In Berlin gibt es neuen Streit um die Hilfsmittelversorgung: Seit Jahresbeginn haben zahlreiche Apotheken Post von der AOK Berlin-Brandenburg mit überraschendem Inhalt bekommen: Die Kasse teilte den Pharmazeuten mit, dass sie seit Jahresbeginn keine Hilfsmittel mehr abgeben dürften. Zusätzlich wurden rückwirkend Retaxationen angedroht.

Der Berliner Apotheker-Verein (BAV) hatte vor sieben Jahren mit der Kasse einen Hilfsmittelversorgungsvertrag geschlossen. In ihrem Schreiben fordert die AOK die Apotheken auf, diesem Vertrag beizutreten. Die bloße BAV-Mitgliedschaft reiche für die Belieferung nicht aus. Betroffen sind offenbar alle Apotheken, die nach April 2007 gegründet oder übernommen worden waren.

Die Kasse begründet ihre Auffassung mit gesetzlichen Änderungen im Hilfsmittelbereich, die in Reformen der Jahre 2007 und 2009 eingeführt wurden und zu Jahresbeginn in Kraft getreten sind: Seither seien Verträge die alleinige Grundlage der Versorgung. „Wer als Leistungserbringer bisher keinen Vertrag geschlossen hat, ist somit derzeit ohne Abgabeberechtigung auf Hilfsmittel“, sagte ein Sprecher der AOK Berlin-Brandenburg gegenüber APOTHEKE ADHOC. Im Schreiben wurde den Apotheken gegenüber auf diese Argumentation verzichtet.

Der BAV teilt die Auffassung der Kasse nicht und verweist auf die bestehende Kollektivvereinbarung. Der Vertrag gelte für alle Apotheken, deren Leiter BAV-Mitglied sind, und damit auch für alle neu gegründeten oder übernommenen Apotheken. Der BAV informiert die Kasse monatlich schriftlich über den Mitgliedsbestand. Die Beitrittsmöglichkeit sei lediglich für Nicht-BAV-Mitglieder vorgesehen. Der Verband hat den betroffenen Apothekern deshalb empfohlen, die Beitrittserklärung nicht abzugeben.

„Ausdrücklich haben alle Beteiligten ein Interesse daran, den Apotheken den Beitritt zum Vertrag zu ermöglichen“, sagte der AOK-Sprecher. Über die Frage, wie die Apotheke Vertragspartner werde, gebe es unterschiedliche Auffassungen. Die AOK sucht eigenen Angaben zufolge zeitnah eine „rechtlich gebotene und zugleich praktikable Lösung“. Diese könnte vielleicht schon kommenden Montag gefunden werden. Dann treffen sich AOK und BAV, um über die bestehenden Unstimmigkeiten zu sprechen.