Was haben Arzneimittel und Lebensmittel gemeinsam? Die Neue Allgemeine Gesundheitszeitung für Deutschland erläutert im Leitartikel der Februarausgabe das Versagen der Politik in beiden Bereichen. Die Lebensmittelskandale der letzten Jahre haben gezeigt, dass mangelnde Kontrollen im Sinne des Verbraucherschutzes zu unhaltbaren Zuständen führen. Sie werden in aller Regel erst spät bemerkt, meist zu spät. Vergleichbar mit den Vorfällen in der Lebensmittelproduktion ist auch der schleichende Verfall einer sicheren Arzneimittelversorgung in Deutschland: Erst wurde der Versand von Arzneimitteln zugelassen - mit all seinen Gefahren durch Bestellungen via Internet. Mittlerweile können Medikamente sogar an so genannten "Pickup-Stellen", wie Drogerien, Supermärkten oder Tankstellen, abgeholt werden: ganz ohne jegliche Kontrollen. Die Folgen sind absehbar.

Die Neue Allgemeine Gesundheitszeitung für Deutschland erscheint monatlich mit einer Auflage von 1 Million Exemplaren und ist deutschlandweit kostenlos in Apotheken erhältlich.


DIE POLITIK WIRD NICHT AUS SCHADEN KLUG
Was Dioxin-Skandal und Arzneimittelversand gemeinsam haben

Die Lebensmittelindustrie ist mächtig. Das beweisen manche Hersteller jeden Tag in den Regalen der Supermärkte. Man tarnt, trickst und täuscht - mit Produkten und mit Werbung. Und der Verbraucher merkt es nicht.

Leberwurst ohne Leber? Schokoladenkekse ohne Schokolade? "Garnelen" aus gepresstem Fischeiweiß? Schinken aus Wasser, Gelier- und Verdickungsmitteln? Mogelkäse aus Ei- weißpulver, Wasser und Pflanzenfett? Geflügelwurst aus Schweinefleisch? Kein Problem. Wir Unwissenden kaufen alles.

Nachzulesen ist dies (und noch viel mehr) in Thilo Bodes Bestseller "Die Essensfälscher". Thilo Bode ist Gründer der Verbraucherrechtsorganisation Foodwatch. Die Lebensmittelkonzerne nennt er verantwortungslos, der Politik wirft Bode Versagen vor.

Und er hat recht. Ob unter einer rot-grünen Regierung oder einer schwarz-gelben, ob BSE-Krise oder Dioxin-Skandal: Die Politik denkt nicht in die Zukunft hinein, sie agiert nicht, sie reagiert nur - zu spät und zu lasch, und allemal in der Hoffnung, die Verbraucher würden sich schon wieder beruhigen.

Das Problem ist - wir Verbraucher beruhigen uns wirklich. Nach einigen Wochen, einigen Monaten kehren wir zu unseren alten Ess- und Kaufgewohnheiten zurück. Vielleicht, weil wir sparen müssen, vielleicht, weil wir Schnäppchenjäger sind, vielleicht, weil wir nicht wahrhaben wollen, dass, wer billigste Sonderangebote sucht, auch nur billigste Ware erhalten wird - gestreckt, gefälscht, verhunzt. Gute Werbung verkauft eben alles.

Doch die "Essensfälschung" ist ja nur ein Aspekt im Konkurrenzkampf um den Verbraucher. Weil der immer alles möglichst billig haben will - so behauptet es die Branche - bleibe ihr nichts anderes übrig, als die Produktionskosten zu senken. Und das führt dann nicht nur zu minderwertigen Zutaten, sondern auch zu minderwertigen Futtermitteln für Rinder, Schweine und Geflügel.

So verfütterte man vor der Jahrtausendwende, von England ausgehend, in riesigem Umfang Tiermehl (!) - welch eine Perversion - an Millionen Rinder. Was Tiermehl im Futter grasfressender Wiederkäuer zu suchen hat, wird ewig das Geheimnis der Futtermittelindustrie bleiben.

Das Tiermehl bestand aus gemahlenen Schafskadavern, die mit der Hirnkrankheit "Scrapie" verseucht waren. Die sprang als neue Rinderseuche BSE (Bovine Spongiforme Enzephalopathie) auf zehntausende Rinder und bald auch auf Menschen über. Am 24. November 2000 wurde erstmals auch in Deutschland bei einer Kuh BSE diagnostiziert. Jetzt kam auch Leben in die Politik. In nur fünf Tagen wurde ein "Eilgesetz" erlassen, das ein Tiermehlverbot bei der Fütterung vorsah. So schnell kann man Gesetze machen, wenn man wirklich will!

Doch für zwei Minister kam das Gesetz zu spät: Landwirtschaftsminister Funke (SPD) und Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) traten am 9. Januar 2001 zurück. Sie übernahmen damit zu Recht die politische Verantwortung für einen der dramatischsten Lebensmittelskandale in der Geschichte der Bunderepublik.

Wer nun glaubt, die Politik habe aus dieser Krise gelernt, der irrt. Für knapp fünf Jahre übernahm Renate Künast (Grüne) das Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, danach traten Horst Seehofer (CSU) und Ilse Aigner (CSU) an. Das änderte nichts. Weder wurde der Umbau der Landwirtschaft zum ökologischen Landbau vorangetrieben noch der Lebensmittelindustrie die Verbrauchertäuschung verboten noch die Futtermittelindustrie in ihre Schranken verwiesen.

Nicht einmal eine in anderen Ländern übliche, leicht verständliche Kennzeichnung von überhöhten Fett- und Zuckerwerten auf den Produktpackungen setzten unsere "Verbraucherschutzminister" durch.

