Betriebsprüfung je nach „Risikogehalt“

Berlin -

In Nordrhein-Westfalen (NRW) gibt es aktuell keine Betriebsprüfungen: Für die Zeit vom 17. Dezember bis zum Jahresende hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wieder den „Weihnachtsfrieden“ verkündet. In der Zeit davor sollen aber vor allem Apotheken im Fokus des Fiskus gestanden haben. Ob es sich dabei um eine gezielte Aktion gegen Apotheken handelt, ließ das Ministerium auf Nachfrage offen.

Aus „nachvollziehbaren Gründen und zur Wahrung des Steuergeheimnisses“ könne das Ministerium nicht auf Details der Kriterien „unserer Fallauswahl, unserer Risikomangementsysteme und auf Einzelfälle“ eingehen, so ein Sprecher des Ministeriums. Die Betriebsprüfung in NRW sei „generell nicht auf eine bestimmte Branche fokussiert“. Es würden alle Betriebe „in Abhängigkeit von ihrem Risikogehalt“ geprüft.

Zuletzt hatte es Hinweise gegeben, dass verstärkt Apotheken mit bestimmten EDV-Systemen unter die Lupe genommen würden. Der Sprecher des Ministeriums erklärte weiter: „Betriebsprüfungen werden natürlich auch dann durchgeführt, wenn es branchen- oder betriebsbezogene Hinweise, zum Beispiel Kontrollmitteilungen, gibt. Ebenfalls finden zur Sicherung des Steueranspruchs auch dann Betriebsprüfungen statt, wenn die Verjährung bestimmter Zeiträume droht.“

Finanzminister Walter-Borjans fordere bereits seit langem gemeinsam mit den anderen Ländern gesetzliche Regelungen gegen Steuerhinterziehung durch elektronische Ladenkassen, bei denen man mittels Computerprogrammen die Aufzeichnung der Einnahmen fälschen kann, heißt es aus Düsseldorf. „Dabei liegt der Fokus nicht auf bestimmten Branchen wie zum Beispiel Apotheken, sondern es geht um die Bargeldbranchen generell“, versichert der Sprecher.

In NRW finden dem Ministerium zufolge seit Frühjahr 2014 erste Tests mit manipulationssicheren Registrierkassen bei zwei Bäckereien statt. Die erzeugten Daten seien unveränderbar und könnten einfach und schnell von Betriebsprüfern ausgelesen werden. „Erste Ergebnisse zeigen, dass die Tests reibungslos und fehlerfrei laufen“, so der Sprecher.

Seit Jahren wird über eine schärfere Kontrolle von Registrierkassen diskutiert, insbesondere über die Einführung des Systems Insika (Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme). Die Bürokratiekosten wären nach Berechnungen der Regierung jedoch zu groß. Insika allein kommt bei den Plänen der Regierung als Konzept nicht mehr in Betracht. Das Bundesfinanzministerium arbeitet derzeit an einer anderen Lösung.

Für die Einführung von Insika hatte sich vor allem Walter-Borjans stark gemacht. Er gilt unter den Finanzministern als Hardliner: NRW hat die meisten Steuer-CDs aus der Schweiz gekauft und das Thema Steuerhinterziehung auch im Bund vor sich her getrieben. Auch die Apotheker hat Walter-Borjans schon direkt aufs Korn genommen.