Spahn: Retax-Irrsinn beenden

Rechtzeitig zu Weihnachten bekommen die Apotheker im Streit mit den Krankenkassen prominente Unterstützung: Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, kündigte an, Sanktionen gegen unberechtigte Retaxationen zu prüfen: „Das derzeitige Retaxierungsunwesen der Kassen gegenüber den Apothekern ist der reinste Irrsinn“, so Spahn. „Ohne Not wird viel Vertrauen zerstört und Arbeitskraft an unnötiger Stelle gebunden.“

„Man sollte die Kasse bei jeder unberechtigten Retaxation eine empfindliche Strafe zahlen lassen, dann hörte das auf“, so Spahn weiter. „Das werden wir prüfen.“ Details nannte Spahn nicht; denkbar wäre aber eine Regelung analog zum Krankenhausbereich: Seit April 2007 bekommen Kliniken bis zu 300 Euro Aufwandsentschädigung, wenn eine Prüfung der Rechnung durch die Kasse nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrags führt. Die Kassen fordern seitdem im Halbjahrestakt die Abschaffung dieser Regelung.

Auch beim Kassenabschlag haben die Kassen laut Spahn den Bogen überspannt: „Es ist doch kaum zumutbar, dass Apotheker immer noch nicht wissen, wie der Abschlag für 2009 am Ende aussehen wird.“ Aus Sicht des Politikers sollten am Ende nicht immer Gerichte entscheiden müssen, sondern grundsätzlich gefundene Vereinbarungen, auch von Schiedsstellen, gelten.