Fehlentscheidungen in kleinen Runden

Die Entscheidungsfindung in der Gesundheitspolitik ist alles andere
als transparent. Vielmehr ist sie regelmäßig das Ergebnis kleiner
politischer "Kungelrunden". 84 Prozent aller Abgeordneten geben zu,
dass sie keinen Einfluss auf die Gesundheitspolitik haben -
möglicherweise ein Grund für die vielen Fehlentscheidungen im
Gesundheitswesen in den letzten Jahrzehnten. Mit diesem Thema
beschäftigt sich die NEUE ALLGEMEINE GESUNDHEITSZEITUNG FÜR
DEUTSCHLAND in ihrer März-Ausgabe. Und sie beschreibt die Folgen für
Versicherte, Patienten und die Leistungserbringer im Gesundheitswesen.
Die NEUE ALLGEMEINE GESUNDHEITSZEITUNG FÜR DEUTSCHLAND ist
deutschlandweit kostenlos in Apotheken erhältlich und erscheint
monatlich mit einer Auflage von 1 Million Exemplaren.


VON MACHERN UND MITLÄUFERN
An verkorksten Gesundheitsreformen sind nicht die Abgeordneten schuld

"Wutbürger" heißt das "Wort des Jahres 2010". Warum? Weil die Bürger
sauer sind. Weil drei Viertel von ihnen glauben, dass die Politik sich
keinen Deut mehr um die Interessen des Volkes schert. Deshalb zeigen
sie ihre Wut. Sie demonstrieren, sie schreiben massenhaft Leserbriefe,
sie gehen nicht mehr zur Wahl. Doch interessiert das die Politiker?

Im Prinzip nicht. Politiker haben ihre eigenen Probleme. Das haben die
"Change-Centre-Foundation" und die Universität Düsseldorf gemeinsam in
"Deupas" herausgefunden. "Deupas" ist die größte Studie, die je in
Deutschland über das Denken und Fühlen von Abgeordneten aller Parteien
und Parlamente gemacht wurde. Paradox: auch Abgeordnete leiden unter
Ohnmachtsgefühlen - genau wie die Bürger.

Dramatisch äußern sich diese Ohnmachtsgefühle im Widerspruch zwischen
den nach Meinung der Abgeordneten in allen gesellschaftlichen
Bereichen notwendigen Veränderungen und dem mangelnden politischen
Einfluss, den sie persönlich auf diese Veränderungen haben.

Zum Thema "Gesundheitswesen" meinen 73,3 Prozent der Abgeordneten,
dass Veränderungen im Bereich "Gesundheitsversorgung und Prävention"
wichtig und notwendig sind. Doch nur ganze 16 Prozent sind der
Meinung, dass sie auf diese Veränderungen persönlichen Einfluss haben.


Die Entscheidungen treffen demnach andere, nicht die Parlamente in
Bund und Ländern. Die segnen nur ab, was an Gesetzen auf den
parlamentarischen Tisch kommt.

Die wahren Entscheidungsträger sitzen in kleinen Parteigrüppchen und
Koalitionsrunden und Machtzirkeln. Auf dieser Spielwiese der wenigen
"Macher" werden die Weichen gestellt, die Wege vorgegeben, die
Kompromisse ausgehandelt. Hier wird um Macht und Einfluss und
zukünftige Positionen gepokert. Wer dazugehört, ist "in". Das
Parlament ist ausgeschaltet, die Abgeordneten sind weit weg.

Das macht die Ergebnisse dieser Kungelrunden nicht besser - im
Gegenteil. Die unendliche Geschichte verkorkster Reformen, fataler
Fehlentscheidungen und unausgegorener Gesetze im Gesundheitswesen
spricht für sich.

Die neuesten "Reformgesetze" - das "Gesetz zur Neuordnung des
Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung"
(Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz AMNOG) und das
GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG), mit heißer Nadel gestrickt, machen
da keine Ausnahme. Schon jetzt, wenige Wochen nach der Einführung sind
Verbesserungen nicht sichtbar, die neuen Belastungen jedoch für alle
dramatisch spürbar.

