Gesundheitspolitik gefährdet Regierung
In ihrer Dezemberausgabe setzt sich die Neue Allgemeine Gesundheitszeitung für Deutschland kritisch mit dem Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) auseinander. Als Dr. Philipp Rösler sein Amt antrat, hofften viele auf eine Verbesserung der Situation des Gesundheitswesens. Sie wurden enttäuscht. Das AMNOG zeigt, dass Rösler in die Fußstapfen seiner Vorgängerin Ulla Schmidt tritt und die rasante Talfahrt des einst vorbildlichen deutschen Gesundheitswesens noch beschleunigt. Darunter zu leiden haben vor allem Patienten und Beitragszahler sowie Leistungserbringer im Gesundheitswesen. Doch auch Röslers Partei wird nicht verschont: Die FDP hat nicht zuletzt aufgrund ihres desolaten gesundheitspolitischen Kurses mit Wählerschwund zu kämpfen.
Die Neue Allgemeine Gesundheitszeitung erscheint monatlich deutschlandweit mit einer Auflage von einer Million Exemplaren und ist kostenlos in Apotheken erhältlich.
NICHTS BEGRIFFEN
Wie Gesundheitsminister Rösler (FDP) die Regierung stürzt Irgendwie erinnert die Szene im politischen Berlin an "Stuttgart 21". Bürgerproteste zuhauf wollen dort den Bau des neuen unterirdischen Hauptbahnhofs in letzter Sekunde verhindern. Die Regierung in Baden-Württemberg will die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde - um jeden Preis.
Setzt Ministerpräsident Mappus (CDU) den Abriss des alten und den Bau des (mindestens) sechs Milliarden Euro teuren Neubaus durch, dann hat das Ländle zwar demnächst einen neuen Hauptbahnhof, doch bald keine CDU/FDP-Regierung mehr. Im März 2011 sind Landtagswahlen.
Ähnlich könnte es in Berlin laufen. Mit einem komfortablen Ergebnis war die jetzige Regierung aus den Bundestagswahlen am 27. September 2009 hervorgegangen: Die CDU/CSU erhielt 33,8 Prozent der Stimmen, der FDP drückten sensationelle 14,6 Prozent der Wähler ihr Vertrauen aus.
Doch war das Vertrauen in die FDP gerechtfertigt? Die Wähler sehen es nicht so. Letzten Umfragen zufolge dümpelt nach einem Jahr Regierungsarbeit die FDP nur noch zwischen 4 % und 5 % der Wählerstimmen. Damit läuft sie Gefahr, bei der nächsten Bundestagswahl nicht einmal mehr in den Bundestag zu kommen.
Es kann nicht an der unglücklichen Art liegen, wie Außenminister Westerwelle (FDP) sein Amt verwaltet; das interessiert die Öffentlichkeit eher weniger. Auch der monatelange Hick-Hack innerhalb der Koalition kann den dramatischen Absturz der FDP in der Wählergunst nicht erklären - die CDU/CSU hat in den letzten Umfragen so gut wie keine Stimmen verloren und war doch maßgeblich an den Querelen beteiligt.
Nahmen die Wähler der FDP übel, dass sie das Versprechen, die Steuern zu senken, bisher nicht einlösen konnte? Das mag eine gewisse Rolle spielen, doch dass es Spielraum für Steuersenkungen zurzeit noch nicht gibt, werden die meisten einsehen. Und aufgeschoben ist ja nichtaufgehoben.
Was bleibt als Erklärung für die massive Abkehr der Wähler von der FDP übrig?
Es ist das Gesundheitswesen, das die Menschen in Deutschland bewegt wie kein anderes Thema. Denn jeder ist betroffen - sei es als Patient oder als Beitragszahler.
Erinnern wir uns: Die Namen, die gleich nach der Wahl für den Posten des Gesundheitsministers gehandelt wurden, stammten ausnahmslos aus den Reihen der CDU/CSU. Die große Überraschung war, dass die FDP sich um das Amt des Gesundheitsministers förmlich gerissen hat. Die zweite Überraschung war die Nominierung von Dr. Philipp Rösler. Den hatte niemand im Fokus.