Zurzeit ist das Gift "Dioxin" buchstäblich in aller Munde. Überhöhte Werte dieser hochgiftigen Substanz wurden in Eiern, Schweinefleisch und Geflügel gefunden. Die Folge: vorläufige Schließungen von tausenden Betrieben, Tötungen von Legehennen und hektische Suche nach verseuchten Schweinen, die in ganz Europa verkauft wurden.

Doch ganz gleich, was man isst, überall ist Dioxin drin. Mal mehr und mal weniger. Nach Einstufung der Weltgesundheitsorganisation WHO gelten Dioxine als krebserregend.

Nun sollte uns das nur beunruhigen, wenn die von der WHO festgelegten Grenzwerte für eine Tagesaufnahme von Dioxin überschritten werden. Die mit Dioxin belasteten Eier wiesen zwar "nur" eine Belastung in Höhe des doppelten Grenzwertes auf, doch weiß niemand, wie hoch der Dioxingehalt in anderen Lebensmitteln ist. Die Verbraucher reagierten mit Kaufenthaltung -zu Recht.

Und wer ist schuld?

Wohl alle Beteiligten, die mit der Nahrungskette in produktionstechnischer, behördlicher oder gesetzgeberischer Hinsicht zu tun haben.

Schuld trägt natürlich zunächst der Futtermittelhersteller, der billigere, mit Dioxin verseuchte Industriefette aus der "Biodiesel"-Produktion statt teurerer Futtermittelfette in tausende Tonnen Tierfutter kippte.

Schuld tragen aber auch die Verbraucherminister der Länder, die sich für den Dioxin-Skandal nicht zuständig fühlen und die behördlich vorgeschriebenen Kontrollen der Futtermittelhersteller nur als "Kontrolle der Eigenkontrolle" sehen - so ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Verbraucherschutzministeriums. Das Futtermittelrecht weise eben den Unternehmen große Eigenverantwortung zu, sagte er auch. Wie das? Die Futtermittelhersteller sollen sich selber kontrollieren? Absurd.

Also trägt doch der Gesetzgeber die Verantwortung? Nach längerem Zögern ließ die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Ilse Aigner, zumindest ein winziges Stück Verantwortung aufblitzen: Sie legte einen umfangreichen "Aktionsplan" vor, um Sicherheitslücken - die waren auch vorher schon bekannt - zu schließen. Darin fand sich nichts Neues. Solche Pläne hatte der jeweilige Verbraucherminister vollmundig schon bei früheren Lebensmittelskandalen vorgelegt. Umgesetzt wurden diese Pläne nie. Und einen Rücktritt lehnt die Ministerin ab.

Doch ist sie die einzige "Bundesverantwortliche"? Dioxin schadet der Gesundheit. Für Gesundheit ist der Gesundheitsminister zuständig. In der BSE-Krise übernahm Gesundheitsministerin Andrea Fischer wenigstens ihren Teil der Verantwortung und trat zurück. Von Rösler ist nichts zum Dioxin-Skandal zu hören, geschweige denn von einem Rücktritt. Die Website des Gesundheitsministeriums ignoriert den Dioxin-Skandal.

Dagegen berichtete die Bild-Zeitung, dass Rösler sich bei der Kanzlerin für den niedersächsischen Ministerpräsidenten McAllister (CDU) eingesetzt habe. Den hatte Verbraucherministerin Ilse Aigner wegen seiner ungenügenden Informationspolitik über notwendige Betriebsschließungen scharf kritisiert - zu Recht. Statt ihr beizuspringen, fiel ihr Gesundheitsminister Rösler in den Rücken - eine seltsame Auffassung von der Bedeutung seines Amtes für die Gesundheit der Bevölkerung.

Doch das ist bei Gesundheitsministern nicht ungewöhnlich. Selten haben sie über die negativen Ergebnisse ihrer zumeist unausgegorenen Gesundheitsreformen vorher nachgedacht. Der Sinnspruch "Was auch immer Du tust, handle klug und bedenke das Ende" gilt nicht für sie.

Bestes Beispiel für das Ignorieren von Gefahren für Leib und Leben der Bevölkerung war die unnötige Zulassung des Versandhandels von Arzneimitteln. Sie öffnete dem Eindringen von Medikamentenfälschungen bei Bestellungen via Internet Tür und Tor. Das Bundeskriminalamt BKA weiß ein Lied davon zu singen. Die Arzneimittelkriminalität nehme eindeutig zu, so Jörg Ziercke, Präsident des BKA. Jedes Jahr werden tausende Fälle von Arzneimittelfälschungen aufgedeckt. Die Dunkelziffer ist wohl weitaus größer.

Doch der Versandhandel von Arzneimitteln aus dem Ausland treibt noch andere gefährliche Blüten: "Abholstellen" (Pick-up-Stellen) in Drogeriemärkten, Blumenläden, Tankstellen und Kiosken. Dort liegen hochwirksame Medikamente in ungeklärter und unbekannter Umgebung, bis der Kunde sie abholt.

Behördlich kontrolliert werden diese Abholstellen nicht, sie müssen nicht einmal angemeldet werden!

Verbieten will Gesundheitsminister Rösler die Abholstellen nicht - geschweige denn den Versandhandel. Und Kontrollen? Fehlanzeige.

Also alles wie immer. Erst muss das Kind in den Brunnen fallen.

Wann wird das sein? Morgen?


DER AMTSEID
Ein Kommentar der Redaktion

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe". Das ist der Wortlaut des Amtseides, den jeder Minister zu leisten hat. Schaden vom deutschen Volk wenden... Das heißt für jeden Minister, sich zusammen mit seinem Team frühzeitig Gedanken zu machen auch über mögliche Gefährdungen für Leib und Leben der Bevölkerung. Und dann entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Wohlgemerkt - vorher, nicht nach dem Desaster.

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