Zypries und Maas blockieren Gröhe

Gröhe hatte seinen Entwurf Mitte Februar in die Ressortabstimmung gegeben. Wirtschafts- und Justizministerium sperren sich gegen die Pläne. Zypries hatte nach einem Bericht der Berliner Zeitung ihr Veto bereits frühzeitig angekündigt. Überraschend kommt diese Einstellung nicht: Nicht nur, dass es innerhalb ihrer Partei starke Vorbehalte gibt. Als ihre Parteifreundin und enge Vertraute Ulla Schmidt als Gesundheitsministerin den Versandhandel 2003 komplett zugelassen hatte, war Zypries Justizministerin.

Das BMJ führt verfassungs- und europarechtliche Bedenken ins Feld. Neben dem Bundesinnenministerium (BMI) gehört das Haus von Maas zu den Verfassungsressorts; die Einschätzung hat also Gewicht.

Gröhe will den Versandhandel auf OTC-Arzneimittel beschränken. Für sein Haus ist das die einzige Möglichkeit, um auf das das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu reagieren. Die Luxemburger Richter hatten am 19. Oktober entschieden, dass sich ausländische Versandapotheken nicht an die deutschen Preisvorschriften halten müssen. Das BMG befürchtet negative Folgen für die flächendeckende Versorgung und das Sozialsystem.

Die SPD-Gesundheitsexperten Sabine Dittmar und Dr. Edgar Franke hatten als Alternative vorgeschlagen, Rx-Boni bis zu einem Euro für alle Apotheken zuzulassen. Die beiden Politiker beziehen sich auf das Heilmittelwerbegesetz (HWG). Nach zwei Jahren soll Bilanz gezogen und das Honorar auf neue Füße gestellt werden.

Zuletzt hatten mit dem konservativen Seeheimer Kreis und der Parlamentarischen Linken (PL) zwei einflussreiche Gruppierungen in der SPD in einer gemeinsamen Erklärung ihre Ablehnung des Rx-Versandverbotes zu Protokoll gegeben. Gemeinsame Erklärungen der beiden SPD-Flügel sind eine Seltenheit.

„Wir lehnen ein Verbot des Versandhandels ab“, hieß es. „Ein Verbot ist keine Lösung für die Herausforderungen der Gesundheitsversorgung sowohl in Ballungsgebieten wie auf dem Land. Wir brauchen beides: lebens- und leistungsfähige Apotheken ebenso wie einen Versandhandel für diejenigen Patienten, die einen langen oder zu beschwerlichen Weg bis zur nächsten Apotheke haben oder die auf Rezepturen durch Spezialversender angewiesen sind.“

Rx-Versandverbot

Zypries und Mass blockieren Gröhe

Nein zum Rx-Versandverbot: Die SPD-Minister Brigitte Zypries und Heiko Maas lehnen den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ab, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten zu verbieten. Damit wird es keine Zustimmung im Kabinett geben – nun muss ein Kompromiss gesucht werden.

Gröhe hatte seinen Entwurf Mitte Februar in die Ressortabstimmung gegeben. Wirtschafts- und Justizministerium sperren sich gegen die Pläne. Zypries hatte nach einem Bericht der Berliner Zeitung ihr Veto bereits frühzeitig angekündigt. Überraschend kommt diese Einstellung nicht: Nicht nur, dass es innerhalb ihrer Partei starke Vorbehalte gibt. Als ihre Parteifreundin und enge Vertraute Ulla Schmidt als Gesundheitsministerin den Versandhandel 2003 komplett zugelassen hatte, war Zypries Justizministerin.

Das BMJ fürhrt verfassungs- und europarechtliche Bedenken ins Feld. Neben dem Bundesinnenministerium (BMI) gehört das Haus von Maas zu den Verfassungsressorts; die Einschätzung hat also Gewicht.