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Massenklage gegen Kassenabschlag

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Hunderte Klagen: Steuerberater Dr. Bernhard Bellinger verklagt mehrere Krankenkassen auf Rückzahlung des Kassenabschlags für 2009.Foto: Kanzlei Bellinger
Die Klage stützt sich auch auf ein Urteil des Bundessozialgerichts, wonach die Kassen bei verspäteter Zahlung keinen Anspruch auf den Kassenabschlag haben.Foto: APOTHEKE ADHOC
Die Schiedsstelle hatte den Kassenabschlag für das Jahr 2009 auf 1,75 Euro gesenkt.Foto: APOTHEKE ADHOC
Doch die Kassen wollten den Schiedsspruch nicht akzeptieren und zogen vor das Sozialgericht BerlinFoto: Elke Hinkelbbein
Der damalige Vorsitzende der Schiedsstelle, Dr. Rainer Daubenbüchel musste seinen Schiedsspruch verteidigen.Foto: Elke Hinkelbein
Im Eilverfahren ordnete das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg die sofortige Vollziehung des Schiedsspruchs an. Zuletzt lag der Fall im Hauptsacheverfahren wieder in Potsdam.Foto: LSG Berlin-Brandenburg
Doch letztlich mussten nicht die Gerichte entscheiden. Kassen und Apotheker einigten sich auf einen neuen Kassenabschlag bis 2015.Foto: APOTHEKE ADHOC
Mögliche Ansprüche auf eine Rückzahlung für 2009 wurde in der Vereinbarung zum Kassenabschlag allerdings nicht ausgeschlossen.Foto: Elke Hinkelbein
Bellinger klagt für 105 Apotheker, insgesamt geht es um rund drei Millionen Euro.Foto: APOTHEKE ADHOC
Berlin -

Steuerberater Dr. Bernhard Bellinger klagt für 105 Apotheker gegen den Kassenabschlag 2009.

Obwohl der Kassenabschlag bis einschließlich 2015 geregelt ist, stehen neue juristische Auseinandersetzungen an. Es geht um die Abwicklung des Abschlags für das Jahr 2009. Weil einige Kassen nach einem Gerichtsentscheid zum Schiedsspruch offenbar zu spät reagierten, will der Steuerberater und Rechtsanwalt Dr. Bernhard Bellinger jetzt für Apotheker auf Rückzahlung klagen. Nicht weniger als 560 Klagen gegen Krankenkassen wird Bellinger ab heute für seine Mandaten einreichen. Für diese 105 klagenden Apotheken geht es insgesamt um rund drei Millionen Euro.

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