Legislative

So funktioniert die Gesetzgebung in Deutschland

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Initiativrecht: Bundesregierung, Bundesrat und Mitglieder des Bundestages haben das Recht ein neues Gesetz in den Bundestag einzubringen.Foto: Elke Hinkelbein
Der Bundestag berät über die eingebrachten Gesetze, wenn sie in seinen Zuständigkeitsbereich fallen und nicht der Kompetenz der einzelnen Bundesländer unterliegen.Foto: Elke Hinkelbein
Es finden drei Beratungen - auch „Lesungen“ genannt – statt. In der ersten Lesung kommt es zur Debatte über die Grundzüge des Entwurfs.Foto: APOTHEKE ADHOC
Dann wird der Entwurf an den zuständigen Fachausschuss, hier der Gesundheitsausschuss, überwiesen. Sind inhaltlich mehrere Ausschüsse zuständig, wird er an alle zur Beratung überwiesen, ein federführender Ausschuss wird bestimmt.Foto: Elke Hinkelbein
In der zweiten Lesung, der die o. g. Drucksache „Beschlussempfehlung und Bericht“ zugrundegelegt wird, berichten die Abgeordneten über ihre Beratungen. EsFoto: Elke Hinkelbein
Die dritte Lesung beinhaltet eine nochmalige Aussprache. Gegebenenfalls kommt es nochmals zu Änderungen die in der zweiten Lesung bearbeitet wurden.Foto: Bundestag
Aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik sind die Länder durch den Bundesrat am Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Alle Gesetze werden diesem Organ zur Abstimmung vorgelegt.Foto: Elke Hinkelbein
Hat ein Gesetz den Bundestag und den Bundesrat passiert, wird es gedruckt an das zuständige Ministerium, hier das BMG, weitergeleitet.Foto: Elke Hinkelbein
Im nächsten Schritt muss der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin das Gesetz unterzeichnen.Foto: Elke Hinkelbein
Die letzte Instanz ist der Bundespräsident: Er soll prüfen, ob das Gesetz verfassungskonform ist und ob es der Verfassung entsprechend zustande gekommen ist.Foto: Elke Hinkelbein
Gesetze, die die Gesundheitspolitik betreffen, fallen in das Ressort von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe.Foto: Elke Hinkelbein
Dabei wird er von vielen Seiten beraten, zum Beispiel von den Mitgliedern des Sachverständigenrats (v.l.n.r.): Eberhard Wille, Doris Schaeffer, Marion Haubitz, Petra Thürmann, Hermann Gröhe, Ferdinand Gerlach, Wolfgang Greiner und Gregor Thüsing.Foto: Elke Hinkelbein
Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) zählt zum Frühstückskabinett von Hermann Gröhe.Foto: Elke Hinkelbein
Er war schon als Sachverständiger für Ministerin Ulla Schmidt tätig, später errang er für die SPD ein Bundestagsmandat.Foto: Elke Hinkelbein
Von Politikern geschätzt, von Apothekern weniger: Professor Dr. Gerd Glaeske gilt als führender Experte für den Arzneimittelmarkt.Foto: Elke Hinkelbein
Professor Dr. Stefan Haucap, ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission und damit Berater der Bundesregierung, fordert bis heute die Liberalisierung des Apothekenmarkts.Foto: Elke Hinkelbein
Professor Dr. Bert Rürup beschäftigte sich nicht nur als Leiter der nach ihm benannten Kommission mit der Reformierung des Sozial- und Gesundheitssystems.Foto: Elke Hinkelbein
Der langjährige Chef des Sachverständigenrats, Dr. Eberhard Wille, berät Regierung, Parteien und Verbände.Foto: Elke Hinkelbein
Professor Dr. Ferdinand Gerlach ist der aktuelle Vorsitzende des Sachverständigenrats.Foto: Elke Hinkelbein
Professor Dr. Daniel Zimmer ist der heutige Vorsitzende der Monopolkommission, Nachfolger von Stefan Haucap.Foto: Monopolkommission
Dr. Georg Nüßlein (CSU) ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und nimmt am Frühstückstisch von Hermann Gröhe Platz.Foto: Christof Stache
CDU-Parteifreund Karl-Josef Laumann ist als Pflegebeauftragter der Bundesregierung nun Staatssekretär und wichtiger Berater des Ministers.Foto: Elke Hinklebein
Staatssekretärin Anette Widmann-Mauz (CDU) gilt als ausgewiesene Gesundheitsexpertin im BMG.Foto: Elke Hinkelbein
Fachlichen Rat erhält der Minister vom Chef des BfArM, Professor Dr. Karl Broich.Foto: BfArM