Denn Gesundheitsminister Rösler und seine Mitstreiter hatten es sich
einfach gemacht: mit einer Härte sondergleichen erleichterten sie
Beitragszahler, Patienten, Arzneimittelhersteller, Apotheker und
Großhändler um Milliarden Euro. Um die Beseitigung von
Fehlentwicklungen früherer "Reformen" kümmerten sie sich nicht. Weder
wurden das "bürokratische Monster Gesundheitsfonds" gekippt noch die
"Pick-up-Stellen" geschlossen - das sind Abholstellen in Tankstellen,
Blumenläden und Drogeriemärkten für im Versandhandel bestellte
Medikamente - noch wurde den Krankenkassen der Abschluss von
Rabattverträgen verboten.

Es lohnt sich, diese letztere Fehlentwicklung genauer zu betrachten.
Die Zulassung von "Rabattverträgen" zwischen Kassen und
Pharmaherstellern wurde - noch unter rot-grüner
Regierungsverantwortung - schrittweise in den Reformgesetzen von 2003
bis 2007 eingeführt.

In diesen "Rabattverträgen", die seitdem Krankenkassen mit
Arzneimittelherstellern schließen dürfen, verpflichten sich
Hersteller, den Kassen für bestimmte Medikamente und eine festgelegte
Zeit hohe Rabatte zu zahlen. Das bedeutet: Patienten müssen sich immer
wieder an neue Bezeichnungen, neue Packungen, neue Tablettenformen,
neue Farben, neue Beipackzettel gewöhnen.

Das fällt vielen Kranken nach wie vor unendlich schwer. Nicht nur
ältere Menschen reagieren mit Unverständnis und Unsicherheit. Tag für
Tag muss auch heute noch in den Apotheken intensive Aufklärungsarbeit
geleistet werden. Und nicht nur das - die Suche im Computer nach dem
"richtigen" Rabatt-Arzneimittel gerade dieser Krankenkasse und der
Aufwand einer überdimensionierten Lagerhaltung für 53 000
Rabattarzneimittel kosten viel Zeit. Die könnte wirkungsvoller für die
pharmazeutische Betreuung der Patienten genutzt werden.

Sieben von hundert Patienten nehmen trotz Beratung das neue,
ungewohnte Medikament gar nicht mehr ein. Das hat die
Bertelsmann-Stiftung in einer Umfrage herausgefunden. Die mit
Sicherheit höheren Folgekosten des Therapieabbruchs bis hin zum
Krankenhausaufenthalt verschwinden im Nirwana der Kassenausgaben.

Im schlimmsten Falle lebensbedrohend können die Folgen von
Verwechslungen von Tabletten sein. Das gilt besonders für ältere
Patienten. Sie sind oft auf die Einnahme einer ganzen Reihe von
Medikamenten angewiesen. Immer wieder neue Produkte überfordern die
Merkfähigkeit. Das WDR-Fernsehen berichtete im September 2010 über
einen 80jährigen, der mit lebensgefährlichen inneren Blutungen ins
Krankenhaus eingeliefert wurde. Er hatte ein neues, für die Kasse
billigeres Medikament zur Blutverdünnung mit einem harmlosen
Magnesium-Präparat verwechselt.

Gefährlich sind aufgezwungene Präparate-Wechsel auch für bestimmte
Krankheitsbilder. Prof. Dr. Gerd Glaeske, Pharmazeut und
Arzneimittelexperte an der Uni Bremen, weist in der Zeitschrift
"Gesundheit" darauf hin, dass Mittel gegen Epilepsie, Psychopharmaka
und Schilddrüsenhormone, bei denen die Dosierung sehr genau
eingestellt werden muss, in Rabattverträgen enthalten sind, dort
aber nichts zu suchen haben: "Zwischen verschiedenen Herstellern
können Unterschiede von zehn bis 20 Prozent in der Freisetzung der
Wirkmenge auftreten, die bei solchen Erkrankungen durchaus
therapierelevant sind." Das Risiko für den Patienten ist
vorprogrammiert.

