Apothekenkontrollen: Laumann will Ergebnisse veröffentlichen

Düsseldorf -

Nach dem Skandal um gepanschte Krebsmedikamente will Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Apotheken genauer kontrollieren lassen. Künftig werde es klare Vorgaben für Umfang und Schwerpunkte der Inspektionen geben, kündigte Laumann an. Die Ergebnisse der Untersuchungen sollen einmal jährlich im Internet veröffentlicht werden. „Vertrauen kann nur durch Transparenz entstehen“, fügte er hinzu.

Laumann reagierte damit auf den Fall des Apothekers aus Bottrop. Die Staatsanwaltschaft wirft dem seit Ende November 2016 in Untersuchungshaft sitzenden Mann vor, in fast 62.000 Fälle Medikamente etwa für Chemotherapien zu niedrig dosiert oder gegen andere Vorschriften verstoßen zu haben. Der Prozess gegen den Apotheker beginnt am kommenden Montag vor dem Essener Landgericht.

In dem Verfahren stehe „der Verdacht eines ungeheuerlichen Verbrechens“ im Raum, sagte Laumann. Die Patienten hätten ein Recht zu erfahren, ob sie womöglich von dem Skandal betroffen sind. Das Land dürfe sie aber nicht informieren. „Ich habe das mehrfach prüfen lassen“, sagte Laumann. Krebspatienten, die ordnungsgemäße Infusionslösungen erhalten hätten, dürften nicht in Angst und Schrecken versetzt werden. Auch der Datenschutz erlaube das nicht.

Diese Einschätzung teilt auch die Landesbeauftragte für Datenschutz, Helga Block. Die Staatswaltschaft habe die Patientendaten zum Zweck der Strafverfolgung erhoben. Damit sei ihre Nutzung für andere Zwecke ausgeschlossen. Auch das „grundgesetzlich geschützte Recht auf Nichtwissen“ müsse berücksichtigt werden.

Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Theodor Windhorst, verwies nach dem Gespräch mit Laumann darauf, dass die behandelnden Ärzte fragenden Patienten sämtliche wesentliche Umstände der Behandlung erläutern müssten. Dazu gehörten auch nachträgliche Erkenntnisse über möglicherweise fehlerhaft zubereitete Präparate.

Bei der Deutschen Stiftung Patientenschutz stießen die Ankündigungen Laumanns auf Skepsis. Der Minister habe erneut angekündigt, hart durchgreifen zu wollen, sagte Vorstand Eugen Brysch. „Doch es fehlen die Fakten, wer das verantworten soll und wer die Kosten trägt. Mit der heutigen Zahl an Amtsapothekern ist das sicher nicht zu schaffen.“