Hier wird nicht gestreikt

Berlin -

Im Saarland laufen die Vorbereitungen für den Streik in der kommenden Woche – und auch weitere Apotheken in anderen Bundesländern ziehen mit. Doch es gibt auch mehrere Regionen, in denen sich Kammern und Verbände nicht beteiligen wollen.

Am 19. Oktober sollen die Apotheken im Saarland landesweit ab 12 Uhr schließen. Dazu ruft der Apothekerverein auf und will damit gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) protestieren. Immer mehr Betriebe kündigten ihre Teilnahme an, sagt Verbandsgeschäftsführer Carsten Wohlfeil. „Meine persönliche Benchmark war 70 Prozent und ich glaube, die knacken wir.“ Besonders freut er sich darüber, dass sich auch viele Center-Apotheken beteiligen.

Hamburg, Brandenburg und Schleswig-Holstein sind dabei

Auch in Hamburg, Brandenburg und Schleswig-Holstein soll gestreikt werden. „Als Kammerpräsident von Schleswig-Holstein stehe ich voll hinter dieser Aktion. In meinem Landkreis (Schleswig-Flensburg) gibt es 43 Apotheken, mir fehlen urlaubsbedingt noch einzelne Rückmeldungen, es sieht aber so aus, dass alle 43 Apotheken am nächsten Mittwochnachmittag geschlossen sein werden“, sagt Kai Christiansen. Diese große Kollegialität zeige deutlich und eindrucksvoll, wie ernst es den Apotheken und wie ernst die Lage in den Apotheken sei.

Absagen aus Niedersachsen und Thüringen

Andere Kammerbezirke zeigen sich zurückhaltender: Aus Niedersachsen heißt es, dass die Kammer „als Körperschaft öffentlichen Rechts einen Streik beziehungsweise streikähnliche Maßnahmen als Zeichen der Kritik an den geplanten Sparmaßnahmen nicht in Erwägung ziehe. Deshalb werde unter den Mitgliedern auch keine Streikbereitschaft abgefragt.

Eine klare Absage gibt es auch aus Thüringen: Der bislang geplante Streik stelle eine „Schwerpunktaktion dar, an der Apothekerverbände einiger Bundesländer – nicht aber der Thüringer Apothekerverband – beteiligt sein werden“, sagt Geschäftsführer Dr. Alexander Schneeberg. Der Verband werde nicht zu einer Beteiligung aufrufen. „An der bundesweiten Aktion der Protestbriefe der Mitglieder an ihre Wahlkreisabgeordneten, über die Sie bereits berichtet haben, sind wir beteiligt und halten dies auch für ein sinnvolles Vorgehen.“

Kein Protest in Bremen, Bayern und Baden-Württemberg

Auch in Bremen ist aktuell noch keine Protestaktion geplant. „Bezüglich des Streikvorhabens im Saarland haben wir nur vereinzelte Rückmeldungen von Mitgliedern, die sich ebenfalls einen Streik vorstellen können/wünschen“, sagt Kammer-Geschäftsführerin Isabel Justus. „Wir stellen unseren Mitgliedern den Musterbrief der ABDA zur Verfügung und stellen es unseren Mitgliedern anheim, die Abgeordneten anzuschreiben und auf die Probleme hinzuweisen.

In Bayern lobt der Apothekerverband die Aktion der Apotheken: „Wir begrüßen, dass die Kolleginnen und Kollegen der genannten Länder ein Signal aussenden, zeigt es doch stellvertretend die grundsätzliche Bereitschaft der Apothekerinnen und Apotheker, Fehlentwicklungen der aktuellen Gesundheitspolitik öffentlich anzuprangern. Wir hoffen auf entsprechende Resonanz seitens der Politik und der Öffentlichkeit“, sagt ein Sprecher. In dem Freistaat sei jedoch vom Verband keine derartige Aktion geplant. „Wir haben umgehend nach Bekanntwerden des Gesetzentwurfs per Presse- und Social-Media-Arbeit Kritik geübt und zudem mit Gesundheitspolitikern auf Bundes- und Landesebene korrespondiert und Gespräche geführt. Je nach weiterer Entwicklung der gesetzgeberischen Maßnahmen werden jedoch auch wir uns natürlich Maßnahmen vorbehalten.“

Auch in Baden-Württemberg hält man sich zurück – noch: „Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg behält sich entsprechende Maßnahmen vor, wird aber für den durch die Kolleg:innen des Saarlands geplanten Termin nicht zu Maßnahmen aufrufen“, sagt ein Sprecher. Darüber hinaus sei man weiterhin im „intensiven politischen Dialog“.

Rheinland-Pfalz verweist auf Politikergespräche

Auch in Rheinland-Pfalz will man die Streikenden „ideell unterstützen“. Einen eigenen Streikaufruf werde es jedoch derzeit nicht geben, sagt Verbandsgeschäftsführer Peter Schreiber. „Im Zusammenwirken mit dem Deutschen Apothekerverband haben wir unter anderem unsere Mitglieder aufgerufen, Politiker in ihre Apotheke einzuladen und aufzuzeigen, wie abhängig die Apotheken von fairen gesetzlichen Rahmenbedingungen sind. Mit zahlreichen Abgeordneten haben Apothekerinnen und Apotheker aus Rheinland-Pfalz bereits persönliche Gespräche geführt.“ Zudem sei das Land auf der Seite der Apotheken: „Im Bundesrat hat Rheinland-Pfalz gegen eine Erhöhung des Kassenabschlags gestimmt. Gesundheitsminister Clemens Hoch hatte sich schon auf der LAV-Mitgliederversammlung im Mai, nach dem ersten Bekanntwerden solcher Pläne aus dem BMG, für die Apothekerschaft positioniert.“

Im Saarland will Verbandsgeschäftsführer Wohlfeil die Absagen der Kolleg:innen nicht kommentieren. „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es aufgrund der kurzen Zeit durchaus schwierig ist, da mitzumachen“, sagt er. Im Saarland sei man ins kalte Wasser gesprungen.