Grüne: Rx-Preisfreigabe und Sicherstellungszuschlag

Berlin -

Die Grünen sind gegen ein Rx-Versandverbot und für „flexiblere“ Arzneimittelpreise. Um die Versorgung zu sichern, will die Partei auf der anderen Seite einen Fonds für Landapotheken nach dem Modell der Notdienstvergütung errichten. Das geht aus der Antwort der Bundesgeschäftsstelle im Auftrag von Grünen-Chefin Annalena Baerbock hervor.

Der Verein Verbund Starke Apotheken (VSA) hat einen Fragenkatalog an alle Bundestagskandidat:innen geschickt – auch an die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock. Da die Parteivorsitzende terminlich sehr stark eingebunden ist, kam die Antwort aus der Bundesgeschäftsstelle. Auf die zehn Ja/Nein-Fragen gehen die Grünen nicht einzeln ein, fassen ihre Position zu Apothekenthemen stattdessen in einem Fließtext zusammen. Die Inhalte erinnern an einen Änderungsantrag der Fraktion aus dem Jahr 2019.

Die Apotheke vor Ort hat aus Sicht der Grünen „eine zentrale Funktion für eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung“. Die Benachteiligung inländischer Apotheken gegenüber ausländischen Versandapotheken müsse daher beendet werden, fordern die Grünen, denken dabei aber nicht an Einschränkungen des Versandhandels. Stattdessen müssten zum Beispiel müssten „flexiblere Preise ermöglicht werden“.

Die Grünen hatten schon in der Vergangenheit wiederholt ein Höchstpreismodell für verschreibungspflichtige Arzneimittel vorgeschlagen. Daran halten sie fest: Ein Höchstpreissystem sei neben weiteren Maßnahmen der richtige Ansatz, um die Arzneimittelversorgung in Deutschland zu sichern.

Ein Rx-Versandverbot lehnen die Grünen bekanntermaßen ab, daran hat sich nichts geändert. Die bestehende Apothekenlandschaft spiegele die unterschiedlichen Präferenzen der Patient:innen wider: Während viele von ihnen die Apotheke vor Ort für ihre Arzneimittelversorgung nutzten, setzten andere auf Versandapotheken. „Daher wollen wir die Vielfalt der Vertriebswege erhalten.“ Ein vollständiges Verbot sei europa- und verfassungsrechtlich problematisch und würde aus Sicht der Grünen auch den Patient:innen schaden, die auf den Versandhandel angewiesen sind. Zudem würden Arbeitsplätze in deutschen Apotheken verloren gehen, die einen Versand betreiben.

Doch die Grünen wollen auch etwas für die Apotheke vor Ort tun und die Bedeutung der Beratungsleistung in der Vergütung stärken. Die Ökopartei schlägt einen „Sicherstellungszuschlag“ vor, „der vergleichbar mit der Notdienstversorgung aus einem umlagefinanzierten Fonds gespeist wird“. Die Rahmenbedingungen für den Apothekenbetrieb sollen so verändert werden, „dass flexiblere Versorgungsangebote gerade auf dem Land möglich werden“, schreiben die Grünen weiter, ohne hier näher ins Detail zu gehen.

Auch der VSA fragt sich, wie die „flexibleren Versorgungsangebote“ realisiert werden sollen. Zum Rx-Versandverbot hätte sich der Verein gewünscht, dass sich die Grünen mit bestehenden Verboten in anderen europäischen Ländern auseinandergesetzt hätten. „Warum dies also in Deutschland nicht möglich sein sollte, muss in einer juristischen Prüfung bewertet werden. Wenn die Bundesgeschäftsstelle davon spricht, dass durch so ein Verbot Arbeitsplätze von in Deutschland versendenden Apotheken gefährdet wären, zeigt sich ein Missverständnis: Inländische Apotheken, die im Gegensatz zu ausländischen Versandhallen typischerweise als Apotheken bezeichnet werden sollten, können durchaus weiterhin bedürftige Menschen durch ihren Botendienst versorgen.“

Mehr als 700 Kandidat:innen hat der VSA angeschrieben, bislang kamen 59 Fragebögen ausgefüllt zurück, in 23 weiteren Fällen wurde auf die Wahlprüfsteine der Parteien verwiesen. „Das ist bedauerlich, da wir uns für die Antworten der einzelnen Personen, nicht für die Wahlprogramme interessierten“, so die VSA-Vorsitzende Beatrice Guttenberger.

Das Fazit der Apothekerin und ihrer Mitstreiter:innen: „Wir Apotheker stehen nicht im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Im Großen und Ganzen besteht überparteilich Konsens, dass die Apotheken wichtig und systemrelevant sind.“ Der Verein mit rund 200 Mitgliedern wünscht sich, dass solche Befragungen auch von der Standesvertretung regelmäßig durchgeführt werden. „Nur so bleiben wir in den Köpfen, nur dann wird über uns nachgedacht und wir bekommen die Aufmerksamkeit, die wir verdienen. Womöglich setzten sich einige Politiker für das was sie uns gesagt haben dann auch aufrichtig ein“, ist Guttenberger überzeugt.