Die Kassen wiegeln ab. Sie weisen darauf hin, dass man sich bei
Problemen mit dem neuen Arzneimittel das gewohnte ja verschreiben
lassen könne. So wandert der "schwarze Peter" zum Arzt. Doch nicht
jeder Patient traut sich, dies von seinem Arzt zu fordern. Und nicht
jeder Arzt ist begeistert, wenn er mit einem Kreuzchen an der
richtigen Stelle auf dem Rezept den Apotheker ermächtigen soll, ein
anderes Arzneimittel als das der Kasse genehme auszuhändigen. Ist er
zu großzügig mit den Ausnahmen, riskiert er einen Regress.

Ein Skandal ist auch die mangelnde Transparenz der Rabattverträge.
Keine Krankenkasse muss offenlegen, für welche Produkte sie von
welchem Hersteller welche Rabatte bekommt. Wie hoch die beträchtlichen
Kosten für Ausschreibungen, für die Prüfung der Angebote, für
Verhandlungen, Verwaltung und gerichtliche Auseinandersetzungen mit
"Verliererfirmen" sind - auch das wird verschwiegen. Insofern ist auch
keine Kontrolle möglich, ob die Gewinne aus den Rabattverträgen die
Gefahren für die Patienten überhaupt rechtfertigen. Zweifel sind
angebracht.

Ein weiterer Skandal sind die steigenden Zuzahlungen. Denn auch für
Arzneimittel, deren Preise wesentlich höher sind als die der
Konkurrenz, können Verträge geschlossen werden - Hauptsache, der
Rabatt ist ebenfalls hoch. Doch der ist geheim. Den kennen nur die
Krankenkasse und der Hersteller.

Der Dumme in diesem Spiel ist der Patient. Er muss in diesem Fall eine
"Zuzahlung" leisten, je nach Preis der Packung fünf bis zehn Euro.
Obwohl das Arzneimittel für die Kasse gar nicht so teuer ist. Sie
kriegt ja noch den Rabatt.

Deshalb schlug jüngst der Deutsche Apothekerverband (DAV) Alarm:
Musste der Patient vor einem Jahr "nur" bei 40 Prozent aller
Rabattarzneimittel eine Zuzahlung leisten, muss er dies heute schon
bei jeder zweiten Packung tun, Tendenz steigend. Auch fünf Euro tun
weh, wenn man es nicht so dicke hat.

1,8 Milliarden Euro kommen alleine an Zuzahlungen auf diese Weise
zusammen. Die mussten die Kranken im Jahre 2010 aufbringen. Die
Apotheken müssen die Zuzahlungen für die Kassen eintreiben. So will es
das Gesetz. Die zahllosen Diskussionen mit verärgerten Patienten sind
Alltag in der Apotheke.

Eins ist sicher: Wüssten die Abgeordneten um alle diese Probleme und
hätten sie den Einfluss, den sie so schmerzlich vermissen, dann wären
die Rabattverträge längst Makulatur.

Doch die Abgeordneten stehen am Rande der Spielwiese. Sie dürfen
zusehen, mitspielen dürfen sie nicht.


PHILIPP ALLMÄCHTIG
Ein Kommentar der Redaktion
"Wenn Sie bei jeder Entscheidung ohnehin kritisiert werden, dann gibt
das einem die Freiheit, das zu tun, was man für richtig hält."
Gesundheitsminister Philipp Rösler hat diesen verräterischen Satz in
Bayreuth gesagt. So berichtet es die "Frankenpost".

Kritik nicht ernstnehmen? Das ist arrogant. Was, wenn das, was man für
richtig hält, falsch ist? Wie so vieles in seinen
"Gesundheitsreformgesetzen"? Die Apotheker wissen ein Lied davon zu
singen.

Etwas mehr Demut bitte vor den Leistungen derjenigen, die Tag für Tag
im Gesundheitswesen ihren Kopf hinhalten.

NOWEDA eG
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