Versorgungsstärkungsgesetz

Entwurf für Versorgungsgesetz liegt vor

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Nach Wochen des Wartens: Jetzt liegt ein erster, noch unabgestimmter Entwurf des Versorgungsstärkungsgesetzes vor.Foto: Elke Hinkelbein
Apotheker und Kassen sollen sich im Rahmenvertrag zur Arzneimittelversorgung einigen, in welchen Fällen es keine Nullretaxationen mehr geben soll.Foto: Elke Hinkelbein
Es sei ein legitimes Interesse, dass Apotheker vor unsachgemäßen Retaxationen auf Null geschützt würden, heißt es in dem Entwurf.Foto: Elke Hinkelbein
Auf dem Deutschen Apothekertag (DAT) in München hatten sich die Apotheker dafür ausgesprochen, die Zulässigkeit von Nullretaxationen grundsätzlich auszuschließen.Foto: Christof Stache
DAV-Chef Fritz Becker bezeichnete das Verhalten der Kassen als „moderne Strandräuberei“.Foto: Christof Stache
Im Versorgungsstärkungsgesetz soll außerdem der Kassenabschlag auf 1,77 Euro festgeschrieben werden.Foto: Elke Hinkelbein
Bundesgesundheitsminster Hermann Gröhe (CDU) hatte in seinem Grußwort zum Deutschen Apothekertag die „unverzichtbare“ Versorgung der Bürger durch Apotheken gelobt und angekündigt, die Festschreibung des Kassenabschlags zu prüfen.Foto: Christof Stache
Beim DAT in München wurden 59 Anträge beraten. Davon wurden 32 angenommen, 8 in den Ausschuss verwiesen, 13 abgelehnt und 6 zurückgezogen. Außerdem gab es einen Adhoc-Antrag, der in den Ausschuss verwiesen wurde.Grafik: APOTHEKE ADHOC
Ein dringlicher Antrag zur ABDA-Struktur wurde wegen mangelnder Dringlichkeit nicht zugelassen.Grafik: APOTHEKE ADHOC
302 Delegierte aus 17 Kammerbezirken waren zur Hauptversammlung angemeldet.Grafik: APOTHEKE ADHOC
405 Stimmkarten kamen zum Einsatz.Grafik: APOTHEKE ADHOC
Insgesamt 9,5 Stunden tagte der Deutsche Apothekertag in München.Grafik: APOTHEKE ADHOC
Beim Deutschen Apothekertag waren sieben Politiker eingeladen – vier von der CDU, zwei von der Linken und eine von der SPD.Grafik: APOTHEKE ADHOC
Das weiß-blaue Einstecktuch schmückte das Jackett des ABDA-Präsidenten.Grafik: APOTHEKE ADHOC
Die Tagungsglocke, die zur Sitzung läutete, war extra aus der Hauptstadt importiert worden.Grafik: APOTHEKE ADHOC
Das Perspektivpapier wurde mit großer Mehrheit angenommen.Foto: APOTHEKE ADHOC
Vier Anträge gegen Lieferengpässe wurden angenommen. Ein weiterer, der eine eigene Apotheker-Datenbank vorsah, wurde in den Ausschuss verwiesen. Einige Delegierten äußerten die Sorge, eine verbindliche Liste führe zu mehr Bürokratie und gebe den Kassen neue Möglichkeiten zu Retaxationen.Foto: Elke Hinkelbein
Ein Antrag zur Sicherstellung der pharmazeutischen Versorgung auf dem Land wurde abgelehnt, weil einige Apotheker befürchteten, die Politik könne auf die Idee kommen, Apothekenbusse zu fördern.Foto: Elke Hinkelbein
Der Vorschlag, Hilfsmittel unabhängig von der Präqualifizierung im Notdienst abgeben zu dürfen, wurde abgelehnt. Nordrheins Kammerpräsident Lutz Engelen betonte: „Wir sind nicht die Büttel der Krankenkassen.“Foto: Apothekerkammer Nordrhein/Alois Müller
Der Antrag des geschäftsführenden ABDA-Vorstand für ein einheitliches Entlassrezept wurde angenommen.Foto: DAK
Auch der Leitantrag für eine angemessene Anpassung der Entgeltung wurde angenommen – bei keiner Gegenstimme und drei Enthaltungen.Foto: Elke Hinkelbein
Der Vorschlag des Hessischen Apothekerverbands, den prozentualen Zuschlag von drei auf sechs Prozent zu erhöhen, wurde abgelehnt.Foto: Elke Hinkelbein
Die Idee des Berliner Apothekervereins, eine Gebühr bei Nichtverfügbarkeit von Rabattarzneimitteln zu erheben, wurde in den Ausschuss verwiesen.Foto: Marcus Witte
Die Apotheker haben sich außerdem dafür ausgesprochen, dass sich Rabattverträge künftig zeitlich überschneiden sollen.Foto: Elke Hinkelbein
Ein Antrag für Bürokratieabbau in der Arzneimittelversorgung wurde abgelehnt: Einige Delegierte kritisierte, der Antrag sei zu unkonkret, andere befürchteten Honorarkürzungen.Foto: Elke Hinkelbein
Die Forderung nach Festpreises für OTC-Arzneimitteln wurde in den Ausschuss verwiesen.Foto: Elke Hinkelbein
Angenommen hat die Hauptversammlung den Vorschlag, dass apothekenpflichtige OTC-Arzneimittel künftig bis zum Alter von 18 Jahren von den Kassen erstattet werden.Foto: Elke Hinkelbein
