Treuhand-Kunden klagen nicht

Berlin -

Mehr als 400 Klagen gegen Krankenkassen hat Steuerberater Dr. Bernhard Bellinger kürzlich für seine Mandanten eingereicht. Es geht um die Rückforderung des Kassenabschlags für 2009. Bei der Treuhand Hannover ist man zurückhaltender. Die Mandanten wurden zwar über die Möglichkeit einer Klage informiert, der Rücklauf war laut dem Generalbevollmächtigten Dr. Frank Diener aber sehr verhalten. Die Apotheker wollten das Risiko hoher Prozesskosten nicht auf sich nehmen, so Diener.

Bei der Anpassung des Kassenabschlags 2009 hatten die Kassen die Beträge erst nach einer gerichtlichen Anordnung korrigiert und die Differenz von 55 Cent pro abgegebener Rx-Packung nachgezahlt. Weil sie dabei laut Bellinger die Frist von zehn Tagen überschritten, hätten sie den Anspruch auf den gesamten Kassenabschlag für 2009 verloren. Der Rechtsanwalt klagt für seine Mandanten auf Rückzahlung von durchschnittlich mehr als 30.000 Euro, insgesamt geht es um rund 3 Millionen Euro.

Die Treuhand Hannover ist in einem Fall sogar schon weiter: Rechtsanwalt Dr. Johannes Kevekordes hat für einen Apotheker die Ansprüche eingeklagt. In diesem Fall geht es sogar um 80.000 Euro. In erster Instanz hat das Sozialgericht Berlin die Klage allerdings abgewiesen. Einen Termin im Berufungsverfahren gibt es noch nicht.

Um die Erfolgsaussichten einer Klage bewerten zu können, wäre es Diener zufolge am besten, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten. Dann könnte es allerdings zu spät für die Rückforderung sein, da die Ansprüche gegen die Kassen verjährt sein könnten. „Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte noch in diesem Jahr klagen“, so Diener.

Auch Bellinger geht davon aus, dass Klagen nur noch bis Ende 2013 eingereicht werden können. Seine Mandanten hätten ausnahmslos grünes Licht gegeben. Noch vor Weihnachten sollen die Klagen für eine weitere Kanzlei in die Post gehen, die ebenfalls beim Steuerberaterverbund Apo-Audit mitmacht.

Bei der Treuhand ist die Lage genau umgekehrt: „Wir haben unsere Kunden über die Chancen und Risiken einer Klage informiert, aber die Apotheker sind sehr zurückhaltend“, so Diener. Ihm seien jedenfalls keine neuen Fälle bekannt.

Das Prozesskostenrisiko in vierstelliger Höhe habe offenbar viele von einer Klage abgebracht, zumal die Erfolgsaussichten ungewiss seien, so Diener. Eine Prognose hierzu will die Treuhand nicht abgeben.