Pharma-Spargesetz: Sorge attackiert Lauterbach

Berlin -

Mit seinem Entwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht nur die betroffenen Hersteller und Apotheker überrascht, sondern auch die Politiker im Gesundheitsausschuss. Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, kritisiert die Pläne.

„Karl Lauterbach will vor allem dort sparen, wo es populär scheint: bei den Arzneimitteln“, kritisiert Sorge. „Dass er zur Verwunderung der Experten die grundsätzlichen Finanzierungsfragen unbeantwortet lässt, passt ins Bild.“

Nach Ansicht des CDU-Politikers springt Lauterbach damit von einer Baustelle zur nächsten: „Inmitten der chaotischen IfSG-Beratungen und der festgefahrenen Impfpflicht-Debatte legt er ein neues Spargesetz vor, von dem seine Koalitionspartner nur aus der Presse erfahren“, so Sorge.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte gestern den Entwurf vorgelegt, nach dem unter anderem die Zwangsabschläge für Apotheken und Hersteller angehoben werden sollen und weitere Sparmaßnahmen im Arzneimittelbereich vorgesehen sind. Allerdings gibt es dem Vernehmen nach bereits Widerstand aus dem Kanzleramt.