FDP: ABDA wahrt die Fassung

Berlin -

Zum Bauernopfer einer Partei zu werden, die nicht im Bundestag ist: Das muss man als Lobbyorganisation erst einmal hinbekommen. So geschehen der ABDA mit der FDP. Die will sich, um wieder in den Bundestag einzuziehen, vom Klischee der Apothekerpartei reinwaschen und lässt den Berufsstand mal eben über die Klinge springen. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt, selbst FDP-Mitglied, ist bemüht um Contenance.

„Die Aussagen des FDP-Wahlprogramms zur Arzneimittelversorgung und zum Apothekennetz in Deutschland sind inkonsistent“, kommentiert Schmidt. „Der Anspruch eine hochwertige Versorgung sichern zu wollen und die dafür vorgeschlagenen Instrumente passen leider gar nicht zusammen.“

Komplexe Probleme lassen sich laut Schmidt im Gesundheitswesen nicht durch die „simple Standardforderung nach scharfem Preiswettbewerb und harter Deregulierung“ lösen. „Wer das glaubt, lässt fachliche Expertise vermissen und verkennt, dass Gesundheit kein Gut wie jedes andere ist. Weder Fremdbesitz von Apotheken noch Preisbeliebigkeit bei Medikamenten können am Ende dem Patienten nutzen.“

Wie es mit seiner eigenen Parteimitgliedschaft weitergeht, wollte Schmidt nicht verraten. Der Leipziger Apotheker ist seit Ende der 90er-Jahre bei der FDP. Bei einer Diskussionsveranstaltung seines Landesverbands hatte er sich im Sommer 2012 noch deutlich kämpferischer gezeigt als jetzt: Als Moderator warf er dem damaligen Gesundheitsminister Daniel Bahr vor, die FDP habe ihre Zielgruppe aus dem Auge verloren. Offenbar glaubt er jetzt, als ABDA-Präsident mit seiner Meinung hinter dem Berg halten zu müssen.

Tatsächlich hat Schmidt sein FDP-Parteibuch bei der berufspolitischen Arbeit nicht allzu viel genutzt: Schon Bahr erwies sich als Gesundheitsminister nicht unbedingt als Freund der Apotheker. Auch wenn er vor der Bundestagswahl 2013 postulierte, dass die Verlässlichkeit bei seiner Partei am größten sei und es in der Union immer wieder Stimmen gebe, die das Fremd- und Mehrbesitz in Frage stellten: Am Ende reichte es nicht einmal für den Wiedereinzug in den Bundestag.

Nachdem sich die Partei berappelt hatte, versprach der FDP-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Dr. Heiner Garg, auf die Apotheker zuzugehen. Beim Parteitag 2015 brachte er auf dem FDP-Bundesparteitag einen Antrag „für freie Ärzte, Apotheker und Therapeuten“ ein.

Doch spätestens seit dem EuGH-Urteil zu Rx-Boni war die Sache klar: Man könne Apotheker nicht unter Naturschutz stellen, polterte Parteichef Christian Lindner und legte später noch einmal nach: „#ausFehlerngelernt #neueFDP.“ Und so stimmten die Liberalen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein ein, forderten jene Apothekenbusse, über die Bahr noch gespottet hatte, und freie Rx-Preiswerbung. Auch die JuLis Bochum verschafften sich mit ihrer Mischung aus kleinen Nachlässigkeiten und großem Populismus überregional Bekanntheit – zumindest in der Apothekerszene.

Auf ihrem Parteitag sprach sich die FDP nun erwartungsgemäß nicht nur gegen ein Rx-Versandverbot aus. Ins Wahlprogramm geschrieben haben die Freien Demokraten außerdem die Abschaffung des Fremdbesitzverbotes. Ob das reicht, um Wähler zu mobilisieren?