BMG: Vorerst kein Rettungsschirm vom Staat

Berlin -

Von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) können die durch die AvP-Insolvenz in Schwierigkeiten geratenen Apotheken keine Hilfe erwarten. „AvP ist ein Fall für die Ermittlungsbehörden. Das Bundesgesundheitsministerium wird die weitere Entwicklung beobachten“, teilte eine Sprecherin auf Anfrage von APOTHEKE ADHOC mit. Dennoch: Das BMG beschränkt sich nicht auf die Zuschauerrolle.

Seit dem AvP-Insolvenzantrag am letzten Mittwoch haben sich Mitarbeiter des BMG auf Arbeitsebene bei verschiedenen Verbänden im Apothekenumfeld Informationen über Details der Rezeptabrechnungswege, der Haftungsfragen und des Insolvenzrechts eingeholt. Dem Vernehmen nach hat Spahn außerdem seinem Ministerium einen Arbeitsauftrag erteilt, die Rezeptabrechnung unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen, ob diese sicherer gemacht werden kann.

Zwar unterliegen die Apothekenrechenzentren der Kontrolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Da es seit Jahrzehnten keine Probleme bei der Rezeptabrechnung gab, sind die Mechanismen und Haftungsfragen aber nie in den Fokus der Politik geraten. Anders als im Bankenwesen gibt es keine Haftungsgrenzen oder -pools der Branche. Ins Visier genommen werden dürften jetzt auch die teilweise verschachtelten Beteiligungsverhältnisse und Tochtergesellschaften von Apothekenrechenzentren und deren Kontrolle durch Aufsichtsbehörden.

Auch wenn das BMG einen AvP-Rettungsschirm ausschließt, schlägt die Insolvenz des Apothekenrechenzentrums in der Politik hohe Wellen. Mit Betroffenheit und Sorge beobachte man die Entwicklung bei AvP, sagte CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich gegenüber APOTHEKE ADHOC. Er sei von vielen Bundestagsabgeordneten auf die AvP-Insolvenz und deren Konsequenzen für die Arzneimittelversorgung angesprochen worden. „Wir beobachten das ganz genau“, so Hennrich. Allerdings sei es nicht so einfach für die Politik, für die betroffenen Apotheken einen Rettungsschirm aufzuspannen. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) sagte den von der AvP-Insolvenz betroffenen Apotheken Hilfen zu.

Laut Hennrich sind die Vorgänge bei AvP noch zu undurchsichtig. „Wir müssen erst mal Licht ins Dunkel bringen und die Arbeit des Insolvenzverwalters und der Staatsanwaltschaft abwarten“, sagte Hennrich. Die Vorgänge erinnerten ihn an den Wirecard-Skandal. Bevor die Politik eingreift, will Hennrich zunächst einmal abwarten, welche Unterstützung den betroffenen Apotheken von anderer Seite erhalten. Man habe zur Kenntnis genommen, dass die Apobank den Apotheken Überbrückungshilfen zugesagt habe. Auch der Großhandel zeige sich rücksichtsvoll.

„Wenn das nicht reicht, müssen wir schauen, ob die Politik helfen kann“, so Hinrich. Das sei allerdings rechtlich schwierig. Man dürfe und könne keinen Präzedenzfall schaffen. Auch müsse EU-Recht im Auge behalten werden. Insbesondere dürften keine Verstöße gegen die Beihilferichtlinien der EU in Kauf genommen werden. Hennrich zufolge wollen sich die Gesundheitspolitiker der Union in der nächsten Sitzungswoche mit den Vorgängen bei AvP befassen und im Rahmen der Beratung des Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) zum Thema machen.