WDR/NDR/Süddeutsche: „Dumm und dämlich verdient“

Berlin -

Von Anfang an hatte es kritische Stimmen gegeben, doch jetzt fahren WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung (SZ) ganz große Geschütze auf: Vom „große Maskengeschenk an die Apotheker“ ist die Rede und davon, dass sich die Pharmazeuten dank Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) „dumm und dämlich verdient“ haben.

Bei SZ kommt Apotheker Simon Krivec zu Wort, er habe alleine im Januar und Februar 13.000 Masken herausgegeben und rechne insgesamt mit rund 400.000 Euro Umsatz. „Wenn man es aus heutiger Sicht betrachtet, sind die 6 Euro zu viel gewesen.“ Der Bund hätte es einfacher und kosteneffizienter haben können, wenn er die Masken selbst eingekauft und verschickt hätte, statt erst über die Bundesdruckerei teure Coupons zu bestellen. Bei Tagesschau.de wird der Berliner Pharmazeut Dr. Detlef Glaß zitiert mit der Aussage: „Wir haben uns dumm und dämlich verdient.“

Laut Bericht wird die Aktion den Steuerzahler rund zwei Milliarden Euro kosten, so stand es bereits in der Verordnung. Die Fachabteilungen im Gesundheitsministerium waren nach Recherchen der Autoren gegen die kostenlose Abgabe von FFP2-Masken durch Apotheken: Doch Spahn habe sich durchgesetzt – und Apotheken damit „gigantische Gewinne“ verschafft. Interne Unterlagen, die das Rechercheteam von NDR, WDR und SZ mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes erlangten, zeigten laut Bericht, dass Spahn die Aktion gegen das Votum der Beamten persönlich durchsetzte.

So habe das Fachreferat den Minister vor „gravierenden Finanzwirkungen“ gewarnt und darauf hingewiesen, dass viele Anspruchsberechtigte „durchaus in der Lage sind“, die Masken „selber zu finanzieren“. Acht weitere Referate zeichneten laut Bericht das klare Votum ausweislich der Unterlagen mit: „Verzicht auf die Verordnungsfähigkeit von FFP2-Schutzmasken“. Doch mit grünem Stift habe Spahn handschriftlich auf die Vorlage notiert: „Nein, bitte um kurzfristige Erarbeitung eines ÄA“, also eines Änderungsantrags. Das Wort „kurzfristig“ habe Spahn unterstrichen.

Dass es nicht Spahns Idee war, den Bedürftigen solche Schutzmasken zukommen zu lassen, sondern die der Ministerpräsidentenkonferenz bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wird im Beitrag auch erwähnt. Sogar, dass sich Spahns Ministerium gegen die Aktion gewehrt hatte.

Laut Bericht geht aus zwei Präsentationen hervor, dass die Berater von Ernst + Young eine „Preisprobenstichanalyse“ erstellt, also die Preise auf Portalen wie Idealo, Geizhals.de und Restposten.de verglichen hatte. Auf 4,29 Euro seien die externen Berater so Anfang Oktober gekommen beziehungsweise einen Einkaufspreis von 1,22 Euro im Großhandel.

Ende November sei Spahn bei einer Videokonferenz, an der auch die Abda teilnahm, darauf aufmerksam gemacht worden, dass Masken billiger zu haben seien. Spahns Ministerium hat laut Bericht billigere Angebote etwa von Discountern ignoriert: Die Drogeriekette dm soll demnach sogar angeboten haben, Masken für 1 Euro je Stück zu verteilen. Doch das Ministerium habe man sich für die Apotheken entschieden, weil mit der Abgabe „erhebliche Anforderungen“ verbunden seien, etwa bei der Beschaffung, Qualitätsprüfung, Patientenberatung sowie der Entgegennahme von Coupons, wird ein Sprecher zitiert. „Bei Paketdiensten und Discountern“ seien die Strukturen dafür „nicht bzw. nicht im selben Umfang“ vorhanden.

Erwähnt wird auch die Erfahrung in Bremen, wo man nach der ersten Verteilung durch die Apotheken auf den direkten Versand ausgewichen sei. Auch SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach kommt zu Wort: Er könne sich nicht erklären, wie das BMG auf den Preis von 6 Euro gekommen sei.