Ministerkür erst später

In dem Entwurf zum Koalitionsvertrag ist der letzte Abschnitt „Arbeitsweise der Koalition“ noch leer, beziehungsweise unveröffentlicht. Offenbar will die SPD den Eindruck vermeiden, es ging ihr in der Großen Koalition vor allem um die Verteilung von Ämtern. Der Schlüssel zur Verteilung steht aber schon fest: Die CDU erhält fünf Ministerien plus Kanzleramt, die SPD wird sechs Ressorts verantworten, die CSU drei.

Noch in dieser Woche gehen die Briefe an die rund 470.000 SPD-Mitglieder in die Post. Bis zum 12. Dezember können diese abstimmen, ob sich die Sozialdemokraten erneut in eine Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begeben sollen. Das Ergebnis soll am 14. oder 15. Dezember bekannt gegeben werden.

Für den Posten als neuer Bundesgesundheitsminister werden verschiedene Personen gehandelt. Bekommt die CDU das Ressort, könnte Ursula von der Leyen das Amt von Daniel Bahr (FDP) übernehmen. An dieser Aufgabe hat sie zwar bislang wenig Interesse gezeigt, doch da ihr Arbeitsministerium sehr wahrscheinlich der SPD zufallen wird, muss von der Leyen im Kabinett versorgt werden.

Für die Union ebenfalls als Gesundheitsminister im Gespräch ist Ronald Pofalla. Der bisherige Kanzleramtschef würde offenbar gerne eine Ressort übernehmen. Allerdings käme für ihn auch das – wohl attraktivere – Wirtschaftsministerium infrage.

Übernähme die SPD das BMG, wäre Professor Dr. Karl Lauterbach als Minister vermutlich gesetzt. Dass sie Sozialdemokraten bei dem Ressort zugreifen, gilt aber aus zwei Gründen als unwahrscheinlich: Zum einen wird es die von der SPD vehement geforderte Bürgerversicherung nicht geben, zum anderen ist Lauterbach in seiner Fraktion nicht unumstritten. Andere Köpfe in der SPD-Spitze werden vermutlich vor ihm zum Zug kommen – in anderen Häusern.