Personalzulage: NNF-Bescheid für PTA

Berlin -

Schon lange gibt es Diskussionen um das Gehalt von angestellten Approbierten, PTA und PKA. Viele Inhaber:innen würden ja auch gerne mehr geben, aufgrund der finanziellen Lage ist das aber einfach nicht drin. Die Adexa lieferte dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine geeignete Grundlage, die im letzten Moment aufgegriffen wird. So hat die Apothekenreform doch noch etwas Gutes – zumindest für die Angestellten.

Nachdem dem Nachwuchs die Apothekenjobs mit einer nicen Mockumentary inhaltlich schmackhaft gemacht worden sind, muss nun auch endlich das Gehalt nachziehen. Bei der aktuellen Vergütung verwundert es nicht, dass sich kaum Fachkräfte für die öffentlichen Apotheken finden lassen. Das hat auch Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) erkannt, der immerhin auf die PTA angewiesen ist für seine Pläne.

Dass das Bundeswirtschaftsministerium nichts mit der Vergütung der Apotheken am Hut hat, wurde bereits klargestellt, auch Arbeitsminister Hubertus Heil zieht sich aus der Verantwortung. Also muss auch hier sich das BMG etwas einfallen lassen. Da kam die Forderung der Adexa in dieser Woche ganz gelegen: Rund 10,5 Prozent mehr Lohn und einen Vorschlag, wie diese Tariferhöhung zu stemmen sein könnte, lieferte die Gewerkschaft gleich dazu: 80 Cent mehr pro Rx-Packung sollen auf die Angestellten umgelegt werden.

Lauterbach wurde direkt informiert, mit dem vereinbarten Gesprächstermin hat es zwar nicht geklappt, die Berechnungen hat er sich trotzdem schonmal angeschaut. Demnach brauche es für diese Lohnerhöhung einen zusätzlichen Rohertrag von 33.200 Euro pro Apotheke. Daraus ergeben sich zusätzliche Ausgaben in Höhe von rund 600 Millionen Euro, die entsprechend durch den 80 Cent Zuschlag abgedeckt werden können. Gleichzeitig ist damit der Bedarf in den Apotheken ausgeglichen, eben ganz gerecht je nach Arbeitsaufwand.

Gehalt per NNF-Bescheid

Doch wie soll das Ganze abgerechnet werden? Am einfachsten über den Nacht- und Notdienstfonds (NNF), lässt sich Lauterbach beraten, denn so laufe die Personalzulage nicht Gefahr, einfach in den Taschen der Inhaber oder Inhaberinnen zu verschwinden. Schließlich soll die Lohnerhöhung auch wirklich bei den Angestellten ankommen. Beliehen für solcherlei hoheitliche Aufgaben hat man den NNF ohnehin schon, und bei der Notdienstpauschale und der Verwaltung der pDL-Millionen gibt es soweit keine besonderen Vorkommnisse.

An die Apotheken geht nun quartalsweise ein drittes Schreiben raus, dass an die Mitarbeitenden adressiert ist und die individuelle Personalzulage ausweist: Anzahl der abgegebenen Packungen insgesamt, Anzahl der abgegebenen Packungen des jeweiligen Mitarbeitenden, Verwaltungspauschale, Auszahlungsbetrag. Man kennt das Rechenspiel ja schon. Für die tapferen PTA ist so alle drei Monate so etwas wie Weihnachten, hat doch auch was für sich. Und ganz nebenbei werden die Angestellten zu Höchstleistungen angespornt – leistungsorientierte Vergütung auf neuem Niveau, das könnte auch dem Koalitionspartner FDP gefallen.

Auf diese Weise bekommt Lauterbach gleich eine zusätzliche Legitimierung für seine Pläne: Mit einer Tariferhöhung verkauft sich die Reform in der Öffentlichkeit gleich doppelt so gut. Lanciert wird das Vorhaben dann auch über die „taz“, soll ja nicht heißen, man bediene immer nur die Wirtschaftspresse.

Wer schlecht dasteht: die Apotheker:innen, die weiter Sturm laufen gegen die Reform. Naja, laufen vielleicht nicht, aber immerhin Plakate ins Schaufenster kleben ...

Apothekenreform: Skonto, Honorar und Hilfstaxe

Wo der Weg der Apothekenreform hingeht (leider vermutlich ohne Komponente für eine Tariferhöhung, wie von der Adexa gefordert), wird sich vermutlich um Ostern herum zeigen. Dann soll der Referentenentwurf spätestens vorgelegt werden – womit sich kalendarisch der Kreis schließen würde, wo doch die Eckpunkte zwei Tage vor Weihnachten rausgingen.

Im Wesentlichen seien die Inhalte im Entwurf abgebildet, heißt es aus BMG-Kreisen. Hinzugekommen sein sollen eine Reaktion auf das Skonto-Urteil sowie die angekündigte Änderung der Zuständigkeit des BMG beim Apothekenhonorar. Neu ist auch eine Regelung zur Hilfstaxe. Im Herbst hatte es im BMG ein Fachgespräch zur Abrechnung von Sterilrezepturen gegeben.

Der Entwurf soll dann zügig durchs Kabinett, quasi im Windschatten von Klinik- und womöglich auch noch Ärztereform. Mal sehen, welches Vorhaben sich am unkompliziertesten durchdrücken lässt. Gut möglich, dass die Apotheken auf dem Politbasar den Kürzeren ziehen – die Abgeordneten also bei der Liberalisierung ein Auge zudrücken, um ein anderes Projekt zu stoppen.

Lauterbach hält an seinen Plänen für Light-Filialen ohne Approbierte, für eine Ausweitung des Mehrbesitzes und für eine Umverteilung des Honorars jedenfalls fest. Mehr Geld, heißt es aus Ministeriumskreisen, gibt es für die Apotheken definitiv nicht. Das bedeutet womöglich weiterhin schwierige Zeiten für PTA.

Gegenwehr der Union

Bei der APOTHEKENTOUR kündigte Georg Kippels (CDU) noch ein „Apothekenstärkungsgesetz 2.0“ an. Man werde einen Antrag einbringen, um die Apotheken wirtschaftlich zu stärken und mehr Entlastung zu schaffen, sagte er in Berlin. „Wir brauchen keine Kioske – wir brauchen eine Stärkung der Apotheke.“ Welchen Einfluss die Gegenwehr der CDU noch haben wird? Sein Cannabis-Gesetz und auch sein Transparenzregister drückte Lauterbach am Freitag überraschend einfach im Bundesrat durch.

Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg und das Saarland votierten zwar dafür, das Gesetz zu Nachverhandlungen noch einmal eine Runde drehen zu lassen. Nur so wäre zumindest eine Verzögerung des Inkrafttretens noch möglich gewesen. Trotz vieler Kritikpunkte gab es aber am Ende keine Mehrheit dafürn.

Immerhin etwas Gutes hatte diese Woche: Nach knapp drei Wochen regelmäßiger Störung am Morgen hat Medisign endlich die Systeme wieder in den Griff bekommen. Eine Sorge weniger für etwa 30 Prozent der HBA- und SMC-B-Inhaber:innen. Mal sehen, wo es nächste Woche hakt. Einstweilen: Schönes Wochenende!