Bundestagswahlen: Neue Chance für das deutsche Gesundheitssystem?

In den vergangenen acht Jahren verordnete Ulla Schmidt dem Gesundheitssystem eine bittere Pille nach der anderen. Die Folge: Statt versprochener Beitragssenkung kam es zu massiven Qualitätsmängeln und Leistungseinbußen in nahezu jedem Bereich des Gesundheitswesens. Die Neue Allgemeine Gesundheitszeitung für Deutschland scheut sich in ihrer Septemberausgabe nicht, den Willen der Wähler unter die Lupe zu nehmen und klar und deutlich zu formulieren, was das deutsche Gesundheitssystem, und mit ihm Patienten, Leistungserbringer und Beschäftigte im Gesundheitswesen, von einer neuen Regierung erwarten. Die Neue Allgemeine Gesundheitszeitung für Deutschland erscheint monatlich mit einer Auflage von 1 Million Exemplaren deutschlandweit und liegt zur kostenlosen Mitnahme in Apotheken bereit.

Wir brauchen eine neue, solide Gesundheitspolitik
WAS WIR WÄHLER WOLLEN

1992 gab es in den USA einen harten Wahlkampf um das Präsidentenamt: George H. W. Bush gegen Bill Clinton - für Bill Clinton aussichtslos. Dann formulierte sein Chefstratege James Carville zwei einfache Sätze für ihn, die Wahlkampfgeschichte schrieben: "It's the economy, stupid" - sinngemäß "Es ist die Wirtschaft, die zählt" - und "Don't forget health care!" - "vergiss das Gesundheitswesen nicht!" Bill Clinton nutzte seine Chance - und gewann.

Barack Obama tat es ihm nach. Auch für ihn war das Versprechen einer dringend notwendigen Reform des amerikanischen Gesundheitswesens zentraler Bestandteil seiner Wahlkampfstrategie. Und das amerikanische Volk wählte ihn zum Präsidenten. Natürlich hatten beide - Bill Clinton und Barack Obama - eine Verbesserung der Verhältnisse im Gesundheitswesen im Kopf. In Deutschland ist alles anders. Hier durfte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) systematisch und planvoll acht Jahre lang mit "Reformen" der unsinnigsten Art das Vertrauen der Menschen in ein funktionierendes und menschenwürdiges Gesundheitssystem zerstören. Und es gab niemand, der sie daran hindern konnte oder wollte: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ sie gewähren, wohl wissend, dass die Gesundheitsministerin mit dieser Art von Gesundheitspolitik der SPD nur schaden konnte - Ulla Schmidt als beste Wahlhelferin der CDU war ihr wohl nicht unlieb.

Wer nichts merkte, war die SPD. Für diese Partei, die seit Jahren bei den Bürgern keine Zustimmung mehr findet, war Ulla Schmidt eine starke Ministerin, die sich erfolgreich mit den "Haifischen" im Becken der Gesundheitswirtschaft anlegte. Was die SPD nicht sah, waren die Enttäuschung, die Fassungslosigkeit und schließlich die Wut von Millionen Patienten und ihren Angehörigen über die schlechtere Versorgung im Krankheitsfalle, über die Unterbesetzung in Krankenhäusern und Altenheimen, über die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient - und das alles bei steigenden Kosten für die Versicherten.

Die Abkehr vollzieht sich leise. Jeden Tag betreten mehr als 4 Millionen Wähler eine Apotheke. Mehr als 5 Millionen suchen täglich einen Arzt auf. Und die sollen nicht merken, was ihnen ein von sogenannten "Experten" beratenes, SPD-geführtes Gesundheitsministerium unter Ulla Schmidt an Einschränkungen und Belastungen alles zumutet? Das zu glauben, ist naiv. "Don't forget health care!" - "Vergiss das Gesundheitswesen nicht!" - mit diesem Satz haben Clinton und Obama Wahlen gewonnen, nicht mit der Beschimpfung von Ärzten, Apothekern, Unternehmen, Kassen und Patienten. Aber Hochmut kommt vor dem Fall: Als Ulla Schmidt ihre oft unsinnigen und undurchdachten "Reformen" im Gesundheitsbereich gegen den Widerstand von allen Seiten durchsetzte, da konnte sie der Zustimmung (fast) der gesamten Medien sicher sein. Kaum eine Zeitung - vielleicht mit Ausnahme der "Süddeutschen Zeitung" -, die nicht begeistert und unkritisch in die oft durchsichtigen PR-Manöver der Gesundheitsministerin gegen die Leistungsanbieter im Gesundheitswesen mit einstimmte, kaum ein Fernsehbericht, der nicht versuchte, Ärzten, Apotheken oder der pharmazeutischen Industrie etwas "anzuhängen". Das entsprach dem "Mainstream". Jetzt, wo die "Dienstwagenaffäre" der Ministerin seit Wochen das Sommerloch füllt, bescheinigen die Zeitungen ihr "rechthaberisches Getue" und "Borniertheit einer Machtbesessenen" (Rheinische Post) - als wenn diese Eigenschaften nicht schon bei den um ein Vielfaches wichtigeren, gegen Patienten, Kassen, Freiberufler und Unternehmen der Gesundheitswirtschaft gleichermaßen gerichteten Gesetzen und "Reformen" überdeutlich gewesen wären!

Jetzt wird in Deutschland gewählt. Was wollen wir Wähler und was wollen wir nicht?

