„Klimaneutral“: Die Gerichte sind streng

Berlin -

Das eigene Unternehmen „klimaneutral“ zu stellen, ist nicht nur mit Blick auf den Klimawandel geboten – solche Label spielen auch im Marketing eine immer größere Rolle. Doch was bedeutet „klimaneutral“ eigentlich und wann dürfen sich beispielsweise Apotheken so bezeichnen? Rechtsanwalt Dr. Tudor Vlah von der Wettbewerbszentrale warnt vor Abmahnungen, wenn die Klimaschutz-Maßnahmen nicht transparent gemacht oder übertrieben dargestellt werden.

„Klimaneutral“ können Unternehmen in drei Schritten werden. Zunächst muss der eigene CO₂-Fußabdruck bestimmt werden, also die Summe an Treibhausgasemissionen. Unter „Vermeiden und Vermindern“ im zweiten Schritt geht es darum, Prozesse im eigenen Unternehmen umzustellen: von der Beschaffung der Rohstoffe, über die Produktion, bis zu Transport und Lagerung. Im dritten Schritt erfolgt dann die „Kompensation“, typischerweise mit Kauf von CO₂-Zertifikaten.

Irreführung und Intransparenz vermeiden

Rechtsanwalt Vlah hat beim Gesundheitsrechtstag der Wettbewerbszentrale rund ein Dutzend Urteile präsentiert, bei denen die Gerichte die Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ entweder als irreführend oder als intransparent moniert haben. Aus seiner Erfahrung werden inzwischen strenge Anforderungen an umweltbezogene Werbeaussagen gestellt und den Anbietern weitgehende Aufklärungspflichten auferlegt. Am Ende komme es auf den Eindruck an, der bei den Verbraucher:innen entsteht.

Kritisch bewertete der Rechtsanwalt in diesem Zusammenhang die Bemühungen des Apothekendienstleisters Noventi, Apotheken „klimaneutral“ zu stellen. Die geforderten Maßnahmen seien recht niedrig. Die Apotheken müssten beispielsweise ein „Programm zur Mülltrennung einführen“, was wohl überall eine Selbstverständlichkeit sei. Papier und Plastik zu sparen sowie der Umstieg auf „recycelbares Papier“ (nicht Recyclingpapier) seien ebenfalls keine hohen Hürden, so Vlah. Vierter Punkt: Die Apotheke muss zu einem Ökostrom-Anbieter wechseln.

So weit geht aus seiner Sicht das Programm von Noventi nicht: „Das geht in Richtung Greenwashing“, kritisiert Vlah. „Es wird der Eindruck erweckt, es handele sich um eine klimaneutrale Apotheke. Aber eigentlich ist es eine ganz normale Apotheke, die ein paar kleine Maßnahmen umsetzt.“ Selbstverständlichkeiten wie die Mülltrennung würden hier aufgebauscht.

CO₂-Kompensation mit Impfstoffprojekt

Kernstück des Projekts ist aber die CO₂-Kompensation: Noventi berechnet anhand eines Fragebogens den CO₂-Ausstoß der Apotheke. Dazu führt der Dienstleister individuelle Berechnungen anhand konkreter Verbrauchswerte wie Strom, Benzin oder Abfall in Kilogramm durch. Die entsprechenden Daten müssen die teilnehmenden Apotheker:innen selbst in eine Liste eintragen. Einem Sprecher zufolge kompensiert Noventi im Durchschnitt 26 Tonnen CO₂-Äquivalente pro Apotheke im Jahr. Zu den bisherigen Ausgaben der Aktion macht Noventi keine Angaben. Aktuell übernimmt das Unternehmen die Kosten der CO₂-Kompensation der Apotheken für das erste Jahr. Ab dem zweiten Jahr erwerben die Apotheken die Zertifikate selbst.

