Adhoc-Antrag: Apotheker stellen sich hinter Spahn

Düsseldorf -

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Apotheker bei seinem Auftritt beim Deutschen Apothekertag (DAT) vor die Wahl gestellt: Entweder Unterstützung für sein Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) oder er stelle seine Arbeit daran ein. Der DAT reagierte sofort: Nach kurzer Aussprache wurde ein Adhoc-Antrag verabschiedet. Darin sicherten die Delegierten dem VOASG ihre Unterstützung zu.

„Die Hauptversammlung der Deutschen Apotheker und Apothekerinnen spricht sich dafür aus, dass die Bundesregierung das VOASG schnellstmöglich in den Deutschen Bundestag einbringt. Die Apotheker werden das Gesetz im parlamenatarischen Prozess konstruktiv und kritisch begleiten“, lautete der mündlich vorgetragene Antrag. Die große Mehrheit des DAT stimmte dem Antrag zu.

Vorausgegangen war eine Aussprache über den Auftritt von Spahn. Der Bundesgesundheitsminister habe den DAT vor eine Alternative gestellt, eröffnete Sitzungleiter Andraes Kiefer nach der kurzen Mittagspause die Hauptversammlung: „Wir müssen uns entscheiden. Darüber müssen wir jetzt diskutieren“, sagte der BAK-Präsident und änderte kurzerhand die Tagesordnung.

Als erster Redner meldete sich Thomas Preis vom Apothekerverband Nordrhein zu Wort: „Spahn war sehr überzeugend“, so der Verbandschef. Es gebe aber scheinbar ein Kommunikationsproblem, „wie die ABDA-Beschlüsse ihm mitgeteilt werden, wenn Spahn davon ausgeht, dass wir vom RxVV abgekehrt sind, dass wir mit 90 Prozent Gleichpreisigkeit zufrieden sind, dann kann ich verstehen, dass er angesäuert ist.“ Seine Meinung aber sei: „90 Prozent sind besser als gar keine Absicherung. Wir müssen die weitere Gesetzesberatung traurigen Herzens begleiten“, so Preis.

ABDA-Präsident Friedmann Schmidt erklärte, Spahn nochmals nach dem weiteren Verlauf der Gesetzgebung gefragt zu haben: „Die Konsultation mit der EU-Kommission ist sehr, sehr schwierig.“ Das Votum der Kommission werde erst für November erwartet. Daher sei nicht vorhersehbar, wann das VOASG in den Bundestag komme. Schmidt: Wir müssen jetzt über beide Alternativen entscheiden. Es wird erwartet, dass wir unsere Positionen klar machen oder glauben wir, dass wir einen Initiativantrag im Bundesrat schaffen?“

Apotheker Andreas Flöter sagte, „es kann nur eine einzige Antwort geben. Auf den Bundesrat können wir uns nicht verlassen. Ja, Herr Spahn sie erhalten den Auftrag im Sinne des VOASG weiterzumachen, bitte machen sie weiter.“ Das stehe aber nicht im Widerspruch zu der Beschlusslage von gestern. Auch ein anderer Apotheker plädierte für das VOASG: „Wir können uns auf den Bundesrat nicht verlassen und sollten unsere Gestaltungsmöglichkeiten beim VOASG nutzen.“

Ein weiterer Apotheker sagte: „Spahn hat sehr deutlich aufgezeigt, was machbar ist. Also sollten wir das jetzt tun.“ Kammerpräsidentin Gabriele Regina Overwiening fand Spahns Auftritt „sehr professionell“. Spahn kenne die wunden Stellen der Apotheker, „weiß sehr genau wo er uns packen kann. Das schlimmste ist, wenn jetzt kein Gesetz komme.“ Nicht einlassen solle man sich aber auf Spahns „entweder oder“. „Wir sollten uns nicht dahin drücken lassen.“

Kiefer reagierte darauf mit der Bemerkung: „Es geht um praktische Politik, das heißt entscheiden.“ Weitere Redner warnten vor einem „Kotau“ vor Spahn, das dürfe anschließend nicht heißen, der DAT sei vor Spahn eingeknickt. „Wir müssen vor Spahn nicht die Hacken zusammenschlagen.“ Klaus Michels, Chef des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe, sagte: „Wir müssen nicht zu allem Ja und Amen sagen, wollen das VOASG aber konstruktiv begleiten und dabei die Risiken im Auge behalten.“

Zum Schluss der Aussprache fasste Kiefer die Wortbeiträge zusammen: „Außer einem haben alle gesagt, wir wollen das Gesetz begleiten.“ Das stehe auch nicht im Widerspruch zum gestrigen ABDA-Leitantrag. Der DAT gebe damit ein klares Signal an Spahn. Unter Abwägung der Risiken sei entscheidend, dass kein Stillstand entsteht. Mit großer Mehrheit stehe der DAT hinter dem VOASG.