Zunächst dachte man positiv. Der unter-finanzierte Krankenhausbereich mit seinem riesigen Investitionsstau und seiner ausgepressten Personalsituation, das Sterben der Hausarztpraxen auf dem Lande, die tendenzielle Gefährdung der Bevölkerung durch den Versandhandel von Arzneimitteln, die Verunsicherung der Patienten durch ständigen Wechsel ihrer Medikamente aufgrund von Rabattverträgen der Kassen mit Arzneimittelherstellern: Als Arzt würde Rösler die Probleme im Gesundheitswesen besser beurteilen können als Ulla Schmidt, seine Vorgängerin im Amt. Und wollte die FDP nicht auch das bürokratische Monstrum "Gesundheitsfonds" abschaffen?
Dass Rösler zudem in den letzten neun Monaten vor der Wahl Wirtschaftsminister in Niedersachsen gewesen war, würde sicher auch seinen Blick für den "Jobmotor Gesundheitswesen" geschärft haben - so hoffte man.
Nichts von alledem.
Stattdessen wieder einmal hektische Suche nach Geld. Wieder einmal Sparorgien und Beitragserhöhungen. Wieder einmal "Reformen", die ihren Namen nicht verdienen. Und der Einstieg in die ungeliebte und umstrittene "Kopfprämie".
Jetzt hat der Bundestag die Gesetze zur "Neuordnung des Arzneimittelmarktes" (AMNOG) und zur "nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-Finanzierungsgesetz) mit den Stimmen der CDU/CSU/FDP-Koalition verabschiedet.
Es half nichts, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), zweithöchster Mann im Staate, der Regierung sowohl den ungeheuren Zeitdruck als auch Schlampigkeit bei der Ausarbeitung dieser und anderer Gesetze vorwarf. "Pfusch im Akkord" titelte der Spiegel in seiner Ausgabe vom 8. November 2010.
Die überforderten Abgeordneten stimmten zu, was sollten sie auch anderes tun? Herausgekommen sind Gesetze mit hochtrabenden Namen und unausgegorenem Inhalt. Das kannte man schon aus der Zeit von Ulla Schmidt.
Da ist beispielsweise das Gesetz zur "nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung". "Nachhaltig" und "sozial ausgewogen"? Mit der Realität hat das nichts zu tun.
"Durch die gemeinsame Anstrengung von Beitrags- und Steuerzahlern sowie den Leistungserbringern im Gesundheitswesen wird im nächsten Jahr ein Milliardendefizit der Gesetzlichen Krankenversicherung verhindert" - so Gesundheitsminister Rösler in seiner Presseerklärung vom 12. November 2010. "Dauerhaft auf ein solides Fundament" gestellt werde das System zudem durch den steuerfinanzierten Sozialausgleich für die Menschen, die ihre Zusatzbeiträge nicht bezahlen können.
Doch was ist nachhaltig daran, dass jetzt ein Teil des (vermutlichen) Defizits der Kassen über Steuerzuschüsse finanziert wird? Haben wir nicht gerade noch erlebt, dass die Regierung das mit den zugesagten Steuerzuschüssen nicht so ernst nimmt? Gleichsam nach Gutsherrenart gewährt und ein Jahr später wieder einsammelt?
Nachhaltig wäre gewesen, würden den Krankenkassen endlich die vollen Beiträge für die versicherten Arbeitslosen überwiesen.
Nachhaltig wäre gewesen, hätte Rösler endlich die Abschaffung oder zumindest eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf den europaweit üblichen Durchschnittssatz von 7 Prozent durchgesetzt.
Nachhaltig wäre gewesen, endlich die versicherungsfremden Leistungen - wie die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen - aus der GKV herauszulösen und sie ins "Bundesministerium für Arbeit und Soziales" oder dorthin zu packen, wo sie hingehören. Zusammen ergeben diese ungerechtfertigten Belastungen, die die Politik den Krankenkassen im Laufe der Jahre aus politischen Gründen aufgebürdet hat, die sagenhafte Summe von 48 Milliarden Euro pro Jahr. Das hat das renommierte Fritz Beske Institut für Gesundheits-System-Forschung in Kiel im Jahre 2008 akribisch errechnet.
