Rabattierte Arzneimittel haben Vorrang, auch im importrelevanten Markt

Im neuen Rahmenvertrag¹, wird neben dem generischen Markt² der sogenannte importrelevante Markt in § 13 definiert, in dem grundsätzlich auch das namentlich verordnete
(Original-)Arzneimittel (setzt den Preisanker³) oder alle günstigeren Importpräparate abgegeben werden dürfen. Die Bestimmung preisgünstiger Importe zur Erfüllung des Einsparziels⁴ erfolgt dabei nach einer neuen Preisabstandregelung⁵.

Vorrangig abgegeben werden müssen weiterhin Rabattarzneimittel.⁶„Besteht für Original, Import oder Generikum (oder für mehrere davon) ein Rabattvertrag, sind wir nicht mehr im importrelevanten Markt. Somit besteht auch kein Abgabevorrang für das Importarzneimittel; das Einsparziel greift an dieser Stelle nicht.“, soRA Jörn Grotjahn, Fachanwalt für Medizinrecht.⁷

Botox^® von Allergan ist seit 1. September für ca. 55 Mio. und somit für rund 80 % aller GKV-Versicherten rabattiert⁸. Für die Belieferung eines Rezeptes über Botox^® von Allergan können sich somit folgende Konstellationen ergeben:

• Ist nur Botox^® von Allergan rabattiert, ist die Abgabe des Botox^®-Originals für die Apotheke verpflichtend.⁶
• Sind das Botox^®-Original und Importe rabattiert, gilt: „der Apotheker kann frei zwischen rabattiertem Original und rabattiertem Import auswählen“ (Grotjahn) und damit ist die Abgabe des rabattierten Botox^® von Allergan auch möglich.⁶

Zu beachten ist laut Grotjahn, „dass Abgaben nach § 11 (also Abgaben rabattierter Arzneimittel) nicht in den Umsatz des importrelevanten Marktes nach § 13 fließen und somit auch nicht zugunsten des Einsparziels verbucht werden“, auch Importpräparate nicht.

Existieren keinerleiRabattverträge, erstreckt sich der Auswahlbereich auf den importrelevanten Markt.⁷ Das verordnete Botox^® von Allergan darf abgegeben werden, da die Abgabe preisgünstiger Importe möglich, aber nicht verpflichtend ist.³

_{¹Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Abs. 2 SGB V, gültig seit 01.07.2019
² § 12 Rahmenvertrag
³§ 13 Abs. 2 Rahmenvertrag
⁴§ 13 Abs. 5 Rahmenvertrag
⁵§ 2 Abs. 8 Rahmenvertrag
⁶§ 11 Rahmenvertrag
⁷§ 13 Abs.1 Rahmenvertrag
⁸www.deutschesarztportal.de/Aktuelle Rabattverträge, Stand: 01.09.2019}