Drei Jahre Haft für Apotheker

Berlin -

Der Berliner Apotheker Ulrich C. muss für drei Jahre ins Gefängnis. Er war Mitglieder der Rezeptfälscherbande um Klaus H. und wurde vom Landgericht Berlin verurteilt.

Dem Apotheker wurde vorgeworfen, sich als Mitglied einer Bande unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und Urkundenfälschung systematisch auf Kosten Dritter bereichert zu haben: Zwischen August 2013 und Juni 2017 soll C. wissentlich und gegen Kick-Back-Zahlungen gefälschte Rezepte eingelöst und abgerechnet haben. Außerdem soll er Medikamente übernommen und weiterveräußert haben, von denen er wusste, dass sie mit gefälschten Rezepten in anderen Apotheken erworben wurden. In beiden Szenarien soll es vor allem um Hochpreiser gegangen sein. Den Gesamtschaden für die Krankenkassen bezifferte die Staatsanwaltschaft auf 887.000 Euro.

Im Vorfeld hatte es Gespräche über eine Verständigung gegeben, einige der angeklagten Fälle wurden tatsächlich eingestellt, da sie offenbar nicht ins Gewicht fallen. Für alle anderen wurde C. zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Einlassungen zum Prozessbeginn am vergangenen Montag hatten die Richterin nicht überzeugt.

Die Bande soll über Jahre hinweg Rezepte gefälscht, eingelöst und abgerechnet und die Ware weiter verkauft haben. Klaus H. wurde zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, seine Lebensgefährtin Galya S. erhielt vier Jahre und vier Monate, zwei weitere Mittäter drei Jahre beziehungsweise drei Jahre und vier Monate. Ein fünfter Angeklagter erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, weil er ein einziges gefälschtes Rezept für die Bande angenommen und Medikamente abgeholt hatte.

Zwei Apotheker wurden zu 1,5 Jahren auf Bewährung verurteilt, ein weiterer Apotheker steht noch vor Gericht: Mohammed E. soll wissentlich gefälschte Rezepte im Wert von 1,5 Millionen Euro angenommen und die entsprechenden Arzneimittel an unbekannte Mittelspersonen herausgegeben haben.

Die Bande stand seit Februar 2018 wegen banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung und Betrug in 125 Fällen vor Gericht. Hinzu kam versuchter Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Klaus H. hatte in Berlin zeitweise mehrere Apotheken betrieben, musste die letzte jedoch 2010 schließen. Die Entscheidung, Geld mit gefälschten Rezepten für hochpreisige Medikamente zu machen, fällte er nach eigenen Angaben aufgrund seiner schweren wirtschaftlichen Lage. Von einem bisher unbekannten Komplizen hatte er Rezepte fälschen lassen – mit einem Durchschnittswert von 15.000 Euro und Daten, die er einem Apothekenmitarbeiter in Berlin-Mariendorf abgekauft hatte.

Die gefälschten Rezepte wurden dann mit Hilfe zweier Apotheker mit Großhandelslizenz zu Geld gemacht. Dazu gab es mehrere Möglichkeiten: Oft haben Strohmänner die Rezepte in einer nicht eingeweihten, aber gutgläubigen Apotheke eingereicht und die Medikamente erhalten; nur gelegentlich scheiterte diese Masche. H. verkaufte die Medikamente dann an andere eingeweihte Apotheker zum Großhandelspreis und machte dabei eine Kickback-Zahlung von 30 Prozent aus: Er ließ den Großhandelspreis überweisen, ging zum Bankschalter, hob 30 Prozent des eingegangenen Geldes ab und gab es dem Apotheker in bar. Um mehr als 2,5 Millionen Euro hatten H. und seine Komplizen die Krankenkassen zwischen 2013 und 2017 so betrogen.

Während des Prozesses hatte Klaus H. schwere Vorwürfe gegen eine Reihe von Berliner Apothekeninhabern erhoben. Allein in der Anklageschrift wurden mehrere Dutzend Apotheken genannt, in denen die gefälschten Rezepte eingelöst wurden. Einige von ihnen sollen eingeweihte Komplizen gewesen sein, andere wiederum durch mangelnde Sorgfalt auf Fälschungen hereingefallen sein. Daraus ergaben sich mehrere weitere Ermittlungsverfahren.