BVMed-Vize lobbyiert gegen Apotheken

Berlin -

Im Politikbetrieb lauern viele Fettnäpfchen. Mit Stellungnahmen zu Themen, die sie nicht direkt betreffen, halten sich die Verbände daher zurück. Auch bei Anhörungen werden die Vertreter der Lobbygruppen von den Bundestagsabgeordneten daher in der Regel nur zu ihren jeweiligen Sachthemen befragt. Beim Schlagabtausch zum Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) im Gesundheitsausschuss kam es zu einer besonderen Situation: CDU-Gesundheitspolitiker Dietrich Monstadt wollte wissen, wie der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) zur geplanten Abschaffung der Zyto-Ausschreibungen steht.

Der BVMed vertritt nach eigenen Angaben mehr als 230 Industrie- und Handelsunternehmen der Medizintechnologie-Branche. Mit Zytostatika hat der Verband nichts zu tun und deswegen auch keine politische Position zum Thema. Trotzdem wandte sich Monstadt relativ früh zum Thema an die stellvertretende Verbandsvorsitzende Christiane Döring, die auch prompt und gut vorbereitet antwortete.

Zyto-Ausschreibungen müssten nicht nur erhalten bleiben, forderte Döring. Diese müssten sogar auf das europäische GMP-Niveau verschärft werden. Qualitätsaspekte müssten einbezogen werden, so Döring. Bei der Zytostatika-Herstellung müsse das Sechs-Augen-Prinzip gelten: Herstellung/ Dokumentation, Kontrolle und Freigabe müssten durch verschiedenen Personen erfolgen. Und außerdem: Ausschreibungen bedeuteten – anders als beispielsweise vom VZA argumentiert – keine Einschränkung der Patientenwahlfreiheit.

So dezidiert hatte sich der BVMed bis dahin noch nicht zu diesem Thema geäußert. Laut einem Sprecher gibt es auch keine Beschlusslage zu Zyto-Ausschreibung. Nur Anfang November hatte der Verband in seiner Stellungnahme zum AM-VSG gefordert, Sterilrezepturen und Hilfsmittel gleich zu behandeln: Wenn in einem Bereich Selektivverträge abgeschafft werden sollten, müssten dies auch für den anderen gelten. Menschen, die Hilfsmittel benötigten, dürften hinsichtlich ihrer Patientenrechte nicht schlechter gestellt werden als Menschen mit einer Krebserkrankung. „Zumal auch im Hilfsmittelbereich die Kooperation zwischen Arzt, Patient und Leistungserbringer für eine reibungslose Versorgung zwingend notwendig ist“, so der BVMed.

Wie also kam Monstadt dazu, den BVMed zu einem sachfremden Thema zu befragen? Und wie kam Döring dazu, für den Verband eine eindeutige Position zu beziehen? War die Frage – wie üblich – im Vorfeld abgesprochen? Die Hintergründe sind nicht bekannt. Der CDU-Politiker fand schon die Nachfrage unverschämt: Er könne fragen, wen er wolle. Der BVMed war bislang für eine Stellungnahme zum Vorgang nicht zu erreichen.

Nun ist Döring aber nicht nur stellvertretende BVMed-Vorsitzende, die Rechtsanwältin ist auch Geschäftsführerin der GHD GesundHeits GmbH. Zur Firmengruppe aus Ahrensburg gehört nicht nur der Geschäftsbereich Homecare, sondern auch die Sparte Profusio. Hier werden an verschiedenen Standorten in Deutschland patientenindividuelle Infusionslösungen hergestellt und über Apotheken an die onkologischen Praxen ausgeliefert. Die Partnerapotheken sind auch an den Ausschreibungen der Kassen beteiligt.

GDP-Standards würden Herstellbetrieben wie GHD in die Hände spielen. Aus diesem Grund spricht sich auch der Branchenverband BRH dafür aus; erst vor Kurzem hatte der Verband in einer Pressemitteilung erklärt, dass ein Pfusch wie in der Apotheke in Bottrop bei Herstellbetrieben sehr unwahrscheinlich sei.

Auch beim BRH ist GHD Mitglied und Döring im Vorstand. Allerdings vertreten die anderen Herstellbetriebe im Verband eine andere Position, wenn es um Selektivverträge geht: „Von Seiten des BRH kann ich nur ganz klar sagen, dass wir abgestimmt gegen die Ausschreibungen sind“, sagt Vorstandschef Enno Scheel (Zytoservice).