CDU bekommt das BMG

Die Parteispitzen Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) haben sich darauf verständigt, dass die Besetzung des neuen Kabinetts erst nach der Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag bekannt gegeben wird. Das wollte Gabriel so, damit die Mitglieder über Inhalte entscheiden können.

Zumindest die Ressortverteilung aber ist beschlossene Sache – und sickert nach und nach an die Öffentlichkeit: Die CDU wird offenbar das Finanzministerium behalten, worin einige den wahren Grund für Gabriels Schweigegelübde zu erkennen glauben. Die CSU soll dem Vernehmen nach Innen-, Verkehrs- und Verbraucherministerium behalten.

Aus Unionskreisen heißt es, Hasselfeldt sei das BMG angetragen worden. Die aktuelle Vorsitzende der CSU-Landesgruppe war zwischen 1991 und 1992 schon einmal Bundesgesundheitsministerin. Aber die Bayerin soll abgelehnt haben.

Bei der SPD stand das Gesundheitsressort wohl ebenfalls nicht oben auf der Wunschliste: Die Sozialdemokraten werden so gut wie sicher das Arbeitsministerium besetzen, vermutlich mit Andrea Nahles. Manuela Schwesig könnte neue Familienministerin werden.

Hinzu kommt, dass die SPD ihre sechs Ministerposten ausgeglichen mit Frauen und Männern bestellen will. Im BMG wäre mit Lauterbach aber ein weiterer Mann gesetzt gewesen – und damit hinter Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann vermutlich einer zu viel, auch wenn er als Leverkusener den Länderproporz erfüllt hätte.

Der „Spiegel“ hat sich mit Lauterbach im Berliner Café Einstein getroffen. Lauterbach werde nicht Bahrs Nachfolger werden, heißt es, obwohl der SPD-Gesundheitsexperte dies nicht bestätigt. Gabriel soll sich laut Bericht gar nicht erst um das Ressort bemüht haben.

Bereit gewesen wäre Lauterbach schon: „Wenn ich vier Jahre als Minister hätte, könnte ich die Sache rund machen“, hatte er dem Spiegel bei einem anderen Treffen im Einstein Anfang Oktober verraten. Er würde sogar auf die Hälfte des Gehaltes verzichten und „morgens singend ins Büro kommen“, kündigte er damals an.

Aber im BMG wird in ein paar Wochen eine andere Stimme ertönen. Gut möglich, dass es die von Ursula von der Leyen (CDU) ist. Denn Arbeitsministerin kann sie aller Voraussicht nach nicht bleiben. Wenn sie einen Posten im Kabinett möchte, muss sie wohl mit Gesundheit Vorlieb nehmen. Merkel hatte ihr den Job schon angeboten.

In der schwarz-gelben Koalition hatte die Bundeskanzlerin dagegen bewusst auf das BMG verzichtet. Wikileaks hatte Depeschen des amerikanischen Botschafters Philipp D. Murphy veröffentlicht. In seinen Notizen hieß es: „Mit Hinsicht auf die nötigen aber unbeliebten Reformen und anstehenden Kostenerhöhungen für die Bürger hat Merkel kein Interesse gehabt.“ Diesmal scheint es anders zu sein.