Intensive Gespräche führt Gröhe regelmäßig mit der Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer.Foto: Elke Hinkelbein
In der zweiten Lesung, der die o. g. Drucksache „Beschlussempfehlung und Bericht“ zugrundegelegt wird, berichten die Abgeordneten über ihre Beratungen. EsFoto: Elke Hinkelbein
Der Ausschuss für Gesundheit ist einer der ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages, das Gremium setzt sich zusammen aus 37 Mitgliedern.Foto: Elke Hinkelbein
Dr. Edgar Franke (SPD) ist als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag der parlamentarische Sparringspartner des Ministers.Foto: SPD/Susie Knoll/Floria Jaehnike
Die gestärkte Union entsendet 18 Mitglieder. Dabei ist Jens Spahn (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion.Foto: Elke Hinkelbein
Michael Hennrich aus Baden-Württemberg zählt ebenfalls zu den bekannten Gesichtern.Foto: APOTHEKE ADHOC
Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses ist der Arzt Rudolf Henke.Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick, Achim Melde
Der ehemalige Behindertenbeauftragte Hubert Hüppe ist ebenfalls Mitglied.Foto: Elke Hinkelbein
Im Ausschuss sitzen außerdem Karin Maag,...Foto: Elke Hinkelbein
...Maria Michalk,...Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde
...Dietrich Monstadt,...Foto: Maxpress
...Lothar Riebsamen...Foto: Deutscher Bundestag / HJ Müller
...und Erwin Rüddel.Foto: CDU/CSU-Fraktion/Dieter Klaas
Für die Union sind weiterhin im Gesundheitsausschuss Erich Irlstorfer,...Foto: Johannes Sieber
...Roy Kühne,...Foto: Kühne
...Katja Leikert,...Foto: CDU
...Reiner Meier,...Foto: Reiner Meier
...Heiko Schmelzle,...Foto: CDU/CSU-Fraktion
...Tino Sorge, hier mit Kanzlerin Angela Merkel,...Foto: Tino Sorge
...Thomas Stritzl,...Foto: CDU Kiel
...Ute Betram...Foto: CDU
...sowie Emmi Zeulner.Foto: Pro Media, Bad Staffelstein
Die SPD entsendet neben Ausschussvorsitzendem Franke 10 weitere Mitglieder in den Ausschuss. Gesundheitspolitische Sprecherin ist Hilde Mattheis und ist damit Nachfolgerin von Professor Dr. Karl Lauterbach.Foto: Elke Hinkelbein
Auch für die SPD im Ausschuss ist Mechthild Rawert,...Foto: SPD-Fraktion/Susie Knoll/Florian Jaenicke
...Heike Baehrens,...Foto: SPD-Fraktion/Susie Knoll/Florian Jaenicke
...Burkhard Blienert,...Foto: SPD-Fraktion/Susie Knoll/Florian Jaenicke
...Sabine Dittmar,...Foto: SPD-Fraktion/Susie Knoll/Florian Jaenicke
...Dirk Heidenblut,...Foto: SPD-Fraktion/Susie Knoll/Florian Jaenicke
...Marina Kermer,...Foto: SPD-Fraktion/Susie Knoll/Florian Jaenicke
...Helga Kühn-Mengel,...Foto: SPD-Fraktion/Susie Knoll/Florian Jaenicke
...Bettina Müller...Foto: SPD-Fraktion/Susie Knoll/Florian Jaenicke
...und Martina Stamm-Fibich.Foto: SPD-Fraktion/Susie Knoll/Florian Jaenicke
Die Linke ist mit vier Mitgliedern im Ausschuss vertreten: Harald Weinberg ist gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion.Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick, Achim Melde
Die Zuständigkeit für Arzneimittel und Apotheken liegt bei Kathrin Vogler.Foto: Christof Stache
Pia Zimmermann ist pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion.Foto: Die Linke
Birgit Wöllert ist Obfrau der Linken im Gesundheitsausschuss.Foto: Die Linke
Gesundheitspolitische Sprecherin bei den Grünen ist Maria Klein-Schmeink. Ihre Vorgängerin Biggi Bender hatte bei der vergangenen Bundestagswahl kein Mandat für den Bundestag errungen.Foto: Elke Hinkelbein
Dr. Harald Terpe ist Obmann der Grünen im Gesundheitsausschuss.Foto: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Pflege- und Altenpolitik betreut Elisabeth Scharfenberg.Foto: Die Grünen
Kordula Schulz-Asche verantwortet bei den Grünen die Themen Prävention und Gesundheitswirtschaft.Foto: Bündnis 90/Die Grünen
Berlin -

Wenn ein neues Gesetz entsteht, sind viele Stellen beteiligt: Wie der Prozess funktioniert – das Gesetzgebungsverfahren in Bildern.

Wenn ein neues Gesetz entsteht, sind viele Stellen beteiligt: Wie der Prozess funktioniert – das Gesetzgebungsverfahren in Bildern.

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