Das neue Testkonzept / Betrug mit Corona-Tests / § 219a StGB gestrichen

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in Berlin seine neue Teststrategie vorgestellt. Es sollen nur noch 9,50 Euro abgerechnet werden können statt derzeit 11,50 Euro. Davon sollen 3 Euro von den Bürger:innen selbst gezahlt werden. / Rund 10,7 Milliarden Euro wurden bis Mitte März für Leistungen aufgrund der Coronavirus-Testverordnung (TestV) ausgezahlt. Dabei wurde offenbar auch im großen Stil falsch abgerechnet. / Der Bundestag hat die Aufhebung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen: § 219a Strafgesetzbuch wird gestrichen.

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