Gröhe will Rx-Versandverbot im Koalitionsvertrag durchsetzen

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat beim Sommerempfang des Apothekerverbandes Nordrhein seine Zusage bekräftigt, das Rx-Versandverbot aktiv in der nächsten Bundesregierung weiterzuverfolgen: „Es ist mein fester Wille, das in Koalitionsgesprächen umzusetzen.“ Zum Empfang des Verbandes waren 150 Gäste aus dem Gesundheitswesen, darunter Politiker aus Bundes- und Landtag, Vertreter der Ärzteschaft, Krankenkassen, des Großhandels und der Pharmaindustrie gekommen.

Zuvor hatte Verbandschef Thomas Preis in seiner Begrüßung unmissverständlich betont, dass es jetzt wichtiger denn je sei, den massiven Werbefeldzügen ausländischer Versandhändler schnell ein Ende zu setzen. Weiteres Zuwarten führe unweigerlich zur Zerschlagung unseres funktionierenden Arzneimittelversorgungssystems mit gesetzlich vorgeschriebenen Gemeinwohlverpflichtungen zu Lasten der Schwächsten unserer Gesellschaft – den Alten und Kranken. Deshalb sei jetzt die Politik in unserem Lande in der Verantwortung, so Preis.

In seiner Rede übte Gröhe insbesondere auch im Hinblick auf die Blockadehaltung der SPD beim Rx-Versandverbot deutliche Kritik. Man habe hier wertvolle Zeit verloren. Somit wurde dieses Thema jetzt in den Wahlkampf getragen. „Ich hätte mir gewünscht, das wäre uns erspart geblieben“, betonte Gröhe. Sein Unverständnis machte der Minister auch daran fest, dass doch gerade auch Flächenländer wie Nordrhein-Westfalen im November 2016, damals noch unter SPD-Führung, im Bundesrat ausdrücklich für das Rx-Versandverbot gestimmt hätten und die Länderkammer insgesamt dafür votierte.

Vor diesem Hintergrund machte er deutlich, dass die flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken ein kostbares Gut sei: „Die Versicherten brauchen eine flächendeckende Versorgung.“ In diesem Zusammenhang stellte er klar: „Ich bin Versichertenminister, nicht Apothekenminister!“ Künftig brauche man noch mehr Beratung und die könne doch nicht der Postbote leisten. Er verwies hier ausdrücklich auch auf die 250.000 Krankenhauseinweisungen durch unerwünschte Arzneimittelwirkungen und die Einsparpotenziale, wenn man dies eindämmen könnte.

Über das Rx-Versandverbot hinaus sprach der Minister andere Apothekenthemen an, bei denen man vorangekommen sei: die Honorierung in den Bereichen Rezeptur und dokumentationspflichtigen Arzneimitteln und der Minimierung von Nullretaxationen. Diesen Weg werde man weitergehen. Hier verwies er unter anderem auf über den Innovationsfonds finanzierte Projekte mit Apothekenbeteiligung und das E-Health-Gesetz. Hier bestünden Chancen, die Apotheken künftig stärker einzubinden.

Preis betonte in seiner Rede insbesondere auch die wesentlichen Positionen des Berufsstandes, die für eine sichere und gesicherte Arzneimittelversorgung unverzichtbar seien: das Fremd und Mehrbesitzverbot, der einheitliche Apothekenabgabepreis, gemeinsame und einheitliche Vertragsbeziehungen zu den Krankenkassen, die freie Apothekenwahl sowie die Apothekenpflicht für Arzneimittel. Preis wies darauf hin, dass die wesentlichen Leitlinien für eine heil- und freiberuflich geprägte Arzneimittelversorgung auch bei der neuen Regierung wiederzufinden sein müssten. Anders sei eine flächendeckende, qualitativ hochwertige patientenorientierte Arzneimittelversorgung nicht darstellbar.

Abschließend ging Preis noch auf das Thema Digitalisierung ein. Im Gegensatz zu so mancher, oftmals nicht vorurteilsfreier Meinungsäußerung hätten Apotheken das Thema Digitalisierung keineswegs verschlafen. „Nein, im Gegenteil: Apotheken haben sich schon frühzeitig ins digitale Zeitalter aufgemacht, setzen hier oft Maßstäbe und haben dies im Apothekenalltag zum Nutzen der zu versorgenden Patienten eingesetzt.“