Lauterbach: Versandhandel immer wichtiger Lothar Klein, 30.01.2019 15:48 Uhr
Der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) präsentierte Plan B zur Reform des Apothekenmarktes stößt bei der SPD auf Zustimmung: „Wir begrüßen, dass Spahn den Rx-Versandhandel nicht verbietet“, sagte SPD-Gesundheitspolitiker und Fraktionsvize Karl Lauterbach. Mit seinen Vorschlägen bewege sich Spahn in eine Richtung, wie sie in der letzten Legislatur von der SPD als Alternative zum Rx-Versandverbot aufgezeigt worden sei.
Es sei richtig, den Rx-Versandhandel nicht zu verbieten, weil dieser eine immer wichtiger Rolle spielen werde, so Lauterbach. Bereits vor zwei Jahren habe die SPD auf die Bedeutung des Versandhandels mit Spezialarzneien hingewiesen. Hier bringe der Versandhandel eine „echte Verbesserung“ der Versorgung vor allem bei steigendem Bedarf an Spezialarzneien.
Der Vorschlag der Begrenzung von Rx-Boni für ausländische Versender sei von der SPD entwickelt worden. „Spahn bewegt sich in eine Richtung, in die wir uns in der letzten Legislatur bewegen wollten“, so Lauterbach. Ausdrücklich nicht kommentieren wolle der SPD-Fraktionsvize die Forderung der ABDA nach einen Boni-Verbot für ausländische Versender. Diese Forderung der „Apothekerlobby will ich nicht bewerten“.
Festhalten will Lauterbach an der Importförderklausel für Arzneimittel: „Ich halte das nicht für falsch.“ Man habe das 2004 aus guten Grund eingeführt. Zum den vom BMG vorgenommenen mehrfachen Änderungen in den Entwürfen des Gesetzes äußerte sich Lauterbach nicht.
Von der im Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) vorgesehenen raschen Einführung des E-Rezept verspricht sich Lauterbach einen Schub für die Telemedizin. Das werde die Telemedizin „sehr stark befördern“, sagte Lauterbach: „Wir wollen das massiv beschleunigen.“ In Kürze werden man Vorschläge für eine Strukturreform der Gematik vorlegen, kündigte Lauterbach an. Ziel müsse es sein, das BMG zu „ermächtigen“ die Gematik zu dominieren. Geplant ist, dass das BMG Mehrheitsgesellschafter der Gematik wird. Dagegen protestieren bereits die Krankenkassen.
Allerdings kritisierte Lauterbach Spahns Vorstoß am Beispiel Fettabsaugen in die Entscheidungsabläufe beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) einzugreifen: „Spahn hat sich damit keinen Gefallen getan.“ Die Vorsicht des G-BA sei an dieser Stelle wichtiger als der Populismus des Gesundheitsministers. Für die angeblichen Vorteile des Fettabsaugens gebe es keine ausreichende Studienlage. Als Mediziner könne er sagen, dass bei dieser Behandlungsmethode in der Regel „das falsche Fett“ abgesaugt werde. Patientinnen würden nicht haltbare Hoffnungen gemacht. Anschließend gebe es oft sehr große Enttäuschungen. Außerdem sei der Eingriff mit einem Tromboserisiko verbunden.
Nur Bedingt eingehen will Lauterbach auf die Kritik der Ärzte am Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Spahn hatte zuletzt Gesprächsbereitschaft angedeutet. Nur wegen das darin verankerten Abbaus der Zweiklassen-Medizin sei die SPD in die neue Große Koalition eingestiegen. „Das ist ein Schritt in die Bürgerversicherung“, so Lauterbach: „Das ist für die SPD nicht verhandelbar.“ Dazu gehöre die Ausweitung Angebots von zusätzlichen Sprechstunden für GKV-Versicherte, mehr Facharzttermine und die Terminservicestellen zur Vermittlung von Arztterminen.