Kritikpunkte gestrichen: Neuer Kabinettsentwurf steht

Berlin -

Auch am vergangenen Mittwoch hat es das Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) nicht ins Kabinett geschafft. Diese Schmach kann und will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht länger auf sich sitzen lassen: Entnervt hat er jedweden streitbaren Punkt aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. Die nächste Kabinettssitzung kann kommen!

Nach den letzten gescheiterten Versuchen, die Reform in und durch das Kabinett zu bekommen, hat Lauterbach kurzen Prozess mit seinem ApoRG gemacht. Entgegen seiner Ankündigung, nur wenige Anpassungen vorzunehmen, hat er zum Rotstift gegriffen. Egal ob Apotheken ohne Approbierte, Zweigapotheken ohne Labor und Notdienst oder Umverteilung des Honorars: Rigoros hat sein Ministerium jetzt jeden auch nur irgendwie streitbaren Punkt herausgestrichen.

Geblieben ist dem ApoRG in seiner überarbeiteten Fassung damit ein einziger, schlichter Satz, der die Rückführung des Kassenabschlags fordert: „Für eine nachhaltige Stabilität der Apotheken wird der Apothekenabschlag ab dem 1. Februar 2025 wieder auf 1,77 Euro abgesenkt.“ Und weil das ohnehin schon feststand, sollte die Sache damit auch klar sein und der Entwurf nun endlich durchgehen.

Auch an der Präambel hat sich nichts geändert: „Der Erhalt eines flächendeckenden Apothekennetzes mit persönlicher Vor-Ort-Beratung ist von zentraler Bedeutung für die Arzneimittelversorgung. Es besteht Handlungsbedarf, um die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln mittel- und langfristig weiterhin zu sichern. Deshalb sollen mit diesem Gesetz die notwendigen Rahmenbedingungen für eine bessere Arzneimittelversorgung durch Apotheken in der Fläche geschaffen werden.“ Stimmt doch irgendwie auch noch!

Schon beim Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) und dem Gesundes-Herz-Gesetz (GHG) hat Lauterbach unter Beweis gestellt, wie man Gesetze durchs Kabinett geboxt bekommt – auch, wenn am Ende kaum noch etwas davon übrig bleibt. Während er bei seinen Gesundheitskiosken darauf hoffen konnte, dass die Länder sie wieder hineinverhandeln würden, musste er bei den Statinen die Kinder streichen. Und mit einer halbgaren Studie wusste er sein Vorhaben auch noch im Nachhinein wissenschaftlich zu untermauern.

Apropos Untermauern: Im Zuge der bevorstehenden Wahlen am Sonntag in Thüringen und Sachsen trieb es am Mittwoch Apothekenteams noch einmal zum Protest auf die Straße. Auf dem Postplatz in Dresden und vor der Staatskanzlei in Erfurt machten sie mit kreativen wie auffälligen Plakaten ihre Haltung gegen die Politik von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) deutlich und erhoben ihre Stimme für bessere Rahmenbedingungen.

Auf der gemeinsamen Kundgebung waren sich die Gesundheitsministerinnen von Sachsen und Thüringen, Petra Köpping (SPD) und Heike Werner (Linke) einig: Der vorliegende Entwurf zur Apothekenreform gefährdet bewährte Strukturen. Sollte das Gesetz in seiner jetzigen Form den Bundesrat passieren, müsse die Anrufung des Vermittlungsausschusses in Betracht gezogen werden.

Auch die Abda sprang im Nachhinein noch auf die Aktion auf und freute sich über die breite Medienresonanz. Kleiner Tipp: Die Landtagswahl in Brandenburg findet erst am 22. September statt. Eine gute Gelegenheit, um noch einmal in spürbarer Nähe zur Hauptstadt auf die Straße zu gehen.

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