Reform-Gegenwind: Auch Wissing hat Bedenken

Berlin -

Die FDP steht fest hinter den Apotheken, wenn es um den wohl wichtigsten Punkt des angestrebten Apotheken-Reformgesetzes geht (ApoRG). Das war schnell klar. Nachdem nun das Justizministerium (BMJ) von Marco Buschmann (FDP) offenbar eingehender als erwartet prüft und auch das FDP-geführte Bundesforschungsministerium (BMBF) einen Leitungsvorbehalt eingelegt hat, meldet sich nun auch der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (FDP). Er habe Bedenken, ob die digitale Infrastruktur die Vorhaben stemmen könne, heißt es.

Dabei geht es um das zentrale Bauchschmerzthema der Branche: Apotheken ohne Approbierte. Die FDP hat deutlich gemacht, dass sie diesen Plan von Karl Lauterbach (SPD) nicht mittragen werde. Zwar werde man auch nicht in Sachen Steuern nachbessern – hier gab das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) schon Auskunft – aber dass die Apothekerschaft als gut verdienende Wählergruppe verloren ging, macht der FDP-Führung immer noch schwer zu schaffen.

Für Lindner ist klar: „Fakt ist, dass für uns keine Apotheken ohne Apotheker in Betracht kommen.“ Und: „Wir passen auf, was Karl Lauterbach macht.“ Doch auch finanziell müsse den Apotheker:innen geholfen werden. Dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Holland-Versendern beim E-Rezept Zugeständnisse macht, schmeckt ihm nicht. Für den deutschen Finanzmarkt passt es nicht, dass Arzneimittel für den deutschen Markt nicht in Deutschland umgesetzt werden.

Außerdem sagt er: „Manchmal gehe ich auch selbst in die Apotheke – da möchte ich doch als Patient sicher sein können, die bestmögliche Beratung zu bekommen.“ Zudem habe er sich mal angeschaut, was in der Offizin zu leisten ist. „Dass die Unternehmer, was die Inhaber ja nun mal sind, hier mehr Honorar fordern, ist mehr als verständlich.“

„Das ist für uns untragbar.“

Und von ganz unerwarteter Seite kommt nun ebenfalls Einspruch: Wissing klinkt sich als Digitalminister ein. Immerhin betreffen die Pläne zur Telepharmazie seinen Bereich. Lauterbach vergleicht das Prinzip zwar technisch mit der Videosprechstunde für Ärzt:innen, bringt durch die PTA-Vertretung aber einen rechtlich durchaus schwierigen Punkt rein, verdeutlicht Wissing seine Einwände.

Immerhin müsse die technische Verbindung zwischen Approbierten und den PTA in der Filiale reibungslos funktionieren. Ausfälle würden das ganze System ins Wanken bringen und würden auch sein Ministerium verstärkt in die Verantwortung um die Volksgesundheit ziehen. „Hier stehen Nutzen, Aufwand und Verantwortung in keinem Verhältnis“, argumentiert Wissing. Zumindest aktuell könne die digitale Infrastruktur einen störungsfreien Ablauf in dem Punkt nicht garantieren. „Das ist für uns untragbar.“

Zack. Damit hat das BMG schon das vierte FDP-Ministerium gegen sich.

PTA-Vertretung als unüberwindbare Hürde

Mit der PTA-Vertretung scheint sich Lauterbach tatsächlich das dickste Brett vorgenommen zu haben. Nicht nur die Apotheker:innen haben Bedenken – auch auf politischer Bühne macht ihm dieser Punkt am meisten zu schaffen. Nach Justizminister Marco Buschmann stellt sich nun auch Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger dem Vorhaben in den Weg. Das BMBF hat Leitungsvorbehalt eingelegt, bestätigt eine Sprecherin diese Woche auf Anfrage. Insbesondere die Regelungen zu Filialapotheken und Apotheken ohne Präsenzapotheker seien auf Kritik gestoßen. Die Prüfung hier sei noch nicht abgeschlossen.

Dabei soll das Gesetz doch schon in der kommenden Woche ins Kabinett. Das Ganze ist kein Zufall; in der vergangenen Woche hat sich FDP-Chef Lindner klar gegen Apotheken ohne Approbierte positioniert. Sein Finanzministerium hatte bereits den ersten Durchgang in der Ressortabstimmung verzögert.

„Das ApoRG wird so nicht kommen, da arbeiten wir dran. Und auch zeitlich ist es nicht machbar“, meinen auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, und der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge (beide CDU). Dafür geben sich auch die Apotheker:innen alle Mühe und plakatieren ihre Apotheke zu zum Beispiel. Oder sammeln noch mehr Unterschriften. Oder zeigen Politiker:innen in der eigenen Offizin, warum das alles nicht kommen darf. Immerhin: Sogar in der populistischen, aber bekannten Tageszeitung mit den vier großen Buchstaben ist das Thema bereits angekommen.

Lauterbach dürfte schon längst klar geworden sein, dass er so einfach nicht mehr mit dem Gesetz durchkommt. Aber vielleicht tüftelt Lauterbach ja bereits an der Lösung, wie er sich mit vermeintlichen Zugeständnissen als Held darstellen kann.