Apotheken-Streik im Saarland

Berlin -

Die Apotheken im Saarland haben aus Protest gegen das geplante Spargesetz einen Streik angekündigt. Am 19. Oktober sollen die Betriebe landesweit ab 12 Uhr schließen, ruft der Apothekerverein in einem Schreiben auf. Bereits im Herbst 2012 beteiligten sich mehrere Apotheken im Südwesten an einem Warnstreik wegen der ihrer Ansicht zu geringen Erhöhung der Arnzeimittelvergütung.

Mit der Protestaktion solle der Bevölkerung und vor allem der Politik deutlich gezeigt werden, „dass Apotheken die nunmehr geforderten Belastungen nicht mehr (er-)tragen können“, so der Apothekerverein. Unter dem Motto „Apotheken protestieren, um auch in Zukunft für Sie da zu sein!“ soll auf das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) aufmerksam gemacht werden. Die Erhöhung des Kassenabschlags auf 2 Euro „bürdet der deutschen Apothekerschaft zusätzliche Lasten auf, die gerade in Hinblick auf die galoppierende Inflation, die extremen Steigerungen im Energiesektor sowie die drastisch gestiegenen Lohnkosten nicht hinnehmbar sind“.

Zehn Jahre ohne Honorarerhöhung verbunden mit vorgenannten Kriterien machten eine substanzielle Erhöhung des Honorars erforderlich, fordert der Verein. „Mit den nunmehr beschlossenen Kürzungen werden viele Kolleg:innen regelrecht in den wirtschaftlichen Ruin getrieben.“ Seit 2013 hätten 15 Prozent aller saarländischen Apotheken schließen müssen. „Damit werden auch die Wege für die Patient:innen zur nächstgelegenen Apotheke immer länger, vor allem im apothekerlichen Notdienst. Das aber scheint Karl Lauterbach nicht zu interessieren!“

Protest vor Lesung im Bundestag

Die Arbeitsniederlegung an dem Mittwochnachmittag ist kurzfristig vor dem zweiten und dritten Durchgang im Bundesrat am 28. Oktober geplant. „Damit wollen wir ein deutliches Signal nach Berlin senden. Um die Patientenversorgung nicht zu gefährden, sind von diesem Aufruf naturgemäß alle Apotheken ausgenommen, die zur apothekerlichen Dienstbereitschaft eingeteilt sind. Schließlich wollen wir unseren Protest zwar spürbar, aber nicht auf dem Rücken der Patient:innen austragen.“

Die Schließung der Apotheken sei rechtlich zulässig: Gemäß Ziffer 1 der Allgemeinverfügung zur Dienstbereitschaft vom 25. Juni 2003 der Apothekerkammer des Saarlandes könnten Apotheken an einem Wochentag ab 12 Uhr ohne Weiteres schließen. Die Abda habe ihre aktive Unterstützung der Protestaktion zugesagt und bereitet gerade Plakate und Handzettel vor, die den teilnehmenden Betrieben diese Woche übersendet werden sollen. Geplant seien zwei Plakate und 100 Handzettel je Apotheke. Im Saarland gab es laut Abda-Zahlen Ende 2021 rund 280 Apotheken.

Die Kundschaft könne bereits jetzt über die Arbeitsniederlegung informiert werden. „Wir wissen natürlich, dass die komplette Schließung der Apotheken nicht unerhebliche wirtschaftliche Folgen für jede Apotheke hat. Die aktuelle politische Situation mit dem derzeitigen Gesundheitsminister lässt aber keine andere Wahl. Daher bitten wir alle Apotheken, sich an der Protestaktion aktiv zu beteiligen und die Apotheken zunächst am 19. Oktober 2022 ab 12 Uhr geschlossen zu halten.“ Center-Apotheken sollten sich mit ihren Vermietern absprechen und notfalls nur „Klappendienst“ anbieten.

Am 12. Oktober will der Apothekerverein an die Presse gehen. Im Anschluss soll es an drei Tagen Werbeanzeigen in der Saarbrücker Zeitung geben, um auf die Gründe des Protests hinzuweisen. Am 19. Oktober ist eine Pressekonferenz im Apothekerhaus geplant.