Hennrich: „Ich brauche den Deckel nicht“

Als Reaktion auf den Pharmadialog der Bundesregierung hatten führende Gesundheitspolitiker der Koalition ein eigenes Grundlagenpapier verfasst. Darin schlugen sie unter anderem einen Deckel für das variable Apothekenhonorar vor. Unterschrieben wurde das Positionspapier von den gesundheitspolitischen Sprechern der Fraktionen, Maria Michalk (CDU) und Hilde Mattheis (SPD), sowie von den Berichterstattern für Arzneimittel in den jeweiligen Arbeitsgruppen, Michael Hennrich (CDU) und Martina Stamm-Fibich (SPD).

Ob der Honorardeckel trotzdem kommt, hängt jetzt hauptsächlich von der SPD ab. In der Union besteht dafür laut Hennrich keine Dringlichkeit. Allerdings hatte auch Mattheis bereits durchblicken lassen, dass man diese Frage in das Forschungsprojekt des Buntwirtschaftsministeriums zum Apothekenhonorar einbeziehen sollte. Das Ergebnis soll erst im Herbst 2017 vorliegen.

Skeptisch zeigte sich Hennrich über die Chancen der Umsetzung des Pharmadialogs, „weil die SPD bereits in den Wahlkampfmodus geschaltet hat“. „Es wird sehr schwierig, mit der SPD zu Lösungen zu kommen“, sagte Hennrich mit Blick auf das klare Nein von SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach zum Thema Vertraulichkeit der Erstattungspreise für neue Arzneimittel. Der Ball liege jetzt aber zunächst „im Feld der Bundesregierung, die einen Gesetzentwurf vorlegen muss“. Dann werde sich im Parlament zeigen, „wer in der SPD der Stärkere ist“, so Hennrich: „Lauterbach oder SPD-Chef Sigmar Gabriel.“

Gabriel habe als Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler den Pharmadialog mit unterschrieben. Im Pharmadialog mit der pharmazeutischen Industrie wurde vereinbart, dass das BMG ein Konzept zur Vertraulichkeit der Erstattungspreise vorlegen soll. Angesichts der Gemengelage beim Koalitionspartner SPD „schließe ich nicht aus, dass beim Pharmadialog gar nicht mehr viel kommt“, ist Hennrich wenig zuversichtlich.

In der Frage der Finanzierung möglicher Zusatzkosten der Krankenkassen für Flüchtlinge bekräftigte Hennrich seine Auffassung, dass das „eine gesamtstaatliche Aufgabe ist und aus Steuermitteln finanziert werden muss“. „Ich halte an diesem Prinzip fest“, sagt der CDU-Gesundheitspolitiker. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will dafür und für weitere Aufgaben allerdings Mittel aus dem Gesundheitsfonds abzweigen. Im Gespräch ist ein Vorschlag, den Kassen im Wahljahr 2017 zusätzlich bis zu 1,5 Milliarden Euro zukommen zu lassen, um einen weiteren Anstieg der Zusatzbeiträge Anfang 2017 zu verhindern oder zumindest abzufedern.

Hennrich rechnet damit, dass „wir über die Finanzierung eine Diskussion in der Koalition bekommen“. Wie Lauterbach forderte auch Hennrich „verlässliche Zahlen“ über die tatsächlichen Kosten der Flüchtlinge für die Krankenkassen.