Unterstützt wird ein Klimaprojekt des Impfstoffherstellers Serum Institute of India (SIIL) – der weltgrößte Hersteller von Kinderimpfstoffen. Mit Windkraftprojekten in Maharashtra führt SIIL Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen durch. Der Neubau von Kohlekraftwerken soll damit verhindert werden. Für Noventi ist das Projekt passend, weil es auch noch einen Bezug zur Arzneimittelversorgung hat.

Bislang haben nach Noventi-Angaben rund 250 Apotheken teilgenommen, 55 davon gehören nicht zum Kundenkreis des Dienstleisters. Zwar hätte man sich eine etwas regere Beteiligung gewünscht, doch die Erklärung liegt auf der Hand: Direkt nach dem Start des Projekts folgte der erste Lockdown, seither sind die Apotheken viel mit der Corona-Pandemie befasst. Vor diesem Hintergrund bewertet Noventi die Initiative als erfolgreiches Angebot.

Scope 1-3

Die Initiative wurde immerhin mit dem Deutschen Award für Nachhaltigkeitsprojekte 2021 in der Kategorie „Kampagne“ vom Deutschen Institut für Service-Qualität (DISQ) ausgezeichnet. Und bis heute steht die Kampagne unter der Schirmherrschaft des Bundesministers für Entwicklungszusammenarbeit. Bei der Präsentation des Projekts im Februar 2020 war der damalige Minister Dr. Gerd Müller (CSU) sogar persönlich zugegen. Das Ministerium steht auch auf dem Siegel „Klimaneutrale Apotheke“, das sich die Apotheken ins Schaufenster kleben dürfen.

Bei der Werbung müssen Unternehmen unbedingt transparent agieren, so Rechtsanwalt Vlah. Maßstab ist die Einteilung von Emissionsquellen im Greenhouse Gas Protocol (GHG Protocol). Hier wird in Scope 1 bis 3 unterschieden:

Scope 1: direkte Emissionen

• aus Quellen, die direkt von eignen Unternehmen verantwortet werden.
• Emissionen aus Energieträgern am Standort (Erdgas, Brennstoffe, Kühlmittel)
• Emissionen des Fuhrparks

Scope 2 – indirekte Emissionen (eingekaufte Energie)

• eingekaufte Energie, wie Strom oder Fernwärme
• Wird die Energie aus eigenen Quellen erzeugt, fallen die Emissionen unter Scope 1

Scope 3 – indirekte Emissionen (Wertschöpfungskette)

• Vorgelagerte Emissionen: indirekte Emissionen innerhalb der Wertschöpfungskette, die in Verbindung mit eingekauften Waren und Dienstleistungen stehen
• Nachgelagerte Emissionen: indirekte Emissionen innerhalb der Wertschöpfungskette, die entstehen, nachdem die Ware (oder Dienstleistung) verkauft wurde

Den allermeisten Verbraucher:innen sei diese Einteilung nicht bekannt, vermutet Vlah. Es komme trotzdem darauf an, was sie sich unter dem Begriff „klimaneutral“ vorstellen, wenn sich ein Unternehmen so bezeichnet. Ein Beispiel: Das Landgericht Frankfurt hat den Hersteller eines Reinigungsmittels rechtskräftig verurteilt, der sein Produkt als „klimaneutral“ und „CO₂-neutral“ beworben hatte. Bei der Berechnung der Kompensation sei aber die Entsorgungsphase komplett ausgeklammert worden, so Vlah. Weil somit gar nicht der gesamte Lebenszyklus neutralisiert sei, dies bei den Verbraucher:innen aber suggeriert werde, habe das Gericht die Werbung als irreführend bewertet.

Auch Apotheken sollten daher aus Sicht des Rechtsanwalts lieber genau angeben, welche Emissionen ausgeglichen werden und wie. Noventi hat das Siegel des Zertifizierers Fokus Zukunft um den Zusatz „klimaneutral durch Kompensation“ erweitert. Damit werde die Entwicklungen der Rechtsprechung berücksichtigt, so der Noventi-Sprecher.