Buschmann am Strand festgesetzt – ApoRG auf unbestimmte Zeit verschoben

Berlin -

Eigentlich wäre es das Thema der Woche gewesen: Bereits seit längerer Zeit war klar, dass das Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) am 17. Juli im Kabinett besprochen werden sollte. Doch nun kam es genau anders: Es war DAS Thema, dass es das Gesetz noch nicht ins Kabinett geschafft hat. Und warum? Weil Justizminister Marco Buschmann derzeit im Urlaub weilt und die entsprechende Formalie aus dessen Hause fehlte. Buschmann im Urlaub und die Reform fällt aus? Das lassen sich die Apotheker:innen nicht zweimal sagen und nutzen Buschmanns Strandausflug, um ihn einfach dort festzusetzen. Kein Buschmann, keine Apothekenreform. Reform auf unbestimmte Zeit verschoben.

Es kann so einfach sein. Einreden auf Karl Lauterbach (SPD) hat keinen Sinn, das hat inzwischen nicht nur die Abda versucht, sondern auch die Basis. Doch Lauterbach macht einfach dicht und zieht sein Ding durch. Aber irgendwann kommt dieser Stil auch an seine Grenzen. Spätestens offenbar dann, wenn Urlaubszeit ist und zuständige Bundesminister nicht greifbar sind. Immerhin sind in NRW bereits seit dem 8. Juli Sommerferien. Und wann sind die zu Ende? Richtig! Am 20. August. Einen Tag bevor Lauterbach nun mit einem Abschluss der Reform im Kabinett rechnet.

Wenn es jetzt wirklich am Justizminister scheitert, da ist doch was machbar! Gerade jetzt wo die Apothekerschaft zwar einerseits gespalten wie nie wirkt, andererseits aber auch sehr einig an einem Strang ziehen kann. Eine Apothekerin erkennt den Justizminister am Strand, die Gelegenheit wird am Schopfe gepackt, Buschmann auch. Und am Strand einfach an den Sonnenstuhl geknebelt. Die Kolleg:innen in der Umgebung lassen sich sofort aktivieren und ziehen mit.

Mit dem FDP-Mann kann man doch sicher reden. Der Jurist ist offen für die Argument der Freiberufler, hat Verständnis. Die Ferien werden nicht nur verlängert, sondern die Apothekenreform tatsächlich noch einmal rechtlich geprüft. Keine simple Formalie, wie es Lauterbach vermitteln will, sondern eine verfassungsrechtliche Prüfung. Kann es wirklich Apotheken ohne Approbierte geben? Schwer zu glauben und nach eingehender, wochenlanger Diskussion ist klar: Dieses vermeintlich fortschrittliche, amerikanisch-orientierte System ist nicht mit deutschem Recht vereinbar. Manchmal braucht es eben doch nur einen langen Atem und einen Justizminister im Urlaub, um die Reform abzuwehren.

Was für eine Ausrede...

Ganz so einfach ist es wohl nicht. Aber vielleicht können die Apothekenteams ja doch noch darauf hoffen, dass sich hier verfassungsrechtliche Bedenken einmischen und Lauterbach auf seinem reformerischen Durchmarsch ein Dämpfer verpasst wird. Aber diese gab es bei der Notfallreform ja offenbar auch nicht und hier wird den Notfallpraxen, die noch nicht mit einer Apotheke kooperieren, mal eben das Dispensierrecht gewährt.

Trotzdem wirkt es irgendwie an den Haaren herbei gezogen, dass Lauterbach den Aufschub beim ApoRG nun ausgerechnet auf das Fehlen von Buschmann schiebt, der sich aus dem Urlaub heraus nicht einmal wehren kann. Und warum bekommen es die Bundesminister nicht hin, dass ein wichtiges Gesetz nicht an der Urlaubsplanung scheitert? Oder war das Ganze nun doch nur eine Schutzbehauptung Lauterbachs, um nicht eingestehen zu müssen, dass die Apothekerschaft etwas zu laut getrommelt hat? Dass es vielleicht doch nicht nur aus der Opposition Bedenken gibt?

Oder wird am 21. August alles wie am Schnürchen für Lauterbach laufen? Abwarten heißt da jetzt wohl (mal wieder) die Devise. Was aber bleibt ist das Gefühl, dass die Apothekenteams an der Nase herumgeführt werden. Mit einem Berufsstand, der sich gerade erst einmal an sich selbst abarbeitet und an den massiven Veränderungen, die die geplante Reform mit sich bringen würde. Um dann im Bundesgesundheitsministerium (BMG) fast hintergründig andere Themen durchzuwinken, wie eben besagte Notfallreform. Auch die Gematik bekommt mehr Rechte. Das kann helfen, treibt an anderen Stellen vielleicht aber auch ungeahnte Blüten – unter der Mehrheit des BMG.

Und mittendrin treten auch die Teams, die bisher zumeist geschlossen hinter den Inhaber:innen standen, hervor: Ein neuer Tarifvertrag zwischen der Adexa und dem Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (ADA) ist geschlossen. Der Hintergrund mag edel erscheinen, aber ist das gerade das richtige Zeichen? Den Angestellten hilft es nur bedingt, eh schon finanziell geschwächten Apotheken könnte es den Garaus machen. Einziges Glück im Unglück: Mit dem Technik-Totalausfall standen die Apotheken nicht alleine da. Und es gibt Kolleg:innen, die Lösungen für Probleme finden und sie ganz selbstverständlich mit allen Kolleg:innen teilen.