Spahn liest Apothekern die Leviten

Düsseldorf -

Bei seinem zweiten Auftritt als Bundesgesundheitsminister hat Jens Spahn (CDU) an die Delegierten des Deutschen Apothekertags klare Worte gerichtet: „Wenn sie mir die Botschaft mitgeben, der Bundesrat kann das besser, dann stelle ich die Dinge in Berlin ein. Das meine ich ernst“, sagte Spahn mit Blick auf den DAT-Beschluss zum Rx-Versandhandelsverbot.

Er wolle zudem mit einer Mär aufräumen, „die ich ständig lese“: Er selbst würde erst mit seinen Apothekenstärkungsgesetz „die Preise freimachen“. „Wo waren sie die letzten drei Jahre?“, fragte Spahn. Das EuGH-Urteil von 2016 habe die Preisbindung aufgelöst, dann können „einige heute nicht so tun, als wäre ich es“.

Er könne seinen VOASG-Vorschlag guten Gewissen weiter vertreten, sagte Spahn. Er versuche zumindest für 90 Prozent des GKV-Marktes die Gleichpreisigkeit wiederherzustellen. Auch das Festhalten am § 78 AMG kritisierte Spahn: „Der § 78 AMG gilt seit dem Urteil nicht mehr“. Er lasse daher den Vorwurf nicht auf sich sitzen, das VOASG zerstöre die Preisbindung: „Ich wehre mich sehr dagegen, dass einige hier den gegenteiligen Eindruck erwecken.

Spahn machte erneut deutlich, dass er das Rx-Versandverbot für offensichtlich europarechts- und verfassungswidrig hält. Jetzt gehe es jetzt darum, „das möglich zu machen, was möglich ist“. Er gehe übrigens davon aus, dass sich mit dem Thema nochmals ein europäisches Gericht beschäftigt. Im Übrigen gebe es gegen das Rx-Versandverbot auch Bedenken in anderen Ressorts der Bundesregierung.

„Es ist das eine, eine politische Deklaration zu verfassen oder ein rechtssicheres Gesetz zu machen“, sagte Spahn. Wenn die Apotheker aber glaubten, der Bundesrat könne das besser machen, dann „bin ich nicht beleidigt, damit habe ich kein Problem“, so Spahn, der allerdings betonte, dass man sich doch im Ziel einig sei, die flächendeckende Arzneimittelversorgung durch Vor-Ort-Apotheken zu erhalten. Er habe den Eindruck, dass das nicht immer wahrgenommen werde. Apotheke sei ein Stück Heimat, wiederholte Spahn seine früheren Formulierungen: Metzger, Bäcker und Apotheker – „für alle ist das nicht leichter geworden. Das sei auch eine Frage des Selbstverständnisses des ländlichen Raumes.

Spahn fordert die Apotheker auf, Vorschläge für eine Honorarreform vorzulegen. Bei der Honorarstruktur sei man noch nicht viel weitergekommen. „Wir können über Summen streiten, darüber was netto bleibt, aber ich mahne das seit über zehn Jahren an und wünsche mir, dass nicht zuerst wieder die ganzen Abers kommen.“ Ein erster Schritt seien jetzt die geplanten pharmazeutischen Dienstleistungen.

Spahn begrüßte, dass man beim Thema Digitalisierung weitergekommen sei: „Es kann nicht alles so bleiben, wie es ist: Man rede jetzt aber nur noch über das Wie, nicht mehr über das Ob. Damit sind wir schon ein Stück weiter.

Spahn verwies auf Entwicklungen in den USA und in Afrika. Dort gebe es schon viel mehr mobile Health. US-Großkonzerne und chinesische Staatskonzerne trieben diese Entwicklung voran. „Deswegen finde ich es wichtig, einen Rahmen zu setzten und zu gestalten für Apps, die das Analoge vor Ort zusammenbringen mit Apps.“

eHealth sei ein wirksames Mittel zum Zweck, sagte Spahn weiter. Dazu gehöre ein richtig gemachtes E-Rezept, „nicht gemakelt über Plattformen, freie Apothekenwahl“. Er wolle jetzt rasch damit anfangen und nicht erst, „wenn es eine 180-prozentige Lösung gibt“. „Ich möchte jetzt starten und Schritt für Schritt verbessern. Andere fliegen in zwei Jahren zum Mars“. Die Kombination von E-Rezept, Botendienst und die Präsens der Apotheken vor Ort seien eine „gute Chance für die Versorgung und richtig gemacht ein riesiger Vorsprung im Wettbewerb“.