Als Patienten wollen wir Wähler ein Ende der Sparversuche auf Kosten der Kranken. Wir wollen unserem Arzt und unserem Apotheker weiterhin vertrauen und nicht den Krankenkassen die Entscheidung über unsere Medikamente überlassen. Wir wollen nicht auf neue Arzneimittel aus Kostengründen verzichten müssen, selbst wenn sie uns "nur" die Lebensqualität verbessern. Wir wollen Diskretion und Datenschutz und trockene Betten, wenn wir inkontinent sind, und nicht minderwertige Billigware, die nässt und wund macht und uns von anonymen Firmen in großen Mengen in die Wohnung geschickt wird. Und wir wollen wohnortnahe Krankenhäuser, die sauber sind und genügend gut ausgebildetes Pflegepersonal haben, damit wir schnell wieder gesund werden.

Als Beschäftigte im Gesundheitswesen wollen wir Wähler, dass die Politik endlich zur Kenntnis nimmt, dass das Gesundheitswesen mit über vier Millionen Arbeitnehmern Deutschlands größter Arbeitgeber und krisenfester Wachstumsmotor zugleich ist. Wir wollen, dass man sich über uns genau so viele Gedanken macht wie über die Autoindustrie, und uns nicht als reinen "Kostenfaktor" ständig diskriminiert. Wir wollen einen unserem schweren und aufopfernden Dienst entsprechenden Lohn und nicht solange "ausgedünnt" werden, bis wir keine Zeit mehr für die Menschen haben, die wir pflegen und gesund machen sollen. Als Versicherte wollen wir Wähler, dass das Märchen von den sinkenden Beiträgen, das uns die Ministerin seit Jahren erzählt, endlich wahr wird. Dazu müsste der Staat die Gesetzliche Krankenversicherung endlich von den vielen Milliarden "versicherungsfremder Leistungen" befreien, er müsste die hohe Mehrwertsteuer auf Arzneimittel senken, wie es alle europäischen Staaten tun, und er müsste aufhören, für die Arbeitslosen nur die halben Beiträge zu bezahlen, denn dafür gibt es keinen Grund außer Manipulation und Verschleierung. Und wir wollen, dass die Krankenkassen endlich die wahren Erträge und die wahren Kosten für ihre Ausschreibungen und Rabattverträge offenlegen. Wenn sie das nicht können, muss man Konsequenzen ziehen. Und wir wollen wieder Wettbewerb unter den Kassen um den günstigsten Beitrag und nicht einen "Gesundheitsfonds" als Einheitsbrei.

Als Ärzte, Apotheker und Unternehmer im Gesundheitswesen wollen wir Wähler, dass endlich Schluss ist mit dem Kampf gegen den Mittelstand als Rückgrat der Gesundheitswirtschaft. Nachdem eine reformüberladene, aggressive Gesundheitspolitik unsere Lebenswerke fast zerstört hat - Praxen und Apotheken sind nur noch einen Bruchteil wert - wollen wir endlich Verlässlichkeit und Berechenbarkeit. Wir wollen "vor Ort" am Patienten leben und arbeiten und nicht in weit entfernten, anonymen Zentren. Und wir wollen, dass ein Trend umgekehrt wird: Wie im Bildungsbereich droht ein "Aussterben" von selbstständigen Apothekern und Ärzten, weil sie für ein ganzes Berufsleben mit eigener Apotheke bzw. Praxis keine unternehmerische Grundlage mehr sehen.

Als Staatsbürger wollen wir Wähler schließlich, dass wir von den Gesundheitspolitikern nicht immer wieder enttäuscht werden. Wir wollen, dass sie ihre eminent wichtige politische Aufgabe, für die sie sich offensichtlich geeignet sehen, auch ernsthaft wahrnehmen. Wir wollen nicht, dass notwendige Entscheidungen aus parteitaktischen Gründen unterlassen werden - bestes Beispiel ist die immer noch unfassbare Duldung von sogenannten "Pick-up-Stellen" in Drogerien, Tankstellen und Blumenläden, wo jetzt hochwirksame Medikamente lagern dürfen. Und wir wollen ein aus Gründen der Arzneimittelsicherheit dringend notwendiges Verbot des Versandhandels von Arzneimitteln.

Ist Hoffnung auf eine neue, solide Gesundheitspolitik in Sicht?

Glaubt man den Parteiprogrammen, stehen alle Parteien für eine qualitativ hochwertige, verlässliche, transparente, soziale und gerechte Gesundheitspolitik - ganz im Sinne der Patienten. Doch Papier ist geduldig, und jeder Wähler muss seine Entscheidung selbst verantworten. Nur eins steht fest: Die Gesundheitspolitik der letzten acht Jahre ist diesen Ansprüchen nicht gerecht geworden.

ULLA SCHMIDT: "WARUM SOLLTE ICH ZURÜCKTRETEN?"
Ein Kommentar der Redaktion

Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Da hat die Gesundheitsministerin acht Jahre lang unser Gesundheitssystem heruntergewirtschaftet, hat den überflüssigen Versandhandel mit Medikamenten eingeführt und nichts dagegen unternommen, dass als Folge davon jetzt Arzneimittel in Tankstellen und Blumenläden lagern, hat die Erstattung von hochwirksamen Medikamenten abgeschafft, nur weil sie aufgrund fehlender Nebenwirkungen nicht verschreibungspflichtig waren, hat die Ärzte beschimpft und den Apothekern gedroht, hat den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ausgeschaltet und das Bürokratiemonster "Gesundheitsfonds" in die Welt gesetzt. Recht hat Ulla Schmidt: Warum sollte sie wegen ein paar läppischer Dienstfahrten zurücktreten, wenn sie es nicht wegen der unsäglichen Folgen ihrer dilettantischen Gesundheitspolitik tun musste?

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