Länder: Mehr tun gegen Lieferengpässe

Berlin -

Die Bundesländer fordern von der Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten. Die bisher ergriffenen oder in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln seien nicht ausreichend, heißt es in einem Beschluss der Regierungschefinnen und -chefs der Länder nach Beratungen am Donnerstag.

Die Aufmerksamkeit sollte auch darauf liegen, durch angemessene Erstattungspreise ein „attraktives regulatorisches Umfeld“ und einen effektiven Schutz des geistigen Eigentums die bestehenden Arzneimittelproduktionen zu erhalten und Neuansiedlungen zu fördern. Auf europäischer Ebene solle sich die Bundesregierung für eine Rückverlagerung wesentlicher Anteile der Medikamentenproduktion in die Europäische Union einsetzen, besonders nach Deutschland.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte vor kurzem einen Referenten-Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, das zum Vermeiden von Engpässen bei wichtigen Medikamenten eine Pflicht zur mehrmonatigen Lagerhaltung vorsieht.

Der Entwurf folgt auf Eckpunkte, die Ressortchef Karl Lauterbach (SPD) Ende vergangenen Jahres vorgelegt hatte. Sie sehen für eine bessere Absicherung des Angebots auch neue Preisregeln vor, die Lieferungen nach Deutschland für Arzneihersteller wirtschaftlich attraktiver machen sollen. Die neuen Regeln müssen nach Ansicht der Länder schnellstmöglich umgesetzt werden.