.

Dirk Fisser (NOZ): „Das BMG hat uns nicht die Wahrheit mitgeteilt.“