Nach dem Scheitern des Rx-Versandverbotes will die SPD alleine weiter nach einer Kompromisslösung suchen. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach kündigte an, ABDA und Versandapotheken dazu in Kürze zu einem weiteren Gespräch einzuladen. CDU/CSU-Fraktionschef Georg Nüßlein werde nicht dabei sein. Lauterbach bedauerte die „sture Haltung“ der Union und warnte die ABDA davor, Wahlkampf für die Union zu machen.
Das „Brennpunktthema“ Rx-Versandverbot werde in der von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgeschlagenen Form nicht kommen, bekräftigte Lauterbach. Die SPD wolle aber weiter mit den Apothekern in Kontakt bleiben und nach Lösungen suchen. Es dürfe bei der Boni-Vergabe keinen Missbrauch geben. „Der Versandhandel darf nicht ausufern“, so Lauterbach.
Als Lösung biete sich eine Deckelung der Rx-Boni an. Mit dem EU-Recht sei eine Begrenzung ebenfalls kompatibel. „Niemand soll bei Versandapotheken bestellen, nur um Boni zu kassieren“, sagte Lauterbach. Boni dürfen nicht das dominierende Motiv für die Bestellung im Internet sein.
Eine Grenze für den Boni-Deckel nannte Lauterbach nicht. In früheren Verhandlungen war bereits ein Betrag von 2,50 Euro pro Rx-Arzneimittel im Gespräch. Überlegt wurde, Boni in dieser Höhe nur ausländischen Versandapotheken zu gewähren.
Lauterbach wiederholte neben dem Boni-Deckel seinen früheren Vorschlag, die Beratungsleistung der Apotheker besser zu honorieren. Das werde derzeit nicht „ausreichend“ berücksichtigt. Auch über einen höheren Zuschlag für den Nacht- und Notdienst könne man nachdenken. Die SPD wolle weiter versuchen, für die Apotheker eine Verbesserung der Lage nach dem EuGH-Urteil zu erreichen.
Apotheker seien „sehr gut ausgebildet“ und im Gesundheitswesen wegen ihrer Qualifikation unverzichtbar. Man müsse dafür sorgen, dass die Apotheke im Dorf bleibe, wenn der Arzt schon fort sei, sagte Lauterbach. Apotheken schlössen nicht wegen der Konkurrenz des Internethandels.
Der SPD-Fraktionsvize bedauerte, „dass sich die Union stur stellt“. Das sei auch für die Apotheker bedauerlich, denn der Union gehe es offensichtlich nicht um die Apotheker. Es gehe der Union darum, die Apotheker als Wahlkampfhilfe zu missbrauchen. „Ich hoffe, dass die Apotheker durchschauen, dass sie nur ausgenutzt werden“, sagte Lauterbach.
Denn die Union könne ein Rx-Versandverbot nur bei einer absoluten Mehrheit oder in einer Koalition „mit Sarah Wagenknecht von der Linkspartei“ durchsetzen. Daran werde sich auch nach der Bundestagswahl nichts ändern. „Die Apotheker werden für dumm verkauft“, sagte Lauterbach. Das sei der „billige Versuch“, die Apotheker in den Wahlkampf der Union einzuspannen. „Das wird nicht verfangen“, so Lauterbach.
Verständnis zeigte Lauterbach für das Festhalten der ABDA am Rx-Versandverbot: „Die ABDA konnte Gröhe nicht in den Rücken fallen.“ Er verstehe die harte rhetorische Position der ABDA. In den Gesprächen habe er aber den Eindruck gewonnen, dass sich die ABDA anderen Lösungen nicht verschließe, nachdem jetzt klar sei, dass das Rx-Versandverbot gescheitert sei.
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