48 Milliarden pro Jahr - dies ist die Summe, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müsste. Doch statt den Steuerzahler damit zu belasten, presst sie der Staat aus den Beitragszahlern heraus. Das ist der Gipfel der Ungerechtigkeit.
Mit anderen Worten: Würde es endlich eine gerechte und nachhaltige Verlagerung der ungerechtfertigten Belastungen der GKV dorthin geben, wo sie hingehören, nämlich ins Steuersystem, käme die Gesetzliche Krankenversicherung auf ein Plus von über 40 Milliarden Euro. Fazit: Wir haben weder ein Ausgaben- noch ein Einnahmenproblem in der GKV, sondern ein "Verschleierungsproblem".
"Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und des medizinisch-technischen Fortschritts müssen heute die Weichen dafür gestellt werden, dass auch in Zukunft alle Menschen in Deutschland die notwendige medizinische Versorgung ... erhalten. Sowohl kurzfristig als auch langfristig muss für eine gesicherte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gesorgt werden", heißt es in den Informationen zum Gesetz. Daran ist nichts falsch. Nur die Gesetze sind falsch.
Gesundheitsminister Rösler muss sich vorwerfen lassen, dass er alle diese Zahlen und Zusammenhänge kennt. Doch er hat das Verschleierungsproblem nicht angefasst, geschweige denn gelöst.
Im Gegenteil: Wie bei Ulla Schmidt werden die Beitragszahler, die Kranken und die "Leistungserbringer im Gesundheitswesen" - Krankenhäuser, Arztpraxen, Apotheken, Arzneimittelhersteller und viele verwandte Berufe und Unternehmen der Gesundheitsbranche - belastet. Deren neue und zusätzliche Belastungen kommen Sondersteuern und Enteignungen gleich. Aber das steht auf einem besonderen Blatt.
Nur eins ist sicher: Die "Witterung der Masse" - wie Professor Elisabeth Noelle-Neumann, Gründerin des ersten Meinungsforschungsinstituts in Deutschland, das Phänomen einmal genannt hat - funktioniert. Die Menschen fühlen, dass da etwas nicht stimmt.
Und sie wehren sich. Sie entziehen der Partei ihr Vertrauen, die die anstehenden Probleme im Gesundheitswesen nicht sauber löst, sondern auf Beitragszahler und Patienten abwälzt. Und so könnte es passieren, dass Gesundheitsminister Philipp Rösler mit seinen Gesundheitsreformen tatsächlich die CDU/CSU/FDP-Regierung stürzt, wenn die Wähler nicht wiederkommen.
Werden sie wiederkommen?
Daniel Bahr, Staatssekretär im Gesundheitsministerium und neuer Landesvorsitzender der FDP in NRW, gab sich in einem Interview mit der Rheinischen Post am 17. November 2010 davon überzeugt: "Wir stehen zu dem, was wir tun, auch wenn es Gegenwind gibt. Das werden die Menschen belohnen".
Warten wir's ab.
25 MILLIARDEN VERSCHWENDET
Ein Kommentar der Redaktion
Der Bundesrechnungshof ist ein zahnloser Tiger. Politiker und Behördenleiter nehmen ihn offensichtlich nicht ernst: Er kann niemandem einen Vermerk in die Personalakte schreiben und erst recht keinen "feuern". Dabei wäre das dringend nötig: Auf 25 Milliarden Euro - wohlgemerkt: pro Jahr! - schätzt Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofes, das Einsparvolumen von Ministerien und Behörden, würden sie mehr Sorgfalt und Verantwortungsgefühl beim Geldausgeben an den Tag legen und alle Möglichkeiten zu vernünftigen Einsparungen nutzen. Dazu gehört auch der Abbau überflüssiger Subventionen.
Das ist das Dilemma: Das Verhindern von 25 Milliarden jährlicher Verschwendung bedeutet Arbeit, Abstimmung, Konsequenz und Sanktionen. Da ist es einfacher, Steuerzahler, Beitragszahler, Rentner, Kranke und Unternehmen zu belasten.
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