SPD: GKV-Rabatt für Selbstständige
Die SPD-Bundestagsfraktion will sich stark machen für Entlastungen für Selbstständige, die keine Beschäftigten haben. Viele dieser sogenannten Soloselbstständigen sähen sich überfordert, sich etwa gegen eine drohende Altersarmut zu wappnen, wie es in einer Beschlussvorlage für die SPD-Fraktionsklausur am Donnerstag und Freitag in Berlin hieß.
Nach Angaben der Fraktion gab es 2014 knapp 2,35 Millionen Soloselbstständige. Ziel sei es, ihnen eine bessere soziale Absicherung zu ermöglichen. Vermieden werden solle dabei, zwischen Soloselbstständigen und Selbstständigen mit Mitarbeitern zu trennen. Dies würde Gründern im Fall einer Expansion eine Hürde in den Weg stellen. Die Fraktion strebe daher Lösungen an, die für alle Selbstständigen gelten.
So regt die Fraktion an, die Beitragsbemessung für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) analog zu abhängig Beschäftigten einkommensabhängig auszugestalten und die Mindestbeiträge entsprechend abzusenken. Dies würde viele Selbstständige finanziell spürbar entlasten und ihnen einen weiteren Spielraum für eine bessere Altersvorsorge verschaffen.
Die Unions-Parteien und die Grünen peilen ebenfalls Pflichtbeiträge für Selbstständige an, wenn diese keine alternative Altersvorsorge vorweisen können. Auch Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte bereits vor Monaten angeregt, die gesetzliche Rentenversicherung für Kleinselbstständige zu öffnen.
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