Der Antrag, eine Fortbildung für Medikationsmanagement zu entwickeln, wurde in den Ausschuss verwiesen.Foto: Elke Hinkelbein
Die Forderung nach einer einheitlichen IT-Infrastruktur für das Medikationsmanagement wurde hingegen angenommen, auch wenn kritisiert wurde, dass man erst ein Curriculum und dann die Technik brauche.Foto: Elke Hinkelbein
Ein Antrag, im kommenden Jahr anhand eine von der ABDA zu erstellenden Dokumentation noch einmal über die Mitgliedschaft im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zu diskutieren, wurde mit 213 Nein-Stimmen gegen 136 Ja-Stimmen abgelehnt.Foto: Elke Hinkelbein
Die Forderung des Hessischen Apothekerverbands, die Inhalte des Pharmaziestudiums zu ändern und dabei eine Ausweitung der Studienzeit um ein Semester in Betracht zu ziehen, wurde in den Ausschuss verwiesen.Foto: Elke Hinkelbein
Auch der Vorschlag, die Ausbildungsinhalte und Berufsbilder von PTA und PKA grundlegend zu überarbeiten, wurde in den Ausschuss verwiesen – ebenso ein Adhoc-Antrag zur PTA-Ausbildung.Foto: Marcus Witte
Beschlossen wurde ein Antrag, ein elektronisches Newsletter-System für dringende Arzneimittelmeldungen einzuführen.Foto: APOTHEKE ADHOC
Der Antrag von Dr. Kerstin Kemmritz und anderen, die evidenzbasierte Beratung in der Selbstmedikation zu fördern, wurde angenommen. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hatte den Antrag zuvor als „unterstützenswert“ gelobt.Foto: Marcus Witte
Der Vorschlag des Apothekerverbands Nordrhein sowie von Kammer und Verband Baden-Württemberg, On-Pack-Promotions zu verbieten, wurde ebenfalls angenommen.Foto: APOTHEKE ADHOC
Der Vorschlag, eine Musterdatenbank für Cross-Border-Verschreibungen einzurichten, wurde ebenso abgelehnt wie eine Datenbank für internationale Arztausweise.Foto: Elke Hinkelbein
Die Apotheker haben sich dafür ausgesprochen, das Arzneiverordnungsblatt 16 um eine Taxierzeile zu ergänzen oder das Bedrucken mit vier Taxierzeilen in kleinerer Schriftgröße zuzulassen. Der Antrag, Apothekensoftware zu zertifizieren, wurde abgelehnt.Foto: APOTHEKE ADHOC
Der Antrag der Apothekerkammer Nordrhein, den Gesetzgeber aufzufordern, Maßnahmen gegen die Rechtsvergessenheit bestimmter ausländischer Versandapotheken zu ergreifen, wurde einstimmig angenommen.Foto: Elke Hinkelbein
Die Forderung, die Importquote zu streichen, wurde ebenfalls angenommen.Foto: APOTHEKE ADHOC
Beschlossen wurde auch ein Antrag aus Bayern, eine durchgängige Kennzeichnungspflicht von Krankenhausware im Arzneimittelgesetz zu verankern.Foto: APOTHEKE ADHOC
Der Antrag der Apothekerkammer Nordrhein, den ABDA-Präsidenten künftig durch die Delegierten auf dem Deutschen Apothekertag zu wählen, wurde von den Antragstellern zurückgezogen.Foto: Christof Stache
Ebenso ein Antrag des Hessischen Apothekerverbands zu Struktur und Haushalt der ABDA. Ein spontan formulierter Dringlichkeitsantrag, eine Strukturkommission für die ABDA einzurichten, wurde von den Delegierten nicht zur Beratung zugelassen.Foto: Elke Hinkelbein
Der Antrag der Thüringer Apothekerkammer, mit einer Datenbank mehr Transparenz beim Umgang mit DAT-Anträgen zu schaffen, wurde mit 177 Nein-Stimmen gegen 140 Ja-Stimmen abgelehnt.Foto: Elke Hinkelbein
Abgelehnt wurde auch der Antrag aus Thüringen, eine bundesweite Kampagne zur NAchwuchsgewinnung zu starten. Kritisch sahen die Delegierten nicht nur die Kosten, sondern auch die Wirkung: Man müsse zunächst das „Produkt“ verbessern, so die Apotheker mit Blick auf beschränkte Studienplatzzahlen und die Kosten für die PTA-Ausbildung.Foto: TU Braunschweig
Berlin -

Ein unabgestimmter Entwurf des Versorgungsgesetzes liegt jetzt vor. Die Themen: Nullretax, Kassenabschlag und Apotheken-Verträge.

Nach Wochen des Wartens liegt ein erster, noch unabgestimmter Entwurf des Versorgungsstärkungsgesetzes vor. Für die Apotheker von besonderer Relevanz ist Paragraph 51: Dort wird geregelt, dass Apotheker und Kassen sich im Rahmenvertrag zur Arzneimittelversorgung einigen sollen, in welchen Fällen Kassen keine Nullretaxationen mehr vornehmen dürfen. Außerdem werden der Kassenabschlag auf 1,77 Euro festgeschrieben und IV-Verträge für Apotheken geöffnet.

Gesetzgebung
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