FDP: Kein Naturschutz für Apotheken

Man brauche aber einen fairen Wettbewerb, sagte Lindner und plädierte für einen Ausgleich über das Apothekenhonorar, wie er auch von der SPD vorgeschlagen wird. „Apotheken sollten etwa für zusätzliche Beratungsleistungen und die Erbringung einer Grundversorgung besser vergütet werden, auch muss man Begrenzungen des Sortiments in Frage stellen“, so Lindner und weiter: „Statt Verbote, die uns in das letzte Jahrhundert katapultieren, brauchen wir bessere Regeln für Wettbewerb. Das bleibt Herr Gröhe leider schuldig.“

Lindner ist nicht nur FDP-Chef im Bund, sondern auch Spitzenkandidat bei der im Frühjahr anstehenden Landtagswahl in seinem Heimatland NRW. Am Wochenende hat die Landes-FDP dazu das Wahlprogramm beschlossen. Am Kapitel zur Gesundheit kümmern sich die Liberalen in erster Linie um die Ärzte.

Apotheker und ihre Probleme kommen nur an einer Stelle vor: In Apotheken oder anderen lizensierten Abgabestellen will die FDP eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zulassen: „Eine kontrollierte Abgabe ist dabei mit strikter Einhaltung des Jugendschutzes und verstärkter Aufklärung zu verknüpfen.“ Das illegale Inverkehrbringen von Cannabisprodukten außerhalb der kontrollierten Abgabe soll weiterhin strafbar bleiben.

Zur Sicherung der Zukunft einer qualitativ hochwertige und flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle Menschen auch im ländlichen Raum gehören aus Sicht der FDP vor allem eine ausreichende Zahl von „Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und andere Anbieter von Gesundheitsleistungen, die alle zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung beitragen“. Deshalb müsse dem drohenden Ärztemangel insbesondere im ländlichen Raum begegnet und die „zentrale Rolle der hausärztlichen Versorgung“ gestärkt werden. Dazu soll in NRW die Landesförderung für die Niederlassung in Gemeinden mit der Gefahr von Versorgungslücken fortgesetzt werden. Zudem sollen bürokratische Belastungen für niedergelassene Haus- und Fachärzte abgebaut werden. Und die freie Arztwahl soll erhalten werden.

Die gerade erst von der großen Koalition eingeführten Terminservicestellen will die FDP ebenso wieder abschaffen wie den „zwangsweise Aufkauf von Arztpraxen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen in Gebieten mit zu vielen Ärzten“. Ausbauen will die FDP auch die Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen. Telemedizin ermögliche Online-Sprechstunden, IT-gestützte Expertenkonsile oder die Fernüberwachung von Vitalwerten der Patienten. „Wir wollen diese Chancen nutzen und entsprechende Anwendungen weiter verbreiten.“

Offen steht die FDP neuen Techniken der Gen-Medizin CRISPR/Cas9 oder Spindel-Transfer gegenüber. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Anwendung dieser Techniken sollen überarbeitet, und den aktuellen Entwicklung im Life Science Bereich